Rechtsprechung
BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13 |
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§ 23 Abs 2 FamFG, § 26 FamFG, § 417 Abs 2 FamFG, Art 103 Abs 1 GG, Art 19 EGV 343/2003
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien)
- Informationsverbund Asyl und Migration
FamFG § 23 Abs. 2, GG Art. 103 Abs. 1, FamFG § 26, FamFG § 417 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 15, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1
Haftantrag, Aushändigung, Amtsermittlung, Abschiebungshaft, Freiheitsentziehung, rechtliches Gehör, Rückführungsrichtlinie, Zurückschiebungshaft, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Begründungserfordernis, Mangel, Behebung des Mangels, Begründungsmangel, Dublin III-Verordnung - rewis.io
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
- ra.de
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Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien)
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Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebehaftsachen -Mängel im Haftantrag und eigene Ermittlungen des Gerichts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebehaft - und der nicht ausgehändigte Haftantrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anordnung der Zurückschiebungshaft bedarf eines zulässigen Haftantrags
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anordnung der Zurückschiebungshaft bedarf eines zulässigen Haftantrags
Verfahrensgang
- AG Oldenburg/Holstein, 26.09.2012 - 20b XIV 91/12
- AG Oldenburg, 26.09.2012 - 20b XIV 91/12
- LG Lübeck, 27.05.2013 - 7 T 669/12
- BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 1680
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
aa) Dies ist eine Folge dessen, dass das Begründungserfordernis als eine Verfahrensgarantie im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ausgestaltet worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19; Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11).Mit den besonderen Begründungsanforderungen will der Gesetzgeber vor allem erreichen, dass dem Gericht durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. für seine Entscheidung zugänglich wird (…Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum FGG-ReformG, BT-Drucks. 16/9733, S. 299; Senat…, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9; Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13).
Die Ordnungsmäßigkeit des Haftantrags ist eine Verfahrensgarantie, deren Beachtung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 70/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 162/12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 9).
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Mit den besonderen Begründungsanforderungen will der Gesetzgeber vor allem erreichen, dass dem Gericht durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. für seine Entscheidung zugänglich wird (…Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum FGG-ReformG, BT-Drucks. 16/9733, S. 299; Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9;… Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13).aa) Eine Behebung der Mängel des Haftantrags kann zunächst dadurch geschehen, dass die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann (Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, Rn. 11 juris; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 15).
- EuGH, 10.09.2013 - C-383/13
Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Nach dessen Urteil vom 10. September 2013 (C - 383/13 - PPU, veröffentlicht u.a. in BayVBl. 2014, 140 ff.) muss bei einer richterlichen Kontrolle der von dem Drittstaatsangehörigen gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidungen zur Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung nach Art. 15 der Rückführungsrichtlinie anhand der speziellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände des jeweiligen Falles geprüft werden, ob der Verfahrensfehler dem Betroffenen tatsächlich die Möglichkeit genommen hat, sich in solchem Maß besser zu verteidigen, dass das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (…EuGH, aaO, Rn. 44).Die Möglichkeiten zur Behebung des Mangels sind im Hinblick darauf, dass die Auslegung nationalstaatlicher Vorschriften die praktische Wirksamkeit der Rückführungsrichtlinie nicht infrage stellen darf (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 - PPU, Rn. 36, veröffentlicht u.a. in BayVBl. 2014, 140 ff.), dahin zu ergänzen, dass auch das Gericht das Vorliegen der an sich seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen auf Grund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss feststellen kann.
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Soweit der Senat dies bislang anders gesehen hat (vergleiche u.a. Senat…, Beschluss vom 30. März 2012, V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff. und Beschluss vom 30. Oktober 2013, V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest.Soweit der Senat dies bisher anders gesehen hat (…u.a. Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff.; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest.
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Dem Betroffenen ist in jedem Fall eine Ablichtung des Haftantrags zu übergeben, der erforderlichenfalls mündlich übersetzt werden muss; beides ist in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle zu vermerken (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9;… Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 5).Der Betroffene, der zumeist schon auf Grund der Situation nicht in der Lage sein wird, einen ihm nur mündlich übermittelten Haftantrag zu erfassen, muss im weiteren Verlauf der Anhörung in ein Exemplar des Haftantrags einsehen und dieses gegebenenfalls später einem Rechtsanwalt vorlegen können (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 281/11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9;… Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 6/13, juris Rn. 5).
