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BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; FGG § 27 Abs. 1
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- Deutsches Notarinstitut
AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; FGG § 27 Abs. 1
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Abschiebung - Ausländer - Entziehung - Verfahrensfehler - Überprüfbarkeit - Tatrichter
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AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; ; FGG § 27 Abs. 1
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AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; FGG § 27 Abs. 1
Zulässigkeit der Abschiebehaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 965
- FGPrax 2000, 130
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00
Diese Beurteilung ist für den Senat nur bindend, soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Rede steht (vgl. BGHZ 7, 339, 341 und seither in st. Rspr.;… Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl. § 28 Rdn. 32 m.w.N.), sie hindert ihn jedoch nicht, den Fall bei der von ihm zu treffenden Sachentscheidung in jeder Richtung hin zu prüfen.
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. …
Die Ermittlung und die Würdigung der den Verdacht einer Entziehungsabsicht begründenden Umstände obliegen aber dem Tatrichter; dessen Feststellung ist bereits dann rechtsfehlerfrei, wenn sie vom richtigen rechtlichen Ausgangspunkt aus auf der Grundlage bestimmter Tatsachen als möglich erscheint (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130). - BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11
Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
a) Bei dem von dem Beschwerdegericht für maßgeblich erachteten Verhalten des Betroffenen, nämlich die unerlaubte Einreise nach Deutschland mit Hilfe von Schleusern gegen Zahlung von 5.000 EUR, kann es sich um solche Umstände handeln (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130).Denn entscheidend für den Rückschluss, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen, ist nicht die Inanspruchnahme von Schleusern, sondern die damit einhergehende Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel, die der Ausländer im Fall der Abschiebung vergeblich aufgewendet hätte (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130; BayObLG, InfAuslR 2001, 343, 344).
b) Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (Senat…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, juris Rn. 7;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28 Rn. 16; Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130).
Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend seien oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliege (Senat…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, juris Rn. 7; Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130).
- OLG München, 25.07.2006 - 31 Wx 39/06
Testamentsauslegung zur Ersatzerbfolge bei Erbausschlagung durch Nacherben
Dabei kommt es darauf an, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend ermittelt (§ 12 FGG), sich bei der Beurteilung des Beweisstoffes mit allen wesentlichen Umständen auseinandergesetzt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften (§ 15 FGG) sowie gegen Denkgesetze und zwingende Erfahrungssätze verstoßen und die Beweisanforderungen zu hoch angesetzt oder vernachlässigt hat (BGHZ 121, 357/363; FGPrax 2000, 130; BayObLG FamRZ 1995, 1235/1236; NJW-FER 2000, 93;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15 Aufl. § 27 Rn. 42).Mit der weiteren Beschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters nicht die einzig möglichen sind, oder dass auch andere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären (st. Rspr., vgl. BGH FGPrax 2000, 130; BayObLG FamRZ 1995, 1235/1236).
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
Die tatrichterliche Schlussfolgerung unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Februar 2000, V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130). - BGH, 30.06.2011 - V ZB 40/11
BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …
Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28).Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend seien oder eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliege (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, aaO).
- BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 66/04
Alleinerbschaft durch Zuwendung einer Eigentumswohnung neben nicht verteiltem …
Dabei kommt es darauf an, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend ermittelt (§ 12 FGG), sich bei der Beurteilung des Beweisstoffes mit allen wesentlichen Umständen auseinandergesetzt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften (§ 15 FGG) sowie gegen Denkgesetze und zwingende Erfahrungssätze oder den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßen und die Beweisanforderungen zu noch angesetzt oder vernachlässigt hat (BGHZ 121, 357/363; FGPrax 2000, 130; BayObLG FamRZ 1995, 1235/1236; NJW-FER 2000, 93;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 42).Mit der weiteren Beschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters nicht die einzig möglichen sind, oder dass auch andere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären (vgl. BGH FGPrax 2000, 130; BayObLG FamRZ 1995, 1235/1236; st. Rspr.).
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10
Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
Bei dieser Beurteilung handelt es sich um eine auf der Grundlage relevanter Anknüpfungstatsachen gezogene tatrichterliche Schlussfolgerung, die einer Rechtskontrolle dahin unterliegt, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Februar 2000, V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130, zu § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG), ob bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (vgl. OLG München OLGR 2009, 715, zu § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG) und ob das Beweismaß überspannt worden ist (…Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, aaO, § 72 Rdn. 12). - BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10
Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen …
aa) Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, die Folgerungen des Tatrichters seien nicht zwingend oder eine andere Schlussfolgerung liege ebenso nahe (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130). - BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre …
bb) Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (…Senat, Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, Rn. 7, juris; vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 28; vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130).Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend seien oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliege (…Senat, Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, Rn. 7, juris; vom 10. Februar 2000 - V ZB 5/00, FGPrax 2000, 130).
- OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG -Verfahren - Berücksichtigung …
Darauf, daß auch eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe oder noch näher gelegen hätte, kann die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde gerade nicht gestützt werden (vgl. BGH, FGPrax 2000, 130; BayObLG FamRZ 1988, 1099 [1100]; BayObLG, FamRZ 1995, 1235 [1236];… Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 Rn 42 m.w.N. in FN 226). - OLG München, 25.07.2006 - 31 Wx 40/06
Abkömmlinge der Erben als Ersatznacherben im Fall des Ausschlagens der Erbschaft …
- OLG Frankfurt, 23.11.2004 - 20 W 91/04
Anordnung und Aufrechterhaltung von Nachlasspflegschaft: Überzeugungsbildung des …
- OLG München, 15.03.2018 - 1 U 3473/17
Begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
- OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 3 W 236/05
Prozesskostenhilfe im Abschiebungshaftverfahren
- OLG Köln, 11.01.2002 - 16 Wx 283/01
Rechtliches Gehör in der Beschwerdeinstanz
- BGH, 28.02.2001 - V ZB 8/01
Zulässigkeit einer Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten …
- OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 199/01
Entlassung eines von mehreren Betreuern
- OLG Schleswig, 17.03.2004 - 2 W 37/04
Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister
- OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 15/05
Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes
- BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 112/03
Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer …
- OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01
Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03
Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen …
- OLG Frankfurt, 12.06.2003 - 20 W 264/02
Adoptionsverfahren: Ablehnung der Adoption eines 13jährigen libanesischen Kindes …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 3 Wx 68/04
Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei einem aus der Abschiebungshaft heraus …
- OLG Hamburg, 27.08.2003 - 2 Wx 53/00
Ansprüche aus Notgeschäftsführung; Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz …
- BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 274/00
Pflichten eines Betreuers
- LG Wiesbaden, 17.10.2011 - 4 T 406/11
Zur Anordnung von Abschiebungshaft bei Asylantragstellung
- OLG Frankfurt, 21.07.2003 - 20 W 151/03
Adoption eines pakistanischen Kindes durch deutsche Eheleute: …
- OLG Celle, 02.04.2004 - 17 W 100/03
Sofortige Beschwerde wegen Rechtsanwendungsfehler; Befassung des Gerichts mit …
- OLG Zweibrücken, 28.04.2004 - 3 W 83/04
Beschwerdeverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Fortdauer der …
- OLG Frankfurt, 04.03.2003 - 20 W 74/03
Abschiebungshaft: Haftgrund des begründeten Verdachts eines Entziehungswillens …
- OLG Brandenburg, 30.09.2004 - 11 Wx 38/04
Mögliche Haftentlassung wegen Fehlens einer fristgerechten Entscheidung über …
- LG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 T 407/11
Zur Anordnung von Abschiebehaft bei Asylantragstellung
- KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08
Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- OLG Celle, 17.02.2003 - 17 W 10/03
Sofortige Beschwerde gegen Abschiebehaft anordnenden Beschluss; Persönliche …
- LG Wiesbaden, 17.10.2011 - 4 T 405/11
Zur Anordnung von Abschiebungshaft bei Asylerstantragstellung
- OLG Jena, 29.03.2005 - 9 W 3/05
Betreuervergütung, gerichtliche Überprüfung
- AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04
Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …
- OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
- OLG Jena, 05.07.2001 - 6 W 396/01
Asylverfahren; Sicherungshaft
- OLG Schleswig, 01.08.2001 - 2 W 15/01
Wohnungseigentum: Abstimmung mit Stimmenmehrheit bei Einbau zusätzlicher Fenster
- OLG Naumburg, 26.01.2001 - 10 Wx 2/01
Asylantrag aus Sicherungshaf
- BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 57/01
Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers
- OLG München, 27.05.2009 - 34 Wx 43/09
Abschiebungshaft: Tatsachen für den regelmäßigen Schluss auf eine …
- OLG Celle, 08.04.2002 - 17 W 16/02
Unterlassende Berücksichtigung von Umständen für Vorliegen von Fluchtgefahr bei …
- OLG Karlsruhe, 15.06.2000 - 11 Wx 75/00
Voraussetzungen der Sicherungshaft bei später gestelltem Asylantrag
- OLG München, 09.04.2009 - 34 Wx 28/09
Zurückschiebungshaft: Voraussetzungen bei möglicher Entziehungsabsicht
- BayObLG, 23.11.2000 - 3Z BR 360/00
Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers
- OLG München, 15.06.2009 - 34 Wx 46/09
Abschiebehaft: Überprüfung der Tatsachenwürdigung durch das Beschwerdegericht; …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 3 W 156/04