Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZVG § 59

• openjur.de

  § 59 ZVG

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 ZVG
  Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Zuschlagserteilung i.R.e. Zwangsversteigerung im Falle eines Doppelausgebots bei Abgabe von Geboten nur auf die abweichenden Bedingungen bei fehlender Zustimmung des Schuldners

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZVG § 59
  Zulässiger Zuschlag auf (Doppelaus-)gebot mit abweichenden Bedingungen bei Nichtbeeinträchtigung des Schuldners

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangsversteigerung; Zuschlag; Doppelausgebot; Zuschlag der Gebote auf die abweichenden Bedingungen bei Fehlen der Beeinträchtigung des Schuldners

• rewis.io

  Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners

• ra.de
• rewis.io

  Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 59; ZVG § 83 Nr. 1
  Rechtmäßigkeit einer Zuschlagserteilung i.R.e. Zwangsversteigerung im Falle eines Doppelausgebots bei Abgabe von Geboten nur auf die abweichenden Bedingungen bei fehlender Zustimmung des Schuldners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlag bei Doppelausgebot und Schuldnerbeeinträchtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuschlagserteilung beim Doppelausgebot

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsversteigerung; Doppelausgebot; Zuschlagserteilung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 220
• MDR 2012, 309
• WM 2012, 272
• Rpfleger 2012, 336

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Berlin, 28.09.2005 - 81 T 766/05

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11

  Fest steht nach überwiegender und zutreffender Ansicht, dass die Zuschlagserteilung auch dann erfolgen kann, wenn nicht auf beide Ausgebotsarten geboten worden ist (LG Berlin, Rpfleger 2006, 93, 94; LG Arnsberg, Rpfleger 1984, 427;… Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 59 Rn. 14;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl. § 59 Rn. 69;… Löhnig/Siwonia, ZVG, § 59 Rn. 17;… Stöber, aaO, § 59 Nr. 6.3; Muth, Rpfleger 1987, 397, 401; aA Schiffhauer, Rpfleger 1986, 326, 338).

  Das folgt schon daraus, dass das Doppelausgebot das gesetzlich vorgesehene Mittel für den Nachweis einer von vornherein zweifelhaften Beeinträchtigung darstellt und die Möglichkeit einer Versteigerung zu den gesetzlichen Bedingungen gewährleistet (so zutreffend LG Berlin, Rpfleger 2006, 93, 94).

  Andere meinen, für die Zuschlagserteilung sei erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beeinträchtigung jedenfalls nicht sicher feststehe (LG Berlin, Rpfleger 2006, 93, 94;… Hintzen, aaO, § 59 Rn. 69;… Löhnig/Siwonia, ZVG, § 59 Rn. 17).

  Kann es ein eindeutiges Ergebnis nicht herbeiführen, ist der Zuschlag im Zweifel zu erteilen (so zutreffend LG Berlin, Rpfleger 2006, 93, 94).

• LG Arnsberg, 10.07.1984 - 5 T 241/84

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11

  Fest steht nach überwiegender und zutreffender Ansicht, dass die Zuschlagserteilung auch dann erfolgen kann, wenn nicht auf beide Ausgebotsarten geboten worden ist (LG Berlin, Rpfleger 2006, 93, 94; LG Arnsberg, Rpfleger 1984, 427;… Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 59 Rn. 14;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl. § 59 Rn. 69;… Löhnig/Siwonia, ZVG, § 59 Rn. 17;… Stöber, aaO, § 59 Nr. 6.3; Muth, Rpfleger 1987, 397, 401; aA Schiffhauer, Rpfleger 1986, 326, 338).

  Teilweise wird vertreten, der Zuschlag müsse stets auf das abweichende Ausgebot erfolgen (LG Arnsberg, Rpfleger 1984, 427;… Böttcher, aaO, § 59 Rn. 14;… Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 59 Rn. 5;… Stöber, aaO, § 59 Nr. 6.3; Muth, Rpfleger 1987, 397, 401), während er nach anderer Auffassung versagt werden muss, wenn eine Beeinträchtigung möglich erscheint (LG Rostock, Rpfleger 2001, 509).

• BGH, 15.01.1971 - V ZR 164/68

  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei lediglich teilweiser Planbetroffenheit eines …

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11

  a) Das Beschwerdegericht weist zutreffend darauf hin, dass diese ein einheitliches Grundstück im Rechtssinne bilden, nämlich ein im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer bestimmten Nummer gebuchtes Stück der Erdoberfläche (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 1971 - V ZR 164/68, NJW 1971, 560, 561).

 
• LG Rostock, 26.04.2001 - 2 T 144/00

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11

  Teilweise wird vertreten, der Zuschlag müsse stets auf das abweichende Ausgebot erfolgen (LG Arnsberg, Rpfleger 1984, 427;… Böttcher, aaO, § 59 Rn. 14;… Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 59 Rn. 5;… Stöber, aaO, § 59 Nr. 6.3; Muth, Rpfleger 1987, 397, 401), während er nach anderer Auffassung versagt werden muss, wenn eine Beeinträchtigung möglich erscheint (LG Rostock, Rpfleger 2001, 509).
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 mwN).
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 23/05

  Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers nach Vereinigung des belasteten …

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11

  Zwar hat der Senat in dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Beschluss vom 24. November 2005 (V ZR 23/05 - NJW 2006, 1000 f.) eine sinngemäße Anwendung von § 63 ZVG unter bestimmten Umständen für angezeigt gehalten.

• BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der Zuschlag in dieser Fallkonstellation nur dann versagt werden darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung des Schuldners durch die abweichenden Bedingungen bestehen (Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 197/11, NJW-RR 2012, 220 Rn. 8).
• LG Duisburg, 06.09.2013 - 11 T 59/13
  Grundsätzlich kann ein Zuschlag auch dann erteilt werden, wenn im Falle eines Doppelausgebotes nur auf die abweichenden Bedingungen, nicht aber auf die gesetzlichen Bedingungen geboten wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2011, Az. V ZB 197/11, zitiert nach juris, Rn. 7).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.12.2011 (Az. V ZB 197/11, zitiert nach juris, Rn. 8) darauf abgestellt, dass der Zuschlag nur versagt werden dürfte, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung des Schuldners durch die abweichenden Bedingungen bestehen, soweit eine Zustimmung des betroffenen Beteiligten nach § 59 Abs. 1 S. 3 ZVG nicht erfolgt sei.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  Ein Grundstück im Rechtssinne ist ein räumlich abgegrenzter, d.h. katastermäßig vermessener und bezeichneter, Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als "Grundstück" geführt (§ 3 Abs. 1 GBO; BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - V ZB 197/11).
• LG Neuruppin, 23.02.2012 - 5 T 99/12

  Zwangsversteigerung: Voraussetzungen für die Einstellung einer …

  Der Gegenstandswert ist gemäß §§ 47 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 2 S. 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen, der dem Meistgebot entspricht (BGH WM 2012, 272).