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  Vorliegen eines Feststellungsinteresses - Widerlegung einer Vermutung - Nachweis einer Rechtsnachfolge gegenüber dem Grundbuchamt - Verletzung des Grundsatzes der Bindung des Gerichts an die Parteianträge - Bestimmung des Verhältnisses zweier Anträge zueinander - Klage ...

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Papierfundstellen

• WM 1978, 194

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 23.02.1973 - V ZR 10/71

  Grundbuchrang bei Zwischenfinanzierung

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Soweit der erkennende Senat - ebenfalls in Fortführung reichsgerichtlicher Rechtsprechung (RG LZ 1917, 917; RGZ 131, 118) - in anderen Zusammenhängen ausgesprochen hat, daß es bei der Auslegung dinglicher Verträge unzulässig sei, auf Umstände zurückzugreifen, die außerhalb der auszulegenden Urkunde liegen, und eine Willensrichtung der Beteiligten zu berücksichtigen, die in der Urkunde keinen Niederschlag gefunden hat (u.a. Urteil vom 28. März 1969, V ZR 49/68, WM 1969, 863, 865 hinsichtlich der Einigungserklärung über die Abtretung eines Grundpfandrechts; BGHZ 60, 226, 231 hinsichtlich der Vorrangseinräumung für eine Hypothek;… ähnlich wohl Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Aufl. S. 120), ging es um die "im Grundbuchbereich im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz" geltenden besonderen Auslegungsregeln (BGHZ 60, 226, 230, 231).

  Schutzwürdige Interessen werden dadurch nicht verletzt: Die an der Auflassung Beteiligten selbst werden lediglich an dem übereinstimmend Gewollten festgehalten; für Dritte aber ist der maßgebliche Vertrauenstatbestand nicht die Auflassung, sondern die Eintragung im Grundbuch, für deren Auslegung es bei den dafür entwickelten strengen Grundsätzen (BGHZ 60, 226, 230 mit weiteren Nachw.) verbleibt.

• BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57

  Lastenausgleichsprätendentenstreit

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Dabei schließt der Umstand allein, daß das Feststellungsbegehren sich auf ein vergangenes Rechtsverhältnis bezieht, das Feststellungsinteresse nicht aus; auch eine Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses ist zulässig, soweit eine Partei daraus noch Wirkungen herleitet (BGHZ 27, 190, 196;… BGH Urt. vom 4. Dezember 1967, II ZR 155/65, VersR 1968, 81, 82).
• BGH, 20.12.1960 - VI ZR 38/60

  Abänderungsklage (§ 323 ZPO)

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Andererseits aber genügt es nicht für die Bejahung eines Interesses an alsbaldiger Feststellung, wenn der künftige Erwerb, der die beantragte Feststellung für die Kläger erst relevant werden ließe, lediglich theoretisch möglich erscheint und nicht den Umständen nach naheliegt (vgl. BGHZ 34, 110, 119; Senatsurteil vom 28. Juni 1968, V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110; BGH Urteil vom 17. Oktober 1968, III ZR 155/66, LM ZPO § 256 Nr. 90).

 
• BGH, 08.06.1965 - V ZR 197/62

  Anlegung einer Schneise durch ein Waldgrundstück als Grenze zwischen Bauernhöfen …

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Wenn daher wie hier die Auflassungserklärungen ihrem Wortlaut nach mehrere Grundstücke zum Gegenstand haben, der Wille aller Beteiligten sich aber auf eines dieser Grundstücke nicht erstreckt, so liegt hinsichtlich dieses Grundstücks keine wirksame Auflassung vor, und es kann insoweit auch die nachfolgende Eintragung keinen Eigentumsübergang bewirken (Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juni 1965, V ZR 197/62, DNotZ 1966, 172;… BGB-RGRK a.a.O. § 925 Rdn. 43;… Staudinger/Seufert, a.a.O. § 925 Rdn. 23;… Soergel/Baur, BGB 10. Aufl. § 925 Rdn. 40;… Palandt/Bassenge, a.a.O. § 925 Anm. 5 a, cc).
• BGH, 23.06.1967 - V ZR 4/66

  Rechtswirksamer Verkauf und Auflassung eines Grundstücks - Anforderungen an einen …

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Bei einer derartigen Falschbezeichnung aber ist nach ständiger Rechtsprechung - auch schon des Reichsgerichts -, die auch in der Literatur allgemeine Zustimmung gefunden hat und von der abzuweichen kein Anlaß besteht, eine rechtswirksame Auflassung des Gegenstandes erklärt worden, auf den sich der beiderseitige Wille erstreckte, während für den von den Erklärungen äußerlich umschriebenen Gegenstand nur der Schein einer Einigung vorliegt, es in Wirklichkeit aber an einer Auflassung fehlt (RGZ 60, 338; 133, 279, 281; Senatsurteil vom 23. Juni 1967, V ZR 4/66, WM 1967, 701).
• BGH, 04.12.1967 - II ZR 155/65

  Schaden auf Grund eines Verkehrsunfalles mit einem Mietwagen - Inanspruchnahme …

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Dabei schließt der Umstand allein, daß das Feststellungsbegehren sich auf ein vergangenes Rechtsverhältnis bezieht, das Feststellungsinteresse nicht aus; auch eine Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses ist zulässig, soweit eine Partei daraus noch Wirkungen herleitet (BGHZ 27, 190, 196; BGH Urt. vom 4. Dezember 1967, II ZR 155/65, VersR 1968, 81, 82).
• BGH, 28.06.1968 - V ZR 22/65

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung des Alleineigentums …

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Andererseits aber genügt es nicht für die Bejahung eines Interesses an alsbaldiger Feststellung, wenn der künftige Erwerb, der die beantragte Feststellung für die Kläger erst relevant werden ließe, lediglich theoretisch möglich erscheint und nicht den Umständen nach naheliegt (vgl. BGHZ 34, 110, 119; Senatsurteil vom 28. Juni 1968, V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110; BGH Urteil vom 17. Oktober 1968, III ZR 155/66, LM ZPO § 256 Nr. 90).
• BGH, 17.10.1968 - III ZR 155/66

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Andererseits aber genügt es nicht für die Bejahung eines Interesses an alsbaldiger Feststellung, wenn der künftige Erwerb, der die beantragte Feststellung für die Kläger erst relevant werden ließe, lediglich theoretisch möglich erscheint und nicht den Umständen nach naheliegt (vgl. BGHZ 34, 110, 119; Senatsurteil vom 28. Juni 1968, V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110; BGH Urteil vom 17. Oktober 1968, III ZR 155/66, LM ZPO § 256 Nr. 90).
• BGH, 28.03.1969 - V ZR 49/68

  Anspruch auf Erlösherausgabe aus der Versteigerung eines Hausgrundstücks - …

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Soweit der erkennende Senat - ebenfalls in Fortführung reichsgerichtlicher Rechtsprechung (RG LZ 1917, 917; RGZ 131, 118) - in anderen Zusammenhängen ausgesprochen hat, daß es bei der Auslegung dinglicher Verträge unzulässig sei, auf Umstände zurückzugreifen, die außerhalb der auszulegenden Urkunde liegen, und eine Willensrichtung der Beteiligten zu berücksichtigen, die in der Urkunde keinen Niederschlag gefunden hat (u.a. Urteil vom 28. März 1969, V ZR 49/68, WM 1969, 863, 865 hinsichtlich der Einigungserklärung über die Abtretung eines Grundpfandrechts; BGHZ 60, 226, 231 hinsichtlich der Vorrangseinräumung für eine Hypothek;… ähnlich wohl Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Aufl. S. 120), ging es um die "im Grundbuchbereich im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz" geltenden besonderen Auslegungsregeln (BGHZ 60, 226, 230, 231).
• BGH, 30.06.1971 - V ZR 43/69

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Grundbuchberichtigung - Vorliegen einer nicht …

  Auszug aus BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

  Mit der Feststellung, daß die Auflassung vom 17. Juni 1921 mit nachfolgender Eintragung den Beklagten das Eigentum an der Parzelle 123 nicht verschafft hat, ist jede vorgetragene oder nach der Sachlage sonst in Betracht kommende Möglichkeit des Eigentumserwerbs durch die Beklagten ausgeräumt und damit die Vermutung des § 891 BGB widerlegt (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. Juni 1971, V ZR 43/69, WM 1971, 1452, 1453).
• BGH, 24.09.1976 - V ZR 83/75

  Erstreckung des Rückgewähranspruchs auf den dinglich nicht gesicherten Käufer …
• RG, 01.04.1905 - V 448/04

  Auflassung.; Eintragung.
• RG, 24.09.1931 - V B 7/31

  Gebietet § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorab die Rückberichtigung des …
• RG, 21.07.1938 - V 19/38

  1. Zur entsprechenden Anwendung des § 2039 BGB. 2. Zur Rechtskraftwirkung des …

• BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

  Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den …

  Dem ist der Bundesgerichtshof gefolgt (Senat, Urteil vom 25. November 1977 - V ZR 102/75, WM 1978, 194, 195; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 1975 - IV ZR 101/74, WM 1976, 187, 188).
• BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

  Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

  Die Auflassung ist dann hinsichtlich des Objekts erklärt worden, auf das sich der übereinstimmende Wille erstreckte, während für den durch die Erklärungen äußerlich umschriebenen Gegenstand nur scheinbar eine Einigung vorliegt, es insoweit aber in Wirklichkeit an einer Auflassung fehlt (RGZ 46, 225, 227 f;… Senat, Urt. v. 8. Juni 1965, V ZR 197/62, DNotZ 1966, 172, 173; Urt. v. 25. November 1977, V ZR 102/75, WM 1978, 194, 196; vgl. auch RGZ 133, 279, 281;… Senat, Urt. v. 23. Juni 1967, V ZR 4/66, LM § 256 ZPO Nr. 83;… Urt. v. 21. Februar 1986, aaO;… Urt. v. 17. November 2000, V ZR 294/99, nicht veröffentlicht, Umdruck S. 5 f; OLG Nürnberg, DNotZ 1966, 542, 544; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 152, 153;… Staudinger/Pfeifer, BGB [1995], § 925 Rdn. 68;… MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 3. Aufl., § 925 Rdn. 22;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 925 Rdn. 37;… Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Aufl., 2000, Rdn. 1a).
• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …

  Es durfte erst dann über den nach seiner Auffassung weiter in Betracht kommenden Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung dem Grunde nach entscheiden, nachdem es die Unbegründetheit der vorrangig von der Beklagten geltend gemachten Haupt- und Hilfsanträge festgestellt hatte (BGH Urteile vom 25. November 1977 - V ZR 102/75 - WM 1978, 194, 195; 7. November 1991 - IX ZR 3/91 - NJW-RR 1992, 290, 291;… vom 4. Dezember 1997 aaO 1141).

 
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 6 U 107/06

  Anforderungen an die Konkretisierung abzuspaltender Grundstücke in einem …

  Die Frage, inwieweit das wirklich Gewollte seinen Niederschlag in der Vertragsurkunde finden muss, um rechtliche Geltung zu erlangen, stellt sich erst in einem weiteren Schritt (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 86, 41, 47 f.; BGH, WM 1978, 194, 196;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 133 Rdnr. 19;… Palandt/Bassenge a.a.O. § 925 Rdnr. 14;… Wacke in MünchKomm, BGB, 4. Aufl., § 873 Rdnr. 38).

  Während bei der Einigung auf sämtliche, auch die außerhalb der Urkunde liegenden, Umstände zurückgegriffen werden kann (BGH, WM 1978, 194, 196;… Wacke a.a.O.), ist bei der Eintragung die Auslegung auf die aus den Eintragungsunterlagen ersichtlichen oder sonst allgemein bekannten Umstände beschränkt (BGH, WM 1969, 863, 865;… Wacke a.a.O.).

  Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass bei einer falschen Bezeichnung (falsa demonstratio) das wirklich gemeinte Grundstück aufgelassen ist, obgleich es in der Auflassungsurkunde nicht bezeichnet ist (vgl. nur BGH, WM 1967, 701, 702; 1978, 194, 196; 1983, 657 f.; 2001, 1905, 1907).

  In Verbindung mit den Vorschriften der §§ 892, 893 BGB werden mithin schützenswerte Interessen Dritter, denen keine Nachforschungspflicht über das Grundbuch hinaus obliegt und nur positive Kenntnis vom fehlerhaften Grundbuchinhalt schadet, nicht verletzt (so für den Fall einer falsa demonstratio BGH, WM 1978, 194, 196).

• BGH, 30.10.2001 - VI ZR 127/00

  Rechtskraftwirkung eines die Berichtigung des Grundbuchs bewilligenden Urteils

  Zwar steht der überwiegende Teil der Rechtsprechung und Literatur auf dem Standpunkt, daß ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch rechtskräftig auch über das Bestehen oder Nichtbestehen des geltend gemachten dinglichen Rechts entscheide (RG JW 1931, 1805, 1806; 1936, 3047; RGZ 158, 40, 43; BGH, Urteil vom 25. November 1977 - V ZR 102/75 - WM 1978, 194, 195; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 1975 - IV ZR 101/74 - LM § 322 ZPO Nr. 79; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, 41; OLG Naumburg, OLG-NL 1998, 182;… Staudinger-Gursky, Kommentar zum BGB, 13. Aufl., § 894 Rdnr. 118;… Stein/Jonas/Leipold, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 92, 220;… MünchKomm-Gottwald, Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 50;… MünchKomm-Wacke, Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 894 Rdnr. 34; Mädrich, MDR 1982, 455, 456).
• OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 642/00

  Grundbuchberichtigung; Rechtskraft

  Indessen stellt das der Berichtigungsklage stattgebende Urteil in den subjektiven Grenzen der Rechtskraft, also zwischen den Beteiligten im vorliegenden Grundbuchverfahren, das dingliche Recht - hier das Eigentum der Antragsteller an dem im Betreff bezeichneten Grundstück - ebenfalls rechtskräftig fest (vgl. RGZ 158, 40, 43; RG, JW 1936, 30, 47;… Staudinger/Gursky, BGB, 13. Auflage, § 894 Rn. 118;… MünchKomm/Wacke, BGB, 3. Auflage, § 894 Rn. 34;… Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Auflage, § 894 Rn. 41 jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, WM 1978, 194, 195 für das klagabweisende Urteil;… a. A. Kohler in Bauer/v. Oefele, GBO, § 22 Rn. 162;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 8. Auflage, § 22 Rn. 107; Eickmann, Rpfleger 1981, 213, 217).
• BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 62/88

  Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbots; Erstreckung der Gesamtnichtigkeit …

  Hiergegen ist unter der Voraussetzung rechtlich nichts einzuwenden, daß der Hilfsantrag überhaupt zum Zug kommt (zur Bindung an die Rangfolge der Anträge vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1977 - V ZR 102/75, WM 1978, 194, 195 unter I. 2); das wäre nicht der Fall, wenn die Klage schon nach dem Hauptantrag begründet ist (dazu unten b).
• BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84

  Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch …

  Insoweit ist auch die Vermutung des § 891 BGB widerlegt (vgl. Senatsurt. v. 25. November 1977, V ZR 102/75, WM 1978, 196 m.w.N.).
• BGH, 27.03.2003 - V ZB 1/03

  Ausschluß einer juristischen Person im Wege des Aufgebotsverfahrens

  Das genügt aber nach § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB nur, wenn bei Stellung des Antrags entweder kein Eigentümer oder ein Nichteigentümer (Senatsurt. v. 25. November 1977, V ZR 102/75, WM 1978, 194, 195) im Grundbuch eingetragen ist.
• OLG München, 07.01.2020 - 34 Wx 425/17

  Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels

  Die Auflassung ist dann hinsichtlich des Objekts erklärt worden, auf das sich der übereinstimmende Wille erstreckte, während für den durch die Erklärungen äußerlich umschriebenen Gegenstand nur scheinbar eine Einigung vorliegt, es insoweit aber in Wirklichkeit an einer Auflassung fehlt (RGZ 46, 225; BGH DNotZ 1966, 172; BGH WM 1978, 194; OLG Nürnberg, DNotZ 1966, 542; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 152;… Ruhwinkel in MüKo BGB 8. Aufl. § 925 Rdn. 23).
• BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87

  Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
• BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 606/05

  Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
• BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98

  Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der …
• BGH, 15.02.1985 - V ZR 131/83

  Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts unter Bedingungen
• BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82

  Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei unzweideutiger …
• OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 5 Wx 16/06

  Grundbuchverfahrensrecht: Reihenfolge der Grundbuchberichtigungseintragungen bei …
• BGH, 16.02.1989 - III ZR 62/87

  Rechtsweg für Klage auf einen Wasseranschluß
• OLG Naumburg, 02.03.2000 - 11 U 142/99

  Wohnrecht aufgrund Rechtskraft
• BGH, 19.12.1980 - V ZR 111/79

  Maschinen (Kreissäge und Schleifmaschine) als Zubehör eines Grundstücks - …