Rechtsprechung
| BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 79 ZVG, § 81 ZVG, § 83 Nr 6 ZVG, §§ 83 ff ZVG, § 85a ZVG
Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche - IWW
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 100 Abs. 1 ZVG, §§ 81, 83 bis 85a ZVG, § 100 Abs. 3 ZVG, § 83 Nr. 6 ZVG, § 766 ZPO, § 765 a ZPO, § 79 ZVG, § 769 Abs. 2 ZPO, § 87 Abs. 1 ZVG, § 87 Abs. 2 ZVG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG, § 8 Abs. 1 RPflG, Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG, Art 19 Abs. 4 GG, §§ 2303, 2313 BGB, § 85 a ZVG, § 775 Nr. 1 ZPO, § 148 ZPO
- Wolters Kluwer
Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche; Ordnungsgemäße Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag
- rewis.io
Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
- ra.de
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Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche; Ordnungsgemäße Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag
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Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche; Ordnungsgemäße Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag
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Materielle Grundlage des Titels interessiert das Vollstreckungsgericht nicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuschlagsbeschwerde - und die noch nicht entschiedenen Vollstreckungsschutzanträge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Pflichtteilsansprüchen (IVR 2016, 134)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 09.09.2015 - 420 K 19/13
- LG Gießen, 25.11.2015 - 7 T 368/15
- BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
- BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.09.2014 - V ZA 16/14
Die Erinnerung im Zwangsversteigerungsverfahren - und die Zuschlagsbeschwerde
Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde - ohne nähere Begründung - zugelassen hat, begründet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 191/14, juris Rn. 3).bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).
Die Rechte des Schuldners werden dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beschlussfassung über den Zuschlag - gemäß § 79 ZVG im Grundsatz ohne Bindung an Entscheidungen, die es selbst erlassen hat - nochmals das gesamte bisherige Verfahren darauf zu überprüfen hat, ob es ordnungsgemäß war, und dass diese Entscheidung, wenn auch mit den sich aus § 100 Abs. 1 ZVG ergebenden Einschränkungen, der sofortigen Beschwerde unterliegt (Senat, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3).
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 47/06
Voraussetzungen der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung durch den …
Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11;… Beschluss vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358 Rn. 8). - BGH, 15.01.2015 - V ZB 191/14
Wirksamkeit einer Grundstücksteilung im Rahmen einer Zwangsversteigerung
Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde - ohne nähere Begründung - zugelassen hat, begründet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 191/14, juris Rn. 3).
- BGH, 21.09.2006 - V ZB 76/06
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die …
Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben (Senat…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11; Beschluss vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358 Rn. 8). - BGH, 14.07.2011 - V ZB 25/11
Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender …
Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
Im Übrigen kann die Zuschlagsbeschwerde auf eine verfahrensfehlerhafte Bestimmung des Termins zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag nach § 87 Abs. 2 ZVG nur dann gestützt werden, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 25/11, NJW-RR 2011, 1434 Rn. 7). - BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62
Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung
Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140). - BGH, 19.02.2009 - V ZB 118/08
Begründung einer Zuschlagsversagungsgrundes durch Verletzung der Soll-Vorschrift …
Auszug aus BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).
- BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17
Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger …
Erforderlich ist vielmehr, dass sich entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen oder in der Sache unzutreffend entschieden worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3;… Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2). - BGH, 15.07.2021 - V ZB 13/21
Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr
Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, begründet die Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 191/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3).
Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges Ablehnungsgesuch - IWW
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Weitere Mitwirkung von abgelehnten Richtern bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen
- rewis.io
Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges Ablehnungsgesuch
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Weitere Mitwirkung von abgelehnten Richtern bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen
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ZPO § 45 Abs. 1 ; ZPO § 321a
Weitere Mitwirkung von abgelehnten Richtern bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 09.09.2015 - 420 K 19/13
- LG Gießen, 25.11.2015 - 7 T 368/15
- BGH, 25.02.2016 - V ZA 35/15
- BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Ihm steht zwar nicht die Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 25. Februar 2016 entgegen, denn ein die Verfahrenskostenhilfe versagender Beschluss erlangt formelle, aber keine materielle Rechtskraft (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805).Für die erneute Antragstellung fehlt es aber an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen keinen Erfolg hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805;… Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874 Rn. 11).
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - VIII ZB 27/14, juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73 jeweils mwN).Abgelehnt werden kann nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung (…Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, juris Rn. 3 mwN und vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8).
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10
Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Abgelehnt werden kann nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, juris Rn. 3 mwN und vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8).Der eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO als unzulässig verwerfende oder als unbegründet zurückweisende Beschluss ist nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris; BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 19).
- BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15
Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge …
Auszug aus BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Für die erneute Antragstellung fehlt es aber an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen keinen Erfolg hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805; Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874 Rn. 11). - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - VIII ZB 27/14, juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73 jeweils mwN). - VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Der eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO als unzulässig verwerfende oder als unbegründet zurückweisende Beschluss ist nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris; BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 19). - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
Auszug aus BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - VIII ZB 27/14, juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73 jeweils mwN). - BGH, 01.07.2014 - VIII ZB 27/14
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Auszug aus BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - VIII ZB 27/14, juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73 jeweils mwN).
- BGH, 05.12.2023 - XI ZA 1/23
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen …
Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789, vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3…, vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4…, vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 6 …und vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, juris Rn. 5). - BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16
Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
Dieser kann nicht seinerseits mit einer erneuten Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO angegriffen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2; vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4; BayVerfGH NJW-RR 2011, 430; OLG Jena…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 4 U 300/09, juris Rn. 8, 14, 17;… Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. § 321a Rn. 19;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. § 321a Rn. 51 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 321a Rn. 60;… anders Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO 9. Aufl. § 321a Rn. 8, 17 bei neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen). - BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 und vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 2 mwN) und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BFHE 201, 483, 485).Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789).
- BGH, 09.05.2019 - V ZR 274/18
Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde …
Ihm steht zwar nicht die formelle Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 7. März 2019 entgegen, denn ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss erlangt formelle, aber keine materielle Rechtskraft (Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805).Für die erneute Antragstellung fehlt es aber an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und eine Gegenvorstellung keinen Erfolg hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, aaO; BGH…, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, aaO;… Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874 Rn. 11).
- BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf verschiedene Feststellungen …
Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789, vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3…, vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 …und vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 6). - BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15
Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Für eine erneute Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung ist deshalb kein Raum (…BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2;… vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3; vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4). - BGH, 19.08.2021 - V ZA 9/21
Antrag auf Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen der Besorgnis der …
Er ist eindeutig unzulässig, weil er sich unterschiedslos gegen den gesamten Spruchkörper richtet, ohne dass ansatzweise ein Grund erkennbar ist, der die Besorgnis der Befangenheit der Senatsmitglieder begründen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris sowie Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61). - BGH, 05.09.2018 - V ZB 98/18
Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richter, die den Beschluss vom 26. Juli 2018 gefasst haben, wird, weil ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit nicht ansatzweise erkennbar ist, als unzulässig verworfen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris).