Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 142 Abs 1, ZPO § 114 S 1, FGO § 56 Abs 1, FGO § 115, FGO § 62 Abs 4, FGO § 62 Abs 2 S 1
  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

 
• Bundesfinanzhof

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 142 Abs 1 FGO, § 114 S 1 ZPO, § 56 Abs 1 FGO, § 115 FGO, § 62 Abs 4 FGO
  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

• IWW

  § 579 der Zivilprozessordnung (ZPO), § ... 580 ZPO, § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 114 Satz 1 ZPO, § 56 Abs. 1 FGO, § 115 FGO, §§ 578, 579 ZPO, § 115 Abs. 2 FGO, § 142 Abs. 1 FGO, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

• rewis.io

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das Finanzgericht; Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 S. 1; ZPO § 578 ; ZPO § 579
  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das Finanzgericht

• datenbank.nwb.de

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das Finanzgericht; Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16

  Auszug aus BFH, 07.12.2016 - V S 34/16

  Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat mit undatiertem und ohne Unterschrift an das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gerichtetem und von dort an den Bundesfinanzhof (BFH) weitergeleiteten Schreiben "Betr 5 K 171/16" und alle Urteile vom 27. September 2016 des Niedersächsischen FG "sofortige Beschwerde" eingelegt und die Beiordnung eines Beistands beantragt.

  Mit Urteil vom 27. September 2016  5 K 171/16 hatte das FG die Klage des Antragstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens 5 K 219/12 wegen Herausgabe der Umsatzsteuererklärungen 2008 bis 2010 und mit Urteil vom gleichen Tage 5 K 172/16 die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 2010 abgewiesen, da beide Verfahren rechtskräftig beendet worden waren und Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch Nichtigkeitsklage nach § 579 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder durch Restitutionsklage nach § 580 ZPO nicht vorlagen.

  Das FG hat in den beiden Urteilen vom 27. September 2016  5 K 171/16 und 5 K 172/16 ausführlich dargelegt, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Urteile 5 K 219/12 und 5 K 228/14 rechtskräftig geworden sind und die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme der Verfahren nach §§ 578, 579 ZPO nicht vorliegen.

• BFH, 21.07.2016 - V S 20/16

  Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; …

  Auszug aus BFH, 07.12.2016 - V S 34/16

  Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel - in zumindest laienhafter Weise - darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 FGO gegeben sein könnten (vgl. BFH-Beschluss vom 21.07.2016 V S 20/16 (PKH)).

  Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 FGO gegeben sein könnten (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 V S 20/16 (PKH).

• BFH, 15.04.2014 - V S 5/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei …

  Auszug aus BFH, 07.12.2016 - V S 34/16

  Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BFH-Beschlüsse vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, …und vom 17. März 2008 II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176, unter II.1.).
• BFH, 17.03.2008 - II S 24/07

  Prozesskostenhilfe: überlange Verfahrensdauer

  Auszug aus BFH, 07.12.2016 - V S 34/16

  Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (…BFH-Beschlüsse vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, und vom 17. März 2008 II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176, unter II.1.).

• BFH, 13.10.2023 - VIII S 8/23

  Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen …

  Zur substantiierten Begründung einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im Zusammenhang mit einer noch zu erhebenden Nichtzulassungsbeschwerde müssen die nicht vertretenen Antragsteller in zumindest laienhafter Weise darlegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen der BFH bei der Entscheidung über die Ablehnung der PKH nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat, woraus sie dies ableiten und dass bei summarischer Prüfung ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO vorliegen könnte (vgl. zum Prüfungsmaßstab der Erfolgsaussichten einer PKH für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Beschlüsse vom 07.12.2016 - V S 34/16 (PKH), BFH/NV 2017, 470, Rz 6, 7; vom 27.09.2006 - VIII S 16/06 (PKH), BFH/NV 2007, 89, unter II.2.