Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 361 ZPO, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG

 
• IWW

  § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, § ... 417 Abs. 2 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 375 Abs. 1 ZPO, § 375 ZPO, § 355 Abs. 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 71 Abs. 3, § 73 Satz 2 FamFG, § 71 Abs. 3 Nr. 2 b) FamFG, § 72 Abs. 3 FamFG, § 547 Nr. 1 ZPO, § 551 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 1 Satz 2, § 75 GVG, § 21 f Abs. 2 GVG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper; Befassen des Richters mit der Sache nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung

• rewis.io

  Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper; Befassen des Richters mit der Sache nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Beauftragung eines Richters in überbesetztem Spruchkörper

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1261
• FGPrax 2018, 190

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.06.1991 - VII ZR 11/91

  Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Wenn es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muss die Rechtsbeschwerde zumindest darlegen, dass sie zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91, NJW 1992, 512 zu der gleichgelagerten Frage der Anforderungen einer Verfahrensrüge gemäß § 551 Nr. 1 ZPO aF (= § 547 Nr. 1 ZPO nF) im Revisionsverfahren).
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Erfolg hat die Rechtsbeschwerde nur insoweit, als das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Kostenentscheidung nicht von der Erhebung von Dolmetscherkosten abgesehen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, Rn. 21;… Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 155/16, juris Rn. 1).
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …

  Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28 mwN).
• BGH, 20.07.2017 - V ZB 155/16

  Erhebung von Dolmetscherkosten in Abschiebungssachen

  Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Erfolg hat die Rechtsbeschwerde nur insoweit, als das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Kostenentscheidung nicht von der Erhebung von Dolmetscherkosten abgesehen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, Rn. 21; Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 155/16, juris Rn. 1).
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17

  Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; …

  Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Eine solche Übertragung scheidet nach der Rechtsprechung des Senats allerdings aus, wenn bereits im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung feststeht, dass es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 10).

• LG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22

  Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden …

  Es steht der Überzeugungsbildung der Kammer schließlich nicht entgegen, dass die Vernehmung des Zeugen und die Anhörung der Klägerin zu dem von ihr behaupteten Nutzungswillen vor der Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer allein vor dem zuständigen Einzelrichter erfolgt sind; das Unmittelbarkeitsgebot des § 355 Abs. 1 ZPO ist trotzdem gewahrt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261, Tz. 10 f.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26. Juli 2018 - I-15 U 2/17, BeckRS 2018, 17622 Tz. 63 ff).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

  Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH NJW 2018, 1261; BGH NJW 2017, 1313; BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin).

  Zieht das Gericht demgegenüber die Glaubwürdigkeit eines Zeugen heran, ohne dass alle erkennenden Richter an dessen Vernehmung teilgenommen und so einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige und der Stellungnahme durch die Parteien zugängliche Beurteilung zurückgreifen können, stellt dies einen Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme dar, der zur Wiederholung der Beweisaufnahme zwingt (BGH NJW 2018, 1261; BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin; BGH NJW 1997, 1586).

• OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …

  Ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme erfordert - so auch hier - nicht generell die Wiederholung der Beweiserhebung, so dass ein nachfolgendes Urteil nicht generell unter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach §§ 309, 355 ZPO ergeht (…BGH Urt. v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28; BGH Beschl. v. 25.1.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10).

  Das Gericht darf aber bei der Beweiswürdigung nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (so BGH, NJW 2018, 1261 Rn. 10 m.w.N., beck-online).

 
• OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Grenzwertrelevanz

  Hier sei die Beweisaufnahme daher in Anlehnung an BGH v. 25.01.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10; v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, NJW 2017, 1313 Rn. 28; v. 12.06.2012 - X ZR 131/09, GRUR 2012, 895 Rn. 31 zu wiederholen; diese Rüge haben die Kläger bei der Antragsstellung im Termin vor dem Senat wiederholt.

  (bb) Soweit demgegenüber bisweilen in Fällen des § 355 Abs. 1 ZPO offenbar von einer Art genereller "Unverwertbarkeit" des verfahrensfehlerhaft gewonnenen Beweisergebnisses ausgegangen wird (…so etwa Musielak/Voit/ Stadler , ZPO, 18. Aufl. 2021, § 355 Rn. 11;… BeckOK-ZPO/ Bach , Ed. 41, § 355 Rn. 24), überzeugt das den Senat so pauschal nicht: Ausgehend von dem vom Bundesgerichtshof in ständiger und überzeugender Rechtsprechung verfolgten Grundsatz, dass innerhalb einer Instanz gerade nicht jeder Besetzungswechsel zwingend eine Wiederholung früherer Beweisaufnahmen zur Folge hat (…vgl. aus jüngerer Zeit etwa nur BGH v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, NJW 2017, 1313 Rn. 28 f.; 25.01.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10 m.w.N.;… vertiefend dazu auch MüKo-ZPO/ Heinrich , 6. Aufl. 2020, § 355 Rn. 6 m.w.N. sowie allgemein auch BVerfG v. 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07, NJW 2008, 2243 Rn. 18;… nicht überzeugend die Kritik bei Stein/Jonas/ Berger , ZPO, Bd. 5, 23. Aufl., § 355 Rn. 12 m.w.N.), weil frühere Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden können und das Gericht dabei andererseits nur Aktenkundiges verwerten darf, erscheint eine solche Lesart zumindest mit Blick auf die Rechtslage nach der ZPO-Reform überzogen streng und zu undifferenziert.

• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …

  Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH NJW 2018, 1261; BGH NJW 2017, 1313; BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin).
• LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

  Verkehrsunfall: Auto und Kind - zu nah an Fahrbahn stehend

  Die Kammer kann die schriftlichen Zeugenaussagen seiner Überzeugungsbildung dabei im Wege des Urkundsbeweises unproblematisch zugrunde legen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 191/17 - BeckRS 2013, 4074; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018 - 15 U 52/17 - BeckRS 2018, 23964).
• AG Berlin-Tiergarten, 21.02.2023 - 384 XIV 20/23

  Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Annahme einer …

  Von der Auferlegung von Dolmetscherkosten ist nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG wegen Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK abgesehen worden (vgl. BGH Beschl. v. 25.1.2018 - V ZB 191/17 - NJW 2018, 219 - juris-Rn. 15).
• AG Berlin-Tiergarten, 16.02.2023 - 384 XIV 20/23

  Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe; Festsetzung Gegenstandswert …

  Von der Auferlegung von Dolmetscherkosten ist nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG wegen Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK abgesehen worden (vgl. BGH Beschl. v. 25.1.2018 - V ZB 191/17 - NJW 2018, 219 - juris-Rn. 15).