Rechtsprechung
| BFH, 06.08.1990 - V S 6/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,13127) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rückwirkende Zuerkennung beantragter Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.07.1988 - V S 11/86
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückweisung - Prozeßkostenhilfe - Bevollmächtigter
Auszug aus BFH, 06.08.1990 - V S 6/90
Auch wenn es für die Bewilligung von PKH für den Beschwerdegegner nicht darauf ankommt, ob seine Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat (§ 119 Satz 2 der Zivilprozeßordnung - ZPO - i. V. m. § 142 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), kann im Streitfall nicht gesagt werden, die (rückwirkende) Bewilligung von PKH sei unter keinem Gesichtspunkt sachlich geboten, wie der Senat z. B. im Beschluß vom 7. Juli 1988 V S 11/86 (BFHE 153, 510, BStBl II 1988, 896) entschieden hat.
- BFH, 24.11.1999 - V S 7/97
Rücknahme des Rechtsmittels; rückwirkende Bewilligung von PKH?
Zwar ist eine rückwirkende Bewilligung von PKH nicht ausgeschlossen, wenn einem Beteiligten für eine erfolgreiche Rechtsverteidigung Prozeßkosten entstanden sind (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 6. August 1990 V S 6/90, BFH/NV 1991, 183).