Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2007 - V ZB 47/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2
    Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach Gläubigergesamtrechtsnachfolge erst ab Zustellung der Titeländerung an den Schuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung durch den Rechtsnachfolger des Gläubigers

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Voraussetzung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Falle der Gesamtrechtsnachfolge; Notwendigkeit der Ausfertigung und Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner; Sinn und Zweck des Zustellungserfordernisses; Entbehrlichkeit einer Klauselumschreibung und einer Zustellung im Fall der Rechtnachfolge; Rechtswirkungen einer rechtskräftigen Versagung des Zuschlags durch das Beschwerdegericht; Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Versteigerungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung nach Gesamtrechtsnachfolge

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 3357
  • MDR 2007, 797
  • DNotZ 2007, 670
  • WM 2007, 655
  • Rpfleger 2007, 331



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.11.2009 - V ZB 118/09  

    Erteilung eines Zuschlags von Amts wegen nach einer rechtsfehlerhaften

    Die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses im Rechtsbehelfsverfahren wirkt für das weitere Verfahren nicht anders als eine anfängliche Versagung des Zuschlags durch das Vollstreckungsgericht, deren Rechtsfolgen nach Eintritt der Rechtskraft sich nach § 86 ZVG bestimmen (RG HRR 1930 Nr. 1152; Senat, 25. Januar 2007, V ZB 47/06, NJW 2007, 3357, 3359).
  • BGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12  

    Vollstreckbare Ausfertigung an Rechtsnachfolger

    Das Zustellungserfordernis sichert seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; durch die Zustellung wird er vollständig über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt, deren Voraussetzungen zu prüfen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11). .
  • OVG Saarland, 17.06.2010 - 2 A 425/08  

    Nachbarrecht - Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

    Das Vollstreckungsgericht ist auch in Fällen der Rechtsnachfolge (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.1.2007 - V ZB 47/06 -, NJW 2007, 3357) grundsätzlich zu einer materiellen Überprüfung des titulierten Anspruchs und der materiellen Rechtslage weder berechtigt noch in der Lage.
  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 42/13  

    Zwangsvollstreckung

    Diese Zustellung unterrichtet ihn ausreichend über die förmlichen Grundlagen der Zwangsvollstreckung und gibt ihm ausreichend Gelegenheit, deren Zulässigkeit zu prüfen und Einwendungen geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357, 3358).
  • VGH Bayern, 04.07.2008 - 4 ZB 07.2233  

    Gewerbesteuerhaftung; Leistungsgebot

    Diese Regelung zeigt, dass die Umschreibung eines gegenüber dem Rechtsvorgänger ergangenen Vollstreckungstitels entbehrlich ist, wenn die Vollstreckungsklausel, der die Vollstreckungsanordnung nach Art. 24 VwZVG entspricht, die Person des neuen Vollstreckungsschuldners eindeutig bezeichnet (für den Fall des Wechsels auf Seiten des Gläubigers siehe BGH vom 25.1.2007 Az. V ZB 47/06 Rz. 9).

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