- BGH, 28.02.2013 - V ZB 138/12
Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
bb) In Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der Dublin-II-Verordnung muss ausgeführt werden, dass und weshalb der Zielstaat (hier Großbritannien oder Italien) nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist (Senat…, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10; Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 138/12, FGPrax 2013, 132, 133 Rn. 10).Notfalls muss die Behörde zunächst den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 427 Abs. 1 FamFG beantragen und den Antrag auf Anordnung ordentlicher Sicherungshaft bis zum Eingang der Unterrichtung durch das Bundesamt zurückstellen (Senat, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 138/12, FGPrax 2013, 132 Rn. 11).
- BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Soweit der Senat dies bislang anders gesehen hat (vergleiche u.a. Senat, Beschluss vom 30. März 2012, V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff. …und Beschluss vom 30. Oktober 2013, V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest.Soweit der Senat dies bisher anders gesehen hat (u.a. Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest.
- BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12
Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Die Ordnungsmäßigkeit des Haftantrags ist eine Verfahrensgarantie, deren Beachtung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 70/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 162/12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 9). - BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Der Senat hat zwar entschieden, dass sich Prognosefehler des Gerichts nicht auswirken, wenn es in der angeordneten Haftzeit zu der Ab- oder Zurückschiebung kommt (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 19). - BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11
Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
aa) Eine Behebung der Mängel des Haftantrags kann zunächst dadurch geschehen, dass die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, Rn. 11 juris;… Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 15). - BGH, 19.01.2012 - V ZB 70/11
Anforderungen an die Sicherungshaft i.R.e. Abschiebung
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. …
- BGH, 06.12.2012 - V ZB 224/11
Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 6/13
Notwendigkeit einer Aushändigung der Ablichtung des Haftantrags im Zusammenhang …
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
- BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …
- BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11
Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …
- BGH, 21.07.2011 - V ZB 141/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Aushändigung des Haftantrags der …
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
- BGH, 30.08.2012 - V ZB 281/11
Verletzung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BGH, 26.04.2012 - V ZB 17/12
Voraussetzungen für eine Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bzw. Abschiebung; …
- BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12
Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12
Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
Am 6. Oktober 2014 wies das Landgericht darauf hin, dass es unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, juris) beabsichtige, die Beschwerde zurückzuweisen.Der Bundesgerichtshof habe aber seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine verfahrensfehlerhafte Nichtaushändigung des Haftantrags zugleich zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung führe, mit Beschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) ausdrücklich aufgegeben.
Für die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags habe der Senat mit Beschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) entschieden, dass ein solcher Verfahrensfehler nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung beziehungsweise zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit führe, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
Seit dem Beschluss des Senats vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) sei geklärt, dass die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags nur dann zur Aufhebung der Haftanordnung oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit führe, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können .
Das Erfordernis der Übermittlung beziehungsweise Aushändigung des Haftantrags vor der Anhörung habe der Bundesgerichtshof aus Art. 103 GG abgeleitet (Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 -, juris; dazu: Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 -, a.a.O.); eine solche Vorgabe ergebe sich nicht aus einfachrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nicht aus § 23 Abs. 2 oder § 420 FamFG.
Diese Rechtsprechung habe er mit Beschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) jedoch geändert und verlange seither, dass in der Rechtsbeschwerde dargelegt werde, dass die Entscheidung auf der unterbliebenen Aushändigung des Haftantrags beruhe.
Soweit er die Haft in der Vergangenheit gleichwohl ohne Beruhensprüfung für rechtswidrig erklärt habe, wenn die Aushändigung des Haftantrags nicht schriftlich dokumentiert worden sei, habe er sich von dieser Rechtsprechung mit Beschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) abgekehrt.
Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich ausgeführt, eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG könne nach dem Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 (V ZB 80/13, a.a.O.) nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftentscheidung führen, wenn das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, was vorliegend nicht der Fall sei.
- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82, vom 20. März 2014 - V ZB 169/13 - juris und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384).Mängel in der Antragsbegründung führen grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrags erlassenen Haftanordnung (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 a.a.O. m.w.N.).
Die Voraussetzungen, unter denen Mängel des Haftantrags nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 16. Juli 2014 a.a.O.) im gerichtlichen Verfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt werden können, liegen nicht vor.
Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den sich aus der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen an die richterliche Kontrolle der von einem Drittstaatsangehörigen gerügten Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Entscheidungen zur Inhaftnahme nach Art. 15 dieser Richtlinie - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, dass die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit) führt, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Beschluss vom 16. Juli 2014 -V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384).
- BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9).Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung, wenn das Verfahren ohne den Verstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 8).
Die Grundlagen der Anhörung sind im Zusammenhang mit einem Haftantrag nicht schon betroffen, wenn dem Betroffenen eine Kopie des Haftantrags oder von dessen Übersetzung nicht ausgehändigt wird, sondern erst, wenn der Anhörung ein unzulässiger (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 InfAuslR 2014, 384 Rn. 19, 22) oder ein unvollständiger (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 16 f.) Haftantrag zugrunde liegt, oder wenn der zulässige Haftantrag bei der Anhörung nicht zumindest in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mündlich in eine Sprache übersetzt wird, die der Betroffene beherrscht (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5 aE).
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15
Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
b) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats führt eine Verletzung von Verteidigungsrechten (insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör) nur dann zur Beendigung der Haft bzw. zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (näher Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 10 [rechtliches Gehör] …und vom 4. Dezember 2014 - V ZB 87/14, InfAuslR 2015, 146 Rn. 5 [Belehrung über den Rechtsmittelverzicht]).Die von dem Gerichtshof aufgestellten Grundsätze gelten nicht nur für die Haft zur Sicherung der Abschiebung, sondern auch für die Haft zur Beendigung eines illegalen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, weil sie eine unterschiedliche Behandlung der Verletzung von Verteidigungsrechten nicht erlauben (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 11).
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 5…, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6, vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15…, vom 10. Mai 2012- V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10…, vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 …und vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15).
Sie ist von der beteiligten Behörde im weiteren Verfahren nicht nachgeholt und von dem Beschwerdegericht auch nicht, was möglich gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 23), selbst festgestellt worden.
- BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14
Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …
Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag bietet keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15). - BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 12;… Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 138/12, FGPrax 2013, 132 Rn. 9; Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15;… Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, juris Rn. 6 - st. Rspr.).Das gilt nicht nur, wenn der Haftantrag nicht den in § 417 Abs. 2 FamFG aufgestellten Begründungserfordernissen entspricht (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 19 mwN), sondern erst recht dann, wenn es an dem für die angeordnete Freiheitsentziehung erforderlichen Haftantrag der Behörde überhaupt fehlt (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO Rn. 12).
- LG Verden, 12.02.2020 - 6 T 185/19 aaa) Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angaben zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG) führen grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrages erlassenen Haftanordnung (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 18 ff.).
Mängel des Haftantrages können aber behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384Rn. 21 ff.).
Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen dabei knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Umstände ansprechen (…BGH BeckRS 2014, 3312, Rn. 8; BGH BeckRS 2014, 16031, Rn. 15;… BGH BeckRS 2019, 7431, Rn. 4).
Des Weiteren soll dem Amtsgericht eine hinreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidung, aber auch für die Frage zur Verfügung gestellt werden, ob weitere Ermittlungen zu führen sind (BGH BeckRS 2014, 16031, Rn. 19).
Aus diesem Grund ist das Begründungserfordernis im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 62 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 3 AufenthG sowie Art. 15 Abs. 1 S. 2 Rückführungsrichtlinie (…Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. Nr. L 348, S. 98) zu sehen, dessen Einhaltung einer Überprüfung zugänglich sein soll (BGH BeckRS 2014, 16031, Rn. 20).
