Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Einordnung des unbefugten Abstellens eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz eines Grundstücksbesitzers als verbotene Eigenmacht; Anspruch des Grundstücksbesitzers auf Erstattung der Abschleppkosten als Schadensersatz; Ersatzfähigkeit von mit der Geltendmachung der Abschleppkosten verbundenen Inkassokosten

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Erstattung von Abschleppkosten bei Parken auf Privatgrundstück

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Parkplatzinhaber dürfen widerrechtlich auf Privatgrundstücken geparkte KFZ abschleppen lassen und die Kosten in Rechnung stellen.

  • kanzlei.biz

    Privatparkplatz: "Das ist doch pure Abzocke"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abschleppkosten für verbotswidrig auf Privatgrundstück abgestelltes Kfz

  • rabüro.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kostenersatz für "privates Abschleppen": Besitzstörung und Besitzentziehung, Rechte des Besitzers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des unbefugten Abstellens eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz eines Grundstücