Rechtsprechung
| BGH, 11.03.1999 - V ZR 136/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des verwaltungsrechtlichen Verfahrens; Gefahr der Entstehung von widerstreitenden vollstreckbaren Rechtstiteln
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 148
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91
Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …
Auszug aus BGH, 11.03.1999 - V ZR 136/98
Damit ist es zulässig, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auszusetzen, weil sonst die Gefahr besteht, daß widerstreitende vollstreckbare Rechtstitel entstehen (Senatsbeschl. v. 7. Mai 1992, V ZR 192/91, NJW-RR 1992, 1149).