Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wohnungseigentümerversammlung: Konstitutive Bedeutung der Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265
    Beschlußfassung durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens; Rechtswirksames Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses; Beschlussqualität der Ablehnung eines Beschlussantrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum - Beschlussfassung durch Wohnungseigentümergemei

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Versammlung: Welche Wirkungen hat Feststellung des Beschlussergebnisses? (IBR 2002, 49)

  • olg-report.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, RTF-Format (Word))

    Die Geltendmachung gemeinschaftlicher Ansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft (Hans Peter Rumler)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Rechtsfragen der Einberufung und Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2004, 723 - 731.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die unterbliebene Beschlussfeststellung: Zu einigen praktischen Problemen nach der Rechtsprechungsänderung" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2004, 789 - 792.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 148, 335
  • NJW 2001, 3339
  • MDR 2001, 1283
  • DNotZ 2002, 131
  • NZM 2001, 961
  • FGPrax 2001, 231
  • ZMR 2001, 809
  • WM 2002, 184
  • DB 2002, 839
  • IBR 2002, 49


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Wird zitiert von ... (127)  

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02  

    Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters

    a) Gegenstand des Verfahrens ist ein Negativbeschluß (Senat, BGHZ 148, 335, 348).

    Auch hier kommt der Feststellung und Verkündung des Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter neben der konstitutiven auch inhaltsfixierende Bedeutung zu (vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 341 ff), weshalb die Kombination von Anfechtungs- und positivem Feststellungsantrag vor unrichtig festgestellten oder unrichtig verkündeten Beschlußergebnissen schützt.

    Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f).

    Mit Eintritt der Bestandskraft eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses fehlt es zwar regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Erstbeschlusses (BayObLG, NJW-RR 1987, 9; ZWE 2002, 315, 317; OLG Frankfurt, OLGZ 1989, 434, 435;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 100;… Staudinger/Wenzel, aaO, vor §§ 43 ff Rdn. 65; zum umgekehrten Fall des bestandskräftigen Erstbeschlusses mit nachfolgender Anfechtung des Zweitbeschlusses vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 350 f), weil die Beteiligten wegen dessen Bestandskraft in jedem Fall an den Zweitbeschluß mit gleichem Inhalt gebunden sind (vgl. Merle, WE 1995, 363, 364).

    Da aus dessen Ablehnung nicht geschlossen werden kann, die Wohnungseigentümer hätten das Gegenteil des Beschlußantrages gewollt (Senat, BGHZ 148, 335, 349), könnte dem Zweitbeschluß nicht etwa die Bedeutung beigelegt werden, daß die Antragsgegnerin zu 2 wieder zur Verwalterin bestellt werden sollte.

    Zudem hat der Versammlungsleiter für die ihm obliegende, vorläufig verbindliche Feststellung des Beschlußergebnisses ohnehin auch über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen zu befinden (vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 342).

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09  

    Wohnungseigentum - Ablehnung d. Beschlussantrags: Gerichtl. Anfechtung möglich!

    Die Rechtmäßigkeit dieses so genannten Negativbeschlusses (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f.) kann im Wege der gerichtlichen Anfechtung (§ 46 WEG) überprüft werden.

    Dies verkennt, dass aus der Ablehnung eines in der Eigentümerversammlung gestellten Antrags nicht auf den Willen der Wohnungseigentümer geschlossen werden kann, das Gegenteil des Antrags zu wollen (Senat, BGHZ 148, 335, 349).

  • BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01  

    Wohnungseigentum

    Die Veräußerung des Wohnungseigentums der Beteiligten zu 5 nach Einleitung des Anfechtungsverfahrens hat auf deren Stellung als Verfahrensbeteiligte keinen Einfluß (Senat, Beschl. v. 23. August 2001, V ZB 10/01, NJW 2001, 3339, 3340 f, zur Veröffentlichung in BGHZ 148, 335 vorgesehen).
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