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BGH, 18.03.1999 - V ZB 5/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den voherigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Judicialis
ZPO § 85 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 519 Abs. 2 S. 2
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der zutreffenden Adressierung eines Schriftsatzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1006
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
Auszug aus BGH, 18.03.1999 - V ZB 5/99
Für dieses bestand auch kein Anlaß, den Antrag nicht im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuleiten (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986, VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441). - BGH, 10.04.1991 - XII ZB 28/91
Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Auszug aus BGH, 18.03.1999 - V ZB 5/99
Ihm kann nur stattgegeben werden, wenn er vor Ablauf der Begründungsfrist bei Gericht eingeht (vgl. BGH, Beschl. v. 10. April 1991, XII ZB 28/91, BGHR ZPO § 233 - Fristverlängerung 7 m.w.N.).
- OLG Rostock, 06.05.2008 - 1 W 29/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Bezeichnung des …
D.h. er muss die richtige Bezeichnung des Empfangsgerichts (wie vorliegend in Streit stehend) sicherstellen (vgl. BGH, NJW 2001, 1070; VersR 1976, 493, 1986, 1209; NJW-RR 1999, 1006;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 233 Rn. 23 Stichwort: "Ausgangskontrolle" m.w.N.). - OLG Jena, 10.02.2004 - 6 W 54/04
Abschiebungshaft; Prüfungspflicht
Die Feststellung des Tatrichters ist vielmehr rechtsfehlerfrei, wenn sie vom richtigen rechtlichen Ausgangspunkt aus auf der Grundlage bestimmter Tatsachen als möglich erscheint (vgl. BGH Beschl. vom 02.10.2000, V ZB 5/99 mit weiteren Nachw.).