Rechtsprechung
BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 62 Abs 2 AufenthG, § 71 Abs 1 S 1 AufenthG, § 72 Abs 2 FamFG, § 417 Abs 1 FamFG
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach mehrfacher Aufforderung ; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 50 Abs. 1, AufenthG § ... 58 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 2, FamFG § 417 Abs. 1, AufenthG § 71 Abs. 1 S. 1, BrbgVwVfG § 1 Abs. 4, VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, FamFG § 26, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, AufenthG § 58 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
Abschiebungshaft, Rechtsbeschwerde, vollziehbar ausreisepflichtig, Haftgründe, gewöhnlicher Aufenthalt, Anhörung, Haftdauer, Beschleunigungsgebot - rewis.io
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
- ra.de
- rewis.io
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach mehrfacher Aufforderung; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur Fluchtgefahr bei Sicherungshaft und zum Beschleunigungsgebot im Rahmen zulässiger Haftdauer
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur Fluchtgefahr bei Sicherungshaft und zum Beschleunigungsgebot im Rahmen zulässiger Haftdauer
Besprechungen u.ä.
- Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Örtliche Zuständigkeit bei der Verlängerung von Abschiebungshaft (RA Peter Fahlbusch; Asylmagazin 10/2010, S. 322-324)
Verfahrensgang
- AG Eisenhüttenstadt, 05.10.2009 - 23 XIV 101/09
- LG Frankfurt/Oder, 09.11.2009 - 15 T 146/09
- BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96
Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Die Verlängerung der Haft über diesen Zeitraum hinaus ist unzulässig, wenn die Abschiebung aus Gründen unterbleibt, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, BGHZ 133, 235, 237 f. zu § 57 AuslG).Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239; OLG Celle InfAuslR 2004, 118; OLG Schleswig InfAuslR 2004, 167;… Hailbronner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 33).
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Der Haftrichter hat auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage seine Prognose grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BVerfG NJW 2009, 2659, 2660).Die Ungewissheit hinsichtlich der Dauer des - von ihm nicht zu vertretenden - Abschiebungshindernisses hat der Ausländer nur für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmen (BVerfG NJW 2009, 2659 2660).
- OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03
Abschiebehaft - zulässige Dauer von Sicherungshaft vor geplanter Zurückschiebung
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239; OLG Celle InfAuslR 2004, 118; OLG Schleswig InfAuslR 2004, 167;… Hailbronner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 33).
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Von der Erhebung von Dolmetscherkosten ist in Abschiebungshaftsachen abzusehen (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, Rdn. 20, juris). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Dass der Beteiligte zu 2 erst am 23. September 2009 das Verfahren zur Beschaffung der Rückführungsdokumente eingeleitet hat, rechtfertigt die Verlängerung der Haft über die Dauer von drei Monaten seit der Festnahme des Betroffenen hinaus nicht, sondern bedeutet einen Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (BVerfGE 20, 45, 49 f.; 46, 194, 195). - BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Dass der Beteiligte zu 2 erst am 23. September 2009 das Verfahren zur Beschaffung der Rückführungsdokumente eingeleitet hat, rechtfertigt die Verlängerung der Haft über die Dauer von drei Monaten seit der Festnahme des Betroffenen hinaus nicht, sondern bedeutet einen Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (BVerfGE 20, 45, 49 f.; 46, 194, 195). - OLG Celle, 18.12.2003 - 17 W 105/03
Pflicht einer in Haftsachen beteiligten Behörde zum Tätigwerden in jedem …
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239; OLG Celle InfAuslR 2004, 118; OLG Schleswig InfAuslR 2004, 167;… Hailbronner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 33). - OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 5 U 157/08
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Das bedeutet jedoch keinen dem Betroffenen zurechenbaren Umstand, durch den ein Abschiebungshindernis geschaffen worden ist (…Senat, aaO; OLG München OLGR 2009, 754, 755). - BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09
Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Nicht zu prüfen hat er jedoch, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt; denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 23.09.2008 - 11 Wx 46/08
Anordnung der Abschiebehaft: Anforderungen an die Feststellung der Möglichkeit …
Auszug aus BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 23. September 2008, 11 Wx 46/08, Rdn. 30, juris). - BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 CS 09.1812
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei krankheitsbedingten …
- BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 800/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
Der Tatrichter darf sich nicht auf die Wiedergabe der Einschätzung der Ausländerbehörde beschränken, die Abschiebung werde voraussichtlich innerhalb von drei Monaten stattfinden können (…Senat, aaO; Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, Rn. 20, juris).Soweit die Ausländerbehörde konkrete Tatsachen hierzu nicht mitteilt, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, aaO).
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris).Die Kostenentscheidung beruht auf § 128c KostO und § 83 Abs. 2, § 81 und § 430 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 28, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 27, juris).
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
- BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10
Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …
Der Haftrichter hat seine Prognose hierzu auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (…Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17; Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 202/09, juris Rdn. 14, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 18).Die Entscheidung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren darauf zu prüfen, ob das Beschwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe zutreffend erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 20).
Soweit die Ausländerbehörde konkrete Tatsachen hierzu nicht mitteilt, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 20).
- BGH, 30.06.2011 - V ZB 261/10
Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung …
Daraus folgt, dass die Verlängerung einer zunächst in zulässiger Weise auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 237…, vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19 und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 362 Rn. 24).Dies ist kein dem Betroffenen zurechenbarer Umstand, durch den ein Abschiebungshindernis geschaffen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010 361, 362).
- BGH, 21.12.2017 - V ZB 249/17
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft …
An diese Entscheidungen sind die Haftgerichte gebunden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 [juris Rn. 7] und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19). - BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13
Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
c) Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt hat der Senat nicht zu prüfen (§ 72 Abs. 2 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 16). - BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17
Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Haftrichter nämlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung oder - wie hier - die Zurückweisung zu Recht betreibt; denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senat…, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 7; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19). - BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17
Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
Die Haftgerichte haben nicht zu prüfen, ob die beteiligte Behörde die Abschiebung, Rücküberstellung oder - hier - die Zurückweisung in einen anderen Staat zu Recht betreibt; diese Prüfung ist allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112…, vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 7 und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19; BGH, Beschluss vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147; BVerfG…, Beschluss vom 1. April 1999 - 2 BvR 400/99, juris Rn. 3; BVerwGE 62, 325, 328). - BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Die gebotenen (dazu: Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 362) konkreten Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, fehlen. - BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09
Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …
- BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11
Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
- BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10
Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …
- BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10
Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …
- BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13
Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des …
- BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10
Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 20.12.2018 - V ZB 80/17
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
- BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10
Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …
- BGH, 04.01.2012 - V ZB 284/11
Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Hinblick auf die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 AY 2/10
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit …
- BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10
Notwendigkeit der Vornahme einer rechtsfehlerfreien Prognose nach § 62 Abs. 2 S. …
- BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11
Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im …
- BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11
Haftrichter hat i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten …
- AG Paderborn, 18.01.2011 - 11 XIV 3/11
Sicherungshaft darf nur aufrechterhalten werden bei Betreiben des …
- BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20
Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung
- LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18
Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
- BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der …
- BGH, 13.10.2011 - V ZB 126/11
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft von sechs auf neun Monate …
- LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 11 T 175/20
Abschiebungshaft, Abschiebung, Unmöglichkeit, Unmöglichkeit der Abschiebung, …
- BGH, 07.06.2011 - V ZB 44/11
Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft aufgrund des fehlenden …
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10
Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Haftantrags im Zusammenhang mit …
- LG Kleve, 18.08.2020 - 4 T 33/20
- OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 8 W 346/17
Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Durchsuchungsanordnung in …
- LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
- LG Detmold, 21.09.2020 - 3 T 120/18
Ausreichender Haftantrag (Hier: Ausführungen zur Dauer der beantragten Haft)
- LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16
- LG Coburg, 18.08.2016 - 22 T 33/16
Rechtmäßige Anordnung von Sicherungshaft
- LG Paderborn, 20.01.2011 - 9 T 1/11
Auswirkungen einer nicht länger mit größtmöglicher Beschleunigung betriebenen …
- LG Bonn, 11.06.2019 - 5 T 61/19
- LG Bamberg, 08.12.2017 - 3 T 241/16
Umfang der Prüfungspflicht des Haftrichters bei der Anordnung von …
- LG Passau, 13.08.2012 - 2 T 129/12
Haftantrag, Verfahrensvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit, minderjährig, …
- LG Bonn, 11.06.2019 - 5 T 62/19
- LG Hannover, 06.09.2010 - 8 T 17/10
Abschiebungshaft, Drei-Monats-Frist, Beschleunigungsgebot, Haftgründe, …