- BGH, 08.02.2022 - 3 ZB 4/21
Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen …
Die unterbliebene Aushändigung einer schriftlichen Abfassung hat in solchen Fällen allenfalls dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, juris Rn. 9 ff.;… Dutta/Jacoby/Schwab/Heinze/Roffael, FamFG, 4. Aufl., § 420 Rn. 2 mwN; zum nicht zwingenden Schriftformerfordernis für den Haftantrag in besonders eilbedürftigen Fällen s. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05, BVerfGK 7, 87, 99 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03, DÖV 2005, 165, 168; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. April 2017 - 11 T 78/17, juris Rn. 16). - BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16
Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
Dieser Mangel kann nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 23). - BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17
Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit …
a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). - BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14
Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht …
- BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
- BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13
Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …
- BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19
Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17
Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen
- BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15
Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die …
- BGH, 11.02.2016 - V ZB 24/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Sicherungshaft mangels …
- BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13
Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
- BGH, 21.12.2017 - V ZB 249/17
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft …
- BGH, 09.10.2014 - V ZB 75/14
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
- BGH, 22.11.2018 - V ZB 54/18
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines …
- BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16
Anhaltspunkt für Fluchtgefahr bei Entziehen der Abschiebung des Ausländers in …
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16
Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …
- BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15
Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der …
- LG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 T 43/15
Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Anordnung der Sicherungshaft
- BGH, 14.01.2016 - V ZB 174/14
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen; …
- BGH, 17.10.2018 - V ZB 38/18
Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam
- BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen hinsichtlich Rechtsverletzung; …
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 1/17
Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung; Begründungsanforderungen an den …
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16
Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …
- BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
- BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20
Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …
- BGH, 16.10.2014 - V ZB 63/14
Abschiebehaft - und die Mängel des Haftantrags
- BGH, 31.03.2017 - V ZB 74/17
Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im …
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17
Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch …
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 74/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Abschiebungshaft; …
- BGH, 15.10.2015 - V ZB 82/14
Anordnung der Haft gegenüber einem Asylbewerber zur Sicherung der Abschiebung …
- BGH, 04.12.2014 - V ZB 87/14
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der …
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 107/17
Vorausetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft (Sicherungshaft); Vorliegen …
- LG Krefeld, 07.06.2017 - 7 T 83/17
Erforderlichkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung von Abschiebehaft
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 184/17
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen i.R.e. …
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 49/15
Rechtmäßigkeit einer Haft trotz fehlender Benachrichtigung der von dem …
- BGH, 30.06.2016 - V ZB 143/14
Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen …
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 5 A 1223/18
Ausländerrechtliche Kosten
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde eines zwischenzeitlich abgeschobenen …
- BGH, 27.09.2017 - V ZB 29/17
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers (hier: nach …
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 8/17
Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
- BGH, 27.09.2018 - V ZB 96/18
Darlegung und Begründung des Haftantrags i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft bei …
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19
Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …
- BGH, 23.05.2019 - V ZB 236/17
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers i.R.e. …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 57/18
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen i.R.e. …
- BGH, 09.02.2017 - V ZB 129/16
Zulässiger Haftantrag für die Anordnung von Sicherungshaft; Darlegung der …
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 26/19
Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung; …
- BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur …
- BGH, 17.11.2016 - V ZB 90/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Unzulässigkeit des Haftantrags der …
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 22/16
Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
- BGH, 22.08.2019 - V ZB 179/17
Rechtsbeschwerde gegen einen als "Haftbefehl" bezeichneten Beschluss zur …
- BGH, 07.03.2019 - V ZB 176/18
Begründung eines Haftantrags durch die Behörde zur Haftdauer i.R.d. Anordnung der …
- BGH, 25.10.2018 - V ZB 83/18
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines türkischen …
- BGH, 12.04.2018 - V ZB 208/17
Zulässigkeit eines Abschiebungshaftantrags bei Fehlen von konkreten Angaben zur …
- LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18
Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
- BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 17/19
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung …
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 49/19
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen eines Haftgrundes …
- BGH, 22.06.2017 - V ZB 7/17
Unzulässigkeit eines Haftantrags der Ausländerbehörde mangels hinreichender …
- BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Ausführungen zur Haftdauer in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur …
- BGH, 04.07.2019 - V ZB 190/18
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sicherungshaft nach Ablauf des …
- BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18
Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu …
- BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Inhaltliche …
- BGH, 13.10.2017 - V ZB 206/17
Einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft; Beschränkung der Haft auf die kürzest …
- BGH, 14.07.2016 - V ZB 94/14
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft bei einem ausreiseunwilligen …
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 36/14
Revisionsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der …
- BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 58/19
Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für …
- BGH, 29.10.2015 - V ZB 155/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Italien …
- BGH, 24.01.2019 - V ZB 62/18
Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen zur Abschiebung nach Italien wegen …
- BGH, 17.05.2018 - V ZB 92/16
Prüfung eines Haftantrags im Rahmen einer geplanten Abschiebung eines …
- BGH, 09.05.2019 - V ZB 188/17
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung einer Abschiebung; …
- BGH, 11.10.2018 - V ZB 147/17
Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen; Vorliegen eines …
- BGH, 20.09.2018 - V ZB 164/17
Vorliegen eines zulässigen Haftantrages bei einem ohne gültige Ausweispapiere …
- BGH, 19.09.2016 - V ZB 30/16
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen …
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 54/19
Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen gegen die Verlängerung seiner …
- BGH, 15.12.2018 - V ZB 184/17
Haftantrag, Haftaufhebungsverfahren, Heilung, Haftbeschluss, Abschiebungshaft, …
- BGH, 15.11.2018 - V ZB 251/17
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Algerien …
- BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 46/14
Zulässigkeit einer auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht sowie auf unerlaubte …
- LG Münster, 06.02.2015 - 5 T 44/15
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines georgischen …
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20
Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen
- LG Wuppertal, 17.04.2020 - 9 T 41/20
- VG Berlin, 20.04.2015 - 15 K 326.13
- BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 60/20
Anordnuug der vorläufigen Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; …
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 57/19
Anforderungen an die Begründung des Haftantrags der beteiligten Behörde i.R.d. …
- BGH, 17.09.2014 - V ZB 49/14
Haft zur Sicherung der Abschiebung
- BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 30/19
Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung nach …
- BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Anforderungen …
- LG Köln, 23.08.2016 - 39 T 99/16
Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde eines mehrmals illegal in das …
- LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Hauptsacheentscheidung, …
- LG Stade, 10.10.2014 - 9 T 104/14
Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen der Abschiebehaft
- LG Landshut, 16.05.2023 - 64 T 1124/23
Abschiebungshaft: Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
- LG Köln, 08.09.2022 - 39 T 39/22
- LG Paderborn, 28.02.2018 - 5 T 27/18
Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer
- LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16
Abschiebungshaft, Haftdauer, Sicherheitsbegleitung, Haftgründe, Fluchtgefahr, …
- LG Aachen, 14.06.2017 - 15 T 11/16
Zulässiger Haftantrag der zuständigen Behörde als Voraussetzung für die Anordnung …
- LG Kassel, 17.04.2019 - 3 T 182/19
- LG Mainz, 13.05.2016 - 8 T 82/16
Zurückschiebungshaft: Grundlage für einen Haftanordnung nach einem Antrag auf …
- LG München I, 03.11.2017 - 13 T 15364/17
Abschiebungshaft, Sammelabschiebung, Afghanistan, Haftantrag, Haftdauer, …
- LG Paderborn, 20.11.2017 - 5 T 319/17
- LG Paderborn, 16.10.2017 - 5 T 293/17
Erhebliche Fluchtgefahr als Voraussetzung der Anordnung der Überstellungshaft
- BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
Passbeschaffung, Transitgewahrsam, Abschiebungshaft, Passersatzpapier, …
- LG Paderborn, 25.07.2017 - 5 T 186/17
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im …
- LG Hannover, 12.05.2017 - 8 T 34/17
Abschiebungshaft, Haftantrag, Beschleunigungsgebot, rechtliches Gehör, …
- LG Bielefeld, 04.11.2015 - 23 T 649/15
Abschiebungshaft, Haftdauer, Dublinverfahren, Haftbeschwerde, Haftbeschluss, …
- LG Hannover, 14.08.2015 - 8 T 50/14
Haftantrag, Übersetzung, Anhörung, Verfahrensfehler, Protokoll, …