Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1004 Abs 1 BGB
    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer Zugang zu seinem Grundstück "zu privaten Zwecken" erlaubt, gibt damit noch nicht die Erlaubnis zur Anfertigung und kommerziellen Verwertung von Fotos des Grundstücks

  • JurPC

    Verwertung vom eigenen Grundstück aus angefertigter Fotografien von Gebäuden

  • Jurion

    Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke bei vorheriger Gestattung des Zugangs zu privaten Zwecken

  • debier datenbank

    Preussische Gärten und Parkanlagen II

    Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundstückseigentümer hat Unterlassungsanspruch gegen die Verwertung gewerblich angefertigter Fotos seines Grundstücks; § 1004 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fotografieren von Bauwerken auf Grundstücken bei gestattetem Grundstückszugang; kommerzielle Verwertung von Fotos; Zutritt; Zuweisungsgehalt des Grundeigentums; Umfang von Eigentümerrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke bei vorheriger Gestattung des Zugangs zu privaten Zwecken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückseigentümer entscheidet allein die Verwertung von Fotos!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer können kommerzielle Verwertung von Fotos ihres Anwesens verbieten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kommerzielle Verwertung für Fotos von Bauwerken und Grundstücken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer entscheidet über kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Recht des Grundstückseigentümers vor Fotografien

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Recht am Bild von eigenen Gebäuden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer kann kommerzielles Fotografieren seines Eigentums untersagen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Eigentumsverletzung durch ungenehmigtes Fotografieren eines Gebäudes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fotografien privater Bauwerke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reichweite der Einwilligung für Fotografien bei einem Grundstück

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Keine kommerzielle Verwertung gegen den Willen des Eigentümers

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Fotografien von Grundstücken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückseigentümer trifft Entscheidung über kommerzielle Verwertung von Bildern seines Grundstücks selbst bei Erlaubnis des Zugangs - Eigenmächtig aufgenommene Fotos begründen Unterlassungsanspruch gegen Fotografen

Besprechungen u.ä. (4)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Grundstückseigentümer kann kommerzielle Fotos seiner Gebäude verbieten

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zoom oder nicht Zoom? - Zum Verwertungsrecht für Fotos von einem Grundstück

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentumsverletzung durch ungenehmigtes Fotografieren eines Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fotografien von Bauten und Gartenanlagen: Grundstückseigentümer entscheidet über die Verwertung! (IMR 2013, 382)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2013, Az.: V ZR 14/12 (Anfertigen und Verwerten von Fotografien und Zuweisungsgehalt des (Grundstücks-)Eigentums)" von Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M., original erschienen in: JZ 2013, 740 - 744.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1809
  • MDR 2013, 666
  • GRUR 2013, 623
  • NZM 2014, 93
  • MMR 2014, 64
  • K&R 2013, 397
  • ZUM 2013, 571



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13  

    Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats stellen das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes oder eines Gartens und die Verwertung solcher Fotografien eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrbare Eigentumsbeeinträchtigung dar, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich Gebäude bzw. Garten befinden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, Rn. 8 ff; Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 12 ff.).

    Da der Grundstückseigentümer darüber entscheidet, wer sein Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll, gehört zum Zuweisungsgehalt des Eigentums auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten des Grundstücks eröffnet (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 14; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778).

    Dass dies eine Voraussetzung des Abwehranspruchs aus dem Eigentum ist, hätte die Klägerin erkennen müssen, nachdem der Senat in den von ihr zitierten Entscheidungen hervorgehoben hat, dass aus dem Eigentum an der Sache kein Recht an deren Bild folgt (Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 15) und dass der aus dem Eigentum folgende Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Verwertung eines Fotos der eigenen Sache die Unrechtmäßigkeit von deren Ablichtung voraussetzt (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 15).

  • LG Kempten, 25.11.2015 - 53 S 551/15  
    Schließlich muss der Beklagte, um sich ausreichend gegen den geltend gemachten Anspruch verteidigen und zugleich seine prozessualen Chancen abwägen zu können, in die Lage versetzt werden, diesen konkret zu identifizieren (vgl. BGH NJW 2013, 1809 ).
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