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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zahlung der Erschließungsbeiträge durch Grundstückskäufer für bis zum Besitzübergang durchgeführte Maßnahmen: Erstattungsanspruch gegen Verkäufer?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Abwicklung zeitlich bestimmter Einstandspflicht für Erschließungskosten in Grundstückskaufvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann der Käufer Freistellung von Erschließungsbeiträgen verlangen? (IBR 1993, 34)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1992, 2817
- MDR 1993, 45
- DNotZ 1993, 328
- WM 1992, 1669
- WM 1992, 1671
- DB 1992, 2546
- IBR 1993, 34
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93
Immobilien - Baulicher Zustand eines Hausgrundstücks
Die Auslegung einer Willenserklärung ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters, das Revisionsgericht prüft aber nach, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, BGHR BGB § 133 - Grundstückskaufvertrag 1 = WM 1992, 1671).Damit wird zugleich der Auslegungsgesichtspunkt des Parteiinteresses (…BGH, Urt. v. 5. Juli 1990, IX ZR 10/90, BGHR, BGB § 133 - Wille 7; v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91 aaO.) vernachlässigt, das für die Zweckbestimmung der Aufzeichnung maßgeblich war.
- BGH, 12.07.2001 - IX ZR 380/98
Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für den Rückforderungsprozeß bei einer …
Die übereinstimmende Verwendung gleicher oder ähnlicher Klauseln in einer Mehrzahl von Verträgen aufgrund eines einheitlichen Musters erfüllt allein noch nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AGBG (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817). - BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …
Es handelt sich nämlich nicht um eine lediglich für einen Einzelfall bestimmte Individualvereinbarung, die vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen wäre, ob das Berufungsgericht gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt hat oder ob ihm im Zusammenhang mit der Auslegung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91 - NJW 1992, 2817 m.N.).
- BGH, 10.12.1992 - IX ZR 54/92
Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung
Ob dann etwas anderes gilt, wenn der Anspruchsteller infolge einer Vollstreckung des Dritten oder zu deren Abwehr schon hat leisten müssen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, WM 1992, 1671, 1673), kann dahingestellt bleiben; denn einen solchen Sachverhalt hat der Kläger nicht behauptet. - BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02
Immobilien - Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Grundstücksteilung
Aber solche negativen Einwirkungen sind keine Einwirkungen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB; hierunter sind nur positiv die Grundstücksgrenze überschreitende, sinnlich wahrnehmbare Wirkungen zu verstehen (Senat, BGHZ 88, 344, 345 f.; 113, 384, 386; Urt. v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, WM 1992, 1669, 1671). - BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96
Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für …
Da der gemeinschaftliche Verwendungszweck der Bürgenleistung - die Absicherung des ungeteilten Kaufpreisanspruchs - eine rechtliche Unteilbarkeit begründet (vgl. BGHZ 106, 122, 126; 115, 253, 258; BGH, Urt. v. 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817, 2818), kann die Klägerin als Mitgläubigerin (§ 432 BGB) von der Beklagten Leistung an beide Gläubigerinnen verlangen. - BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 23/92
Entgeltklausel in Vertriebsvertrag
So ist es auch im vorliegenden Falle geschehen: Die Vertragsklausel Nr. 11, die das Revisionsgericht selbst auslegen kann, weil der Beklagte sie - wie den gesamten vorformulierten Vertragstext - über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet (BGHZ 105, 24, 27 sowie Urteile vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82, NJW 1984, 669 unter 2 b und vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, WM 1992, 1671 unter I 1 a), sieht einen Leistungsaustausch in der Weise vor, daß die Klägerin die »Alleinvertriebsrechte« für ihr Vertragsgebiet erwerben und der Beklagte dafür die »Vertriebsgebühr« von 66.000 DM (zzgl. Mehrwertsteuer) erhalten sollte. - OLG Celle, 03.02.2010 - 3 U 194/09
Steuerrecht - Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen
Durch eine einschränkende Verurteilung im Betragsverfahren, dass der Beklagte nur Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Erstattungsansprüche gegen das Finanzamt zu leisten braucht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817 f., hier zitiert nach Juris Rn. 15), ist dieser ausreichend davor geschützt ist, der Klägerin einen ihr nicht zustehenden Vorteil zukommen zu lassen. - OLG Hamm, 21.01.1999 - 18 U 142/98
Maklerklausel in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Auch wenn gleiche oder ähnliche Klauseln in Grundstückskaufverträgen vielfach gebräuchlich sind und dieser Umstand dafür sprechen mag, daß Notare vielfach in den von ihnen entworfenen und beurkundeten Verträgen Muster- und Standardformulierungen wählen, führt das nicht ohne weiteres dazu, daß solche Vereinbarungen einen formularmäßigen Charakter im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG haben (vgl. dazu z.B. BGH NJW 1992, 2817 m.w.N.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Auflage, § 1 a AGBG Rdnr. 8). - OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
Eine Ausnahme hiervon hat der BGH (NJW 1992, 2817 f.) dann gemacht, wenn der Schuldner Zahlung geleistet und er anschließend vom Schädiger Erstattung verlangt hat. - OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 194/02
Haftungsrecht - Fehlerhafte Beratung bei Gründung einer GmbH verursacht "Schaden" …
- OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster, …
- OLG Jena, 16.08.2006 - 7 U 367/05
Immobilien - Übernahme des Erschließungsbeitrags durch Verkäufer
- BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Auslegung der Regelung über die Tragung der Erschließungskosten in Kaufvertrag …
- OLG München, 19.02.2002 - 30 U 148/01
Haftung des Steuerberaters für Beratungsverschulden bei steuermindernden Anlagen …
- KG, 23.09.2004 - 2 U 165/02
Grundstücksübertragung an eine Wohnungsgenossenschaft im Beitrittsgebiet: …
- AG Dortmund, 26.06.2008 - 275 K 10/03
Wohnungseigentum - Abfallgebühr als personenbezogene Gebühr
- OLG Hamm, 24.02.2012 - 11 U 8/11
Notare - Wie weit reicht die Belehrungspflicht des Notars?
- OLG München, 11.11.2010 - 14 U 274/10
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz für bezahlte …
- OLG München, 19.07.1994 - 24 U 2355/94
- OLG Koblenz, 05.11.1997 - 7 U 370/97
Wiederkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde im Grundstückskaufvertrag
- OLG Hamm, 24.02.2012 - 11 U 8/12
Reichweite notarieller Aufklärungspflicht bzgl. Erschließungskostenregelung in …