Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1999 - V ZB 18/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung - Ausweisung der Miteigentümer am Grundstück im Grundbuch - Vorliegen eines Verzichts auf Grundbuchberichtigung durch einen Vergleich
- Judicialis
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung des prozessualen Anspruchs aufgrund voneinander unabhängiger tatsächlicher oder rechtlicher Erwägungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 12.05.1999 - V ZB 18/99
Darauf, ob die vorgebrachten Gründe beachtlich oder wenigstens vertretbar sind, kommt es hingegen für die Frage der ordnungsgemäßen Begründung des Rechtsmittels nicht an; eine schlüssige oder eine rechtlich haltbare Begründung ist nicht erforderlich (…BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, VII ZR 8/92, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Inhalt, notwendiger 7; v. 9. März 1995, IX ZR 142/94, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Inhalt, notwendiger 12). - BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97
Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung
Auszug aus BGH, 12.05.1999 - V ZB 18/99
Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach die Berufungsbegründung, wenn das angefochtene Urteil die Abweisung eines prozessualen Anspruchs auf zwei voneinander unabhängige tatsächliche oder rechtliche Erwägungen stützt, beide Erwägungen angreifen muß (BGH, Urt. v. 18. Juni 1998, IX ZR 389/97, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Anfechtungsgründe 6 m.w.N. zur st. Rspr. des BGH). - BGH, 25.06.1992 - VII ZR 8/92
Substantiierungslast des Berufungsklägers
Auszug aus BGH, 12.05.1999 - V ZB 18/99
Darauf, ob die vorgebrachten Gründe beachtlich oder wenigstens vertretbar sind, kommt es hingegen für die Frage der ordnungsgemäßen Begründung des Rechtsmittels nicht an; eine schlüssige oder eine rechtlich haltbare Begründung ist nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, VII ZR 8/92, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Inhalt, notwendiger 7;… v. 9. März 1995, IX ZR 142/94, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Inhalt, notwendiger 12).