Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • dnoti.de

    WEG §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 6
    Protokollierungsklausel in einer Teilungserklärung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vereinbarungsgemäße Protokollierung als Wirksamkeitsvoraussetzung ordnungsgemäßer Beschlussfassung, § 23 IV, 24 VI WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung - Verstoß gegen die vereinbarte Form eines Protokolls - Wirksamkeit einer Teilungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    WEG: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung vorgesehenen Protokollform zur Gültigkeit eines Beschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 136, 187
  • NJW 1997, 2956
  • MDR 1997, 919
  • DNotZ 1997, 954
  • FGPrax 1997, 184
  • FGPrax 1997, 84
  • ZMR 1997, 531
  • WM 1997, 1907
  • BB 1997, 2133
  • DB 1998, 257 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08  

    Begründung der Anfechtungsklage

    Der Senat hat bereits für eine mit § 14 Abs. 8 der hiesigen Teilungserklärung wörtlich übereinstimmende Regelung entschieden, dass Verstöße hiergegen lediglich einen die Anfechtung eröffnenden Gültigkeitseinwand begründen(Beschl. v. 9. Oktober 1997, V ZB 3/97, NJW 1998, 755, 756; vgl. auch Senat, BGHZ 136, 187, 192) .
  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98  

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Hinsichtlich der Auslegung von Eintragungen im Grundbuch und der dort in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung ist bereits entschieden, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Erklärungen uneingeschränkt selbst auslegen kann (Senat BGHZ 37, 147, 149; 113, 374, 379; 121, 236, 239; 136, 187).
  • BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97  

    Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

    Schon das bisherige Verfahren leidet an einem Mangel, weil die Vorinstanzen den Beteiligten zu 11 nicht ebenso wie in dem - dieselbe Eigentumswohnungsanlage betreffenden - Parallelverfahren V ZB 2/97 förmlich beteiligt haben.

    Der Verstoß führt, wie der Senat durch 3. Juli 1997 (V ZB 2/97, WM 1997, 1907) entschieden hat, zur Ungültigkeit der in der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse.

  • BGH, 30.03.2012 - V ZR 178/11  

    Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte?

    Das hat der Senat für eine nahezu wortgleiche Regelung entschieden (Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 190 f.).

    Das begründete aber lediglich ein zusätzliches Gültigkeitserfordernis (Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 191 f.). .

    (2) Das Protokoll der Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten ist nicht nur von dem Verwalter zu unterschreiben, sondern auch von Wohnungserbbauberechtigten, um eine Gegenkontrolle zu erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 192 f.).

  • OLG München, 07.08.2007 - 34 Wx 3/05  

    Fehlende Unterschrift unter Protokoll: Beschluss ungültig

    a) Der Eigentümerbeschluss unterliegt bereits aus formellen Gründen der Anfechtbarkeit (vgl. BGHZ 136, 187). .

    In ihrem mit Satz 1 untrennbar verbundenen Satz 2 (vgl. BGHZ 136, 187/192) bestimmt die Klausel zum anderen, dass die Niederschrift außer vom Versammlungsvorsitzenden von zwei Miteigentümern (oder Verwaltungsbeiräten) zu unterschreiben ist.

    Die Annahme, die Teilungserklärung habe nur die Protokollierung der Beschlüsse zur Gültigkeitsvoraussetzung gemacht und nicht auch deren Form, liegt für einen unbefangenen Betrachter fern, weil die Form die Richtigkeit des Protokolls gewährleisten soll und die Rechtsfolge eines unrichtig oder unvollständig unterzeichneten Protokolls vernünftigerweise keine andere sein kann als die der fehlenden Protokollierung (BGHZ 136, 187/192 f.).

    Dabei macht es keinen maßgeblichen Unterschied, dass die gewählte Klausel - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.7.1997 (BGHZ 136, 187) zugrunde liegenden Fall - nicht die Unterschriftsleistungen gerade zweier von der Gemeinschaft bestimmter Wohnungseigentümer vorschreibt.

  • LG Saarbrücken, 27.10.2010 - 5 S 7/10  

    Keine Eintragung in Beschlussbuch: Beschluss anfechtbar!

    Die Auslegung dieser Klausel der Gemeinschaftsordnung führt zu dem Ergebnis, dass die Eintragung der einzelnen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Voraussetzung für die Existenz oder für die Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957, zitiert nach juris, Rn. 14; KG WuM 1993, 710, 711; OLG Köln OLGZ 1979, 282; OLG Köln ZMR 2006, 711-712, zitiert nach juris Rn. 11, OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 165, zitiert nach juris Rn. 17; OLG München, NJW 2008, 156 - 157, zitiert nach juris Rn. 23, OLG Hamm, ZMR 2002, 540 - 542, zitiert nach juris Rn. 18). .

    Da in der Gemeinschaftsordnung von der "Gültigkeit" der Wohnungseigentümerbeschlüsse die Rede ist und eine Ergänzung des § 23 WEG erfolgen soll, ist davon auszugehen, dass die fehlende Eintragung der Wohnungseigentümerbeschlüsse in das Beschlussbuch nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse, sondern lediglich zu deren Anfechtbarkeit führt (vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957, juris Rn. 14; Bärmann/Merle, a.a.O., m.w.N.). .

    Wenn auch diese Form der Dokumentation der Eigentümerbeschlüsse nicht im gleichen Maße eine nachträgliche Veränderung der Beschlussdokumentation ausschließt, wie dies bei einer Eintragung in ein gebundenes oder broschiertes Buch der Fall ist (vgl. dazu OLG Köln, ZMR 2006, 711 - 712, zitiert nach juris Rn. 7), so rechtfertigt es dieser Unterschied in der Beschlussdokumentation jedoch nicht, den jeweiligen Wohnungseigentümerbeschluss deshalb als unwirksam oder als nichtig anzusehen (vgl. BGH NJW 1997, 2956; OLG Düsseldorf NZM 2005, 24; OLG Köln a.a.O., juris Rn. 11). .

    Die in dem vorliegenden Urteil vertretene Rechtsauffassung der Berufungskammer zur Bedeutung der Eintragung eines Wohnungseigentümerbeschlusses in ein Beschlussbuch steht im Einklang mit der gesamten höchstrichterlichen Rechtsprechung einschließlich derjenigen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957). .

  • OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 20 W 343/05  

    Gemeinschaftsordnung: wann soll Beschluss gültig sein?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 136, 187 = NJW 1997, 2956; vgl. auch OLG Hamm ZWE 2002, 234; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 51, 183; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 24 WEG Rz. 21; Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 24 Rz. 18; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 809; Köhler/Bassenge, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, Teil 5 Rz. 258), der der Senat folgt, verfolgt die Bestimmung den Zweck, nicht jeden beliebigen zur Unterschriftsleistung bereiten Eigentümer zur Gegenzeichnung zuzulassen, sondern nur solche Personen, die an der Versammlung teilgenommen haben und das Vertrauen der Versammlungsmehrheit genießen, eine richtige Protokollierung zu gewährleisten.

    Die Klausel trägt auch aus dem Grunde zur Rechtssicherheit bei, weil sie zwar nicht die Gültigkeit ordnungsgemäß protokollierter Beschlüsse gewährleistet, wohl aber die sich bei nicht ordnungsgemäß protokollierten Beschlüssen aus dem Wegfall der Beweiserleichterungen des Protokolls ergebenden Beweisprobleme bei der Feststellung, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss wirksam zustande gekommen ist, einer formalisierten Lösung zuführt (vgl. dazu insgesamt BGHZ 136, 187, dort auch zur Auseinandersetzung mit der mit Schriftsatz vom 01.06.2004 vorgelegten Entscheidung des Kammergerichts).

    Rechtsfolge dieses Verstoßes ist mithin, dass die angefochtenen Wohnungseigentümerbeschlüsse für ungültig zu erklären sind (vgl. hierzu auch BGHZ 136, 187). .

  • LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07  

    Rechtsmittel nach dem 01.07.07: Wer ist zuständig?

    Nach derzeitiger Rechtslage können dem Verwalter Verfahrenskosten auferlegt werden, soweit er deren Anfall wegen Verletzung seiner Vertragspflichten zu vertreten hat (BayObLGZ 1975, 369, 371; BGH ZMR 1997, 531, 533).

    bb.) Nasch § 47 S. 1 WEG aF kann eine Kostenbeteiligung des Verwalters der Billigkeit entsprechen, wenn er in Wahrnehmung eigener Interessen oder wegen eines eigenen Verschuldens am Verfahren beteiligt war (BayObLG, WuM 1992, 91; BayObLG 1985, 63, 71; OLG Frankfurt, OLGZ Frankfurt 1980, 74; OLG Celle, DWE 1990, 137), wenn ein Beschluss aufgrund formeller Fehler aufzuheben ist (OLG München, ZMR 2006, 230) oder wenn der Verwalter den Anfall der außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung seiner Vertragspflicht gemäß §§ 675, 276 BGB zu vertreten hat (BGH, NJW 1997, 2956, 2957 = WuM 1997, 520 mAnm Wangemann = JZ 1998, 415 mablAnm Lüke; BGH, NJW 1998, 756; OLG München, NZM 2006, 934; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. § 47., Rdnr. 5; Niedenführ/Schulze, 7. Aufl., WEG, § 47 Rdnr. 18). .

  • LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09  

    Wohnungseigentumsrecht - Beschlussanfechtung; Anfechtungsfrist und Zustellung

    a) Die von Ihnen erhobene Protokollrüge führt grundsätzlich nicht zu einem Nichtigkeitsgrund, selbst wenn die Protokollunterzeichnung gegen Bestimmungen in der Teilungserklärung verstoßen (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteil vom 16. Januar 2009, V ZR 74/08 Rz. 17; Beschluss vom 9. Oktober 1997, V ZB 3/97, NJW 1998, 755, 756; BGHZ 136, 187, 192). .

    Den von den Klägern zur Begründung ihrer Rechtsauffassung zitierten Gerichtsentscheidungen, insbesondere des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 24. März 2006, 2 W 230/03, NZM 2007, 132), liegen ebenso wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997, V ZB 2/97, BGZ 136, 187 = NJW 1997, 2956; vgl. auch OLG Hamm NZM 2008, 808; ZWE 2002, 234; OLG München, NZM 2007, 772 = ZWE 2008, 31; OLG Köln NZM 2007, 133: Protokollbuch; ZMR 2007, 388; OLG Hamburg ZMR 2005, 397; OLG Frankfurt OLGR 2006, 421; AG Köln ZMR 2002, 793) Fallgestaltungen hinsichtlich der Formulierung einer qualifizierten Protokollierungsklausel zugrunde, die sich im Wesentlichen von der in § 5 Buchstabe i der Teilungserklärung niedergelegten Regelung unterscheiden. .

    Die fehlende Unterschrift des zweiten Eigentümers kann deshalb - wie hier - sogar noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden, da es sich bei dem Unterschrifterfordernis nicht um eine den Beschluss treffende Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern allein nur um eine Gültigkeitsvoraussetzung handeln würde (BGHZ 136, 187 = NJW 1997, 2956; OLG München NJW 2008, 156 = ZWE 2008, 31).

  • OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07  

    Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 136, 187), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. OLGR Frankfurt 2006, 421), ist die Wahrung dieser Form - anders als die Wahrung der gesetzlichen Form - ebenfalls Gültigkeitsvoraussetzung für die gefassten Beschlüsse.

    Dies dient dem Interesse der Wohnungseigentümer an einer durch das Protokoll ausgewiesenen Beschlusslage (vgl. BGHZ 136, 187).

  • OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07  

    Verjährung des Beseitigungsanspruchs

  • OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08  

    Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel

  • OLG Hamburg, 07.02.2005 - 2 Wx 45/02  

    Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von Formvorschriften für das Zustandekommen eines

  • OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 142/03  

    Behandlung der Nutzungskosten für den Kabelanschluss

  • OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 500/08  

    Hunde-/Katzenhaltung: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

  • LG Dortmund, 06.08.2013 - 1 S 298/12  

    Nachträgliche Unterschriftenersetzung ist keine Heilung!

  • OLG Köln, 09.02.2006 - 16 Wx 220/05  

    Protokollvorschriften für WEG-Beschlüsse beachten!

  • OLG Schleswig, 24.03.2006 - 2 W 230/03  

    Beschlussanfechtung wg. fehlerhafter Protokollunterzeichnung

  • OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 228/07  

    Abberufung des Verwalters wegen Nichtumsetzung von Vergleich

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2005 - 3 Wx 56/05  

    Können Eigentümerversammlungsleiter Kosten auferlegt werden?

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 217/07  

    Bauliche Veränderung zu dulden: Auch erweiterbar?

  • OLG Hamm, 27.11.2001 - 15 W 326/01  

    Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Unterschrift des Verwalters unter

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - 3 Wx 207/04  

    Zur Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Beschlusses

  • LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07  

    Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren

  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 393/04  
  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 509/04  
  • OLG Celle, 06.09.2004 - 4 W 143/04  

    Konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll

  • BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 1/01  

    Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung

  • LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13  

    Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!

  • KG, 09.01.2002 - 24 W 91/01  

    Ablauf der Anfechtungsfrist bei fehlender Niederschrift?

  • BayObLG, 21.08.2003 - 2Z BR 52/03  

    Verpfl. zu eigenen Wirtschaftsplänen für Untergemeinschaften?

  • BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 189/03  

    Kann Verwaltervergütung von der Kostentragung abweichen?

  • OLG Hamburg, 12.06.2002 - 2 Wx 54/00  
  • BayObLG, 13.10.2004 - 2Z BR 152/04  

    Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses

  • OLG Hamburg, 28.06.2002 - 2 Wx 145/00  
  • AG Strausberg, 11.03.2009 - 27 C 12/08  

    Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wohnungseigentümer

  • BayObLG, 03.02.2000 - 2Z BR 105/99  

    Zur Haftung von Wohnungseigentümern und Hausverwalter

  • AG Köln, 19.03.2002 - 202 II 132/01  
  • LG Bonn, 29.04.2003 - 8 T 243/02  
  • LG Düsseldorf, 04.05.2010 - 16 S 111/09  
  • AG Bottrop, 28.12.2012 - 20 C 40/12  

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