Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 u. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 ErbbauV, § 7 Abs 1 S 1 ErbbauV, § 7 Abs 3 ErbbauV
  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgter Zweck; Verweigerung der Zustimmung zum Zuschlag bei fehlender Bereitschaft des Erstehers zur Übernahme der schuldrechtlichen ...

• IWW

  § 52 ZVG, § 7 Ab... s. 3 Satz 2 ErbbauRG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 71 FamFG, § 7 Abs. 1 ErbbauRG, § 7 Abs. 3 ErbbauRG, § 7 ErbbauRG, § 8 ErbbauRG, § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 5 Abs. 1 ErbbauRG, § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 ErbbauRG, § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO, § 9 Abs. 2 ErbbauVO, § 9 Abs. 2 ErbbauRG, Art. 11a Abs. 2 Nr. 2 EuroEG, § 44 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 ZVG, § 84 FamFG, § 60 Abs. 1, § 49 Abs. 2 GNotKG

• Deutsches Notarinstitut

  ErbbauRG §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 u. 3

• Wolters Kluwer

  Anerkennung der Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgten Zwecks; Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts; Übernahme der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, 3
  Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Erteilung des Zuschlags für ein Erbbaurecht bei schuldrechtlich vereinbartem wertgesichertem Erbbauzins

• rewis.io

  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgter Zweck; Verweigerung der Zustimmung zum Zuschlag bei fehlender Bereitschaft des Erstehers zur Übernahme der schuldrechtlichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbbauRG § 5 Abs. 1; ErbbauRG § 7 Abs. 1 u. 3
  Anerkennung der Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgten Zwecks; Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts; Übernahme der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten ...

• rechtsportal.de

  Anerkennung der Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgten Zwecks; Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts; Übernahme der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten ...

• datenbank.nwb.de

  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgter Zweck; Verweigerung der Zustimmung zum Zuschlag bei fehlender Bereitschaft des Erstehers zur Übernahme der schuldrechtlichen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das zwangsversteigerte Erbbaurecht - und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertsicherung des Erbbauzinses in der Zwangsversteigerung (IVR 2018, 25)

Papierfundstellen

• BGHZ 215, 250
• NJW-RR 2017, 1358
• MDR 2017, 1236
• DNotZ 2018, 58
• NZM 2018, 528
• FGPrax 2017, 283
• WM 2017, 1793
• Rpfleger 2018, 40

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86

  Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags verweigern, wenn die Zwangsversteigerung nicht zum Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987, V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).

  Etwas anderes folge nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1987 (V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).

  Der die Versteigerung eines Erbbaurechts betreibende Gläubiger hat ein selbständiges Antragsrecht nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG und ist befugt, den Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG auszuüben (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 111 f.).

  In der Zustimmung des Grundstückseigentümers zu einer Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht kann auch nicht die Zustimmung zu einer Veräußerung des Erbbaurechts durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung, die aus dem Grundpfandrecht betrieben wird, erblickt werden (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 112).

  a) Die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts (§ 5 Abs. 1 ErbbauRG) wird ohne ausreichenden Grund verweigert und ist auf Antrag des Erbbauberechtigten zu ersetzen (§ 7 Abs. 3 ErbbauRG), wenn ihm ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zusteht (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 113).

  (1) Wird ein Erbbauzins vereinbart (das Erbbaurecht also nicht etwa unentgeltlich bestellt), ist die Erzielung dieses Erbbauzinses im allgemeinen ein vom Grundstückseigentümer mit der Bestellung des Erbbaurechts - jedenfalls auch - verfolgter Zweck, der zugleich einen Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 113 f.).

  Der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck des Grundstückseigentümers im Sinne des § 7 ErbbauRG ist nicht nur nach dem vertragsgemäßen Inhalt des Erbbaurechts (§ 2 ErbbauRG) zu bestimmen (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 114).

  (c) Etwas anderes folgt nicht aus dem Beschluss des Senats vom 26. Februar 1987 (V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).

  Zur Begründung hat der Senat maßgeblich darauf abgestellt, dass die Zustimmung zu der vorrangigen Belastung des Erbbaurechts ohne Sinn wäre, wenn die sich hieraus ergebenden gesetzlichen Folgen von dem Grundstückseigentümer nicht hingenommen werden müssten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 115; ebenso für einen Heimfallanspruch: Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.).

• OLG Oldenburg, 23.11.1984 - 5 W 63/84

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Teilweise wird das einschränkend nur für den Fall angenommen, dass dem Erbbaurechtsberechtigten vertraglich auferlegt worden ist, dem Erwerber des Erbbaurechts die schuldrechtliche Verpflichtung zur Zahlung und Anpassung des Erbbauzinses weiterzugeben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1976, 260, 261; OLG Oldenburg, Rpfleger 1985, 203;… MüKoBGB/Heinemann, 7. Aufl., ErbbauRG § 7 Rn. 10;… Erman/Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 7 ErbbauRG Rn. 2).

  Allein der dinglich gesicherte Erbbauzins gehöre deshalb zu dem mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgten Zweck (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2012, 229, 230;… BeckOK ErbbauRG/Maaß, 41. Edition, § 7 Rn. 7;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 7 ErbbauVO Rn. 3; Hagemann, Rpfleger 1985, 203, 204).

  Die Bedeutung des wertgesicherten Erbbauzinses für den Grundstückseigentümer zeigt sich auch darin, dass in dem Erbbaurechtsvertrag ein Heimfall für den Fall vereinbart werden kann, dass der Erwerber eines Erbbaurechts nicht in die schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag eintritt (vgl. OLG Oldenburg, Rpfleger 1985, 203;… v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 81a; vgl. aber auch Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.).

  Dem Grundstückseigentümer sei zuzumuten, bei der Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht das zur Wahrung seiner Rechte Erforderliche selbst zu veranlassen (OLG Hamm, FGPrax 2012, 229, 230;… vgl. v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 207; im Ergebnis auch Hagemann, Rpfleger 1985, 203, 204 f.).

• BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14

  Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Die Bedeutung des wertgesicherten Erbbauzinses für den Grundstückseigentümer zeigt sich auch darin, dass in dem Erbbaurechtsvertrag ein Heimfall für den Fall vereinbart werden kann, dass der Erwerber eines Erbbaurechts nicht in die schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag eintritt (vgl. OLG Oldenburg, Rpfleger 1985, 203;… v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 81a; vgl. aber auch Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.).

  (b) Richtigerweise kann der Grundstückseigentümer die Erteilung der Zustimmung zu dem Zuschlag verweigern, wenn der Ersteher nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 31 mwN; vgl. OLG Celle, Rpfleger 1983, 270; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44;… Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 7. Aufl., Rn. 277).

  Zur Begründung hat der Senat maßgeblich darauf abgestellt, dass die Zustimmung zu der vorrangigen Belastung des Erbbaurechts ohne Sinn wäre, wenn die sich hieraus ergebenden gesetzlichen Folgen von dem Grundstückseigentümer nicht hingenommen werden müssten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 115; ebenso für einen Heimfallanspruch: Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 14.10.2015 - 3 Wx 151/14

  Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Erteilung …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  (aa) Nach überwiegender Ansicht, der das Beschwerdegericht folgt, ist die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses auch dann ein mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, wenn die Verpflichtung zur Zahlung und Anpassung des Erbbauzinses lediglich aufgrund einer Vereinbarung in dem Erbbaurechtsvertrag besteht und es an einer dinglichen Sicherung fehlt (vgl. OLG Celle, Rpfleger 1983, 270; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44;… Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 7. Aufl., Rn. 275;… Lemke/Czub, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 7 ErbbauRG, Rn. 8;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1788;… Staudinger/Rapp, BGB [2017], § 7 ErbbauRG Rn. 26;… v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 201, 205 f.;… Linde/Richter, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. Aufl., Rn. 133;… vgl. auch Ingenstau/Hustedt, ErbbauRG, 10. Aufl., § 7 Rn. 13).

  Das gilt unabhängig davon, ob der Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Weitergabe der schuldrechtlichen Vereinbarungen zu dem Erbbauzins an den Erwerber enthält (…so auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1788;… Staudinger/Rapp, BGB [2017], § 7 ErbbauRG Rn. 26;… Linde/Richter, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. Aufl., Rn. 135; vgl. auch OLG Celle, Rpfleger 1984, 270; OLG Hamm, FGPrax 2010, 319, 321; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44).

  (b) Richtigerweise kann der Grundstückseigentümer die Erteilung der Zustimmung zu dem Zuschlag verweigern, wenn der Ersteher nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (vgl. Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 31 mwN; vgl. OLG Celle, Rpfleger 1983, 270; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44;… Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 7. Aufl., Rn. 277).

• OLG Celle, 15.10.1982 - 4 U 145/82

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  (aa) Nach überwiegender Ansicht, der das Beschwerdegericht folgt, ist die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses auch dann ein mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, wenn die Verpflichtung zur Zahlung und Anpassung des Erbbauzinses lediglich aufgrund einer Vereinbarung in dem Erbbaurechtsvertrag besteht und es an einer dinglichen Sicherung fehlt (vgl. OLG Celle, Rpfleger 1983, 270; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44;… Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 7. Aufl., Rn. 275;… Lemke/Czub, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 7 ErbbauRG, Rn. 8;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1788;… Staudinger/Rapp, BGB [2017], § 7 ErbbauRG Rn. 26;… v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 201, 205 f.;… Linde/Richter, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. Aufl., Rn. 133;… vgl. auch Ingenstau/Hustedt, ErbbauRG, 10. Aufl., § 7 Rn. 13).

  Von der Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen kann er seine Zustimmung hingegen nicht abhängig machen (vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 1979, 24, 25; OLG Celle, Rpfleger 1983, 270 mwN;… Lemke/Czub, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 7 ErbbauRG Rn. 9).

  (b) Richtigerweise kann der Grundstückseigentümer die Erteilung der Zustimmung zu dem Zuschlag verweigern, wenn der Ersteher nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (vgl. Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 31 mwN; vgl. OLG Celle, Rpfleger 1983, 270; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44;… Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 7. Aufl., Rn. 277).

• OLG Hamm, 23.05.2012 - 15 W 409/11

  Rechtsstellung des Grundstückseigentümers in der Zwangsversteigerung eines …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Allein der dinglich gesicherte Erbbauzins gehöre deshalb zu dem mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgten Zweck (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2012, 229, 230;… BeckOK ErbbauRG/Maaß, 41. Edition, § 7 Rn. 7;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 7 ErbbauVO Rn. 3; Hagemann, Rpfleger 1985, 203, 204).

  Diese ergeben sich in erster Linie aus dem Inhalt des Erbbaurechtsvertrags und den Umständen seines Zustandekommens (vgl. BayObLGZ 1972, 260, 263; OLG Hamm, FGPrax 2012, 229;… Lemke/Czub, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 7 ErbbauRG Rn. 5;… BeckOK ErbbauRG/Maaß, 41. Edition, § 7 Rn. 5;… MüKoBGB/Heinemann, 7. Aufl., ErbbauRG § 7 Rn. 5;… Ingenstau/Hustedt, ErbbauRG, 10. Aufl., § 7 Rn. 9;… Linde/Richter, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. Aufl., Rn. 132;… v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 198, 206;… ähnlich Staudinger/Rapp, BGB [2017], § 7 ErbbauRG Rn. 26: Geschäftsgrundlage).

  Dem Grundstückseigentümer sei zuzumuten, bei der Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht das zur Wahrung seiner Rechte Erforderliche selbst zu veranlassen (OLG Hamm, FGPrax 2012, 229, 230;… vgl. v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 207; im Ergebnis auch Hagemann, Rpfleger 1985, 203, 204 f.).

• BGH, 05.06.2014 - V ZB 160/13

  Urteil auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses: Erstreckung der Rechtskraft auf …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Der Anspruch auf Erhöhung (oder Reduzierung) des Erbbauzinses richtet sich weiterhin gegen den ursprünglichen Erbbauberechtigten, sofern der Erwerber nicht in den schuldrechtlichen Bestellungsvertrag eingetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 1990 - V ZR 21/89, BGHZ 111, 214, 215; Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 160/13, NJW 2014, 3521 Rn. 8).
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 15 Wx 220/09

  Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts aus wichtigem Grund

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Das gilt unabhängig davon, ob der Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Weitergabe der schuldrechtlichen Vereinbarungen zu dem Erbbauzins an den Erwerber enthält (…so auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1788;… Staudinger/Rapp, BGB [2017], § 7 ErbbauRG Rn. 26;… Linde/Richter, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. Aufl., Rn. 135; vgl. auch OLG Celle, Rpfleger 1984, 270; OLG Hamm, FGPrax 2010, 319, 321; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44).
• BGH, 18.04.1986 - V ZR 8/85

  Zahlung von erhöhtem Erbbauzins - Rechtswirkungen einer eingetragenen Vormerkung …

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  (1) Die Rechte und Pflichten aus einer schuldrechtlichen Erbbauzinsanpassungsklausel gehen im Fall einer Einzelrechtsnachfolge (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1986 - V ZR 8/85, DNotZ 1987, 360) und auch in der Zwangsversteigerung nicht auf den Erwerber des Erbbaurechts über.
• BGH, 04.05.1990 - V ZR 21/89

  Veräußerung des Erbbaurechts; Erhöhung des Erbbauzinses

  Auszug aus BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Der Anspruch auf Erhöhung (oder Reduzierung) des Erbbauzinses richtet sich weiterhin gegen den ursprünglichen Erbbauberechtigten, sofern der Erwerber nicht in den schuldrechtlichen Bestellungsvertrag eingetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 1990 - V ZR 21/89, BGHZ 111, 214, 215;… Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 160/13, NJW 2014, 3521 Rn. 8).
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

  Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen …
• OLG Hamm, 12.01.1976 - 15 W 211/75
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 18/09

  Verjährungsfrist für den dinglichen Erbbauzinsanspruch; Begriff des dinglichen …
• BGH, 01.06.1990 - V ZR 84/89

  Wertsicherung einer Rentenreallast
• BGH, 13.07.1973 - V ZB 8/73

  Änderung des Erbbauzinses; Vormerkung
• BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56

  Änderung des Erbbauzinse
• BGH, 08.07.1960 - V ZB 8/59

  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
• BayObLG, 28.07.1972 - BReg. 2 Z 35/72

• BGH, 18.01.2018 - V ZR 71/17

  Betragen des Streitwerts einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung …

  Etwas anderes folgt nicht daraus, dass sich der Geschäftswert für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3 ErbbauRG) nach dem Wert des zugrundeliegenden Geschäfts bemisst (§ 60 Abs. 1 GNotKG), der durch den Kaufpreis (§ 47 GNotKG) bzw. nach § 97 Abs. 3 GNotKG durch den höheren Wert des Erbbaurechts (§ 49 Abs. 2 GNotKG) bestimmt wird (zu letzterem vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 186/15, ZfIR 2017, 739 Rn. 30).
• OLG Schleswig, 17.09.2020 - 2 U 10/19

  Vertragliche Vereinbarung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur …

  Der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck, der gemäß § 7 Abs. 1 ErbbauRG i. V. m. § 8 Abs. 2 des Erbbaurechtsvertrags durch die Veräußerung nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet werden darf, bestimmt sich aus dem Inhalt des Erbbaurechtsvertrags, den Umständen seines Zustandekommens und seiner Handhabung durch die Beteiligten (BGH NJW-RR 2017, 1358 (1360);… Hustedt, a. a. O., § 7 ErbbauRG Rn. 9, m. w. N.;… Palandt/Wicke, BGB, 79. Aufl., § 7 ErbbauRG Rn. 2;… v. Oefele/Winkler/Schlögel, a. a. O., § 4 Rn. 198;… Maaß in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 55. Edition, § 7 ErbbauRG Rn. 7).
• OLG Naumburg, 12.01.2021 - 12 Wx 72/20

  Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Zustimmung der Umlegungsstelle zur …

  Vielmehr ist die Vereinbarung einer sich an verändernde Verhältnisse ohne weiteres anpassenden Reallast (Gleitklausel) auch für den Erbbauzins zulässig (vgl. BT-Drucks. 13/10334, 42 unten; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 186/15 -, BGHZ 215, 250- 262, Rn. 19; juris;… Staudinger/Reymann (2017) BGB § 1105, Rn. 41, 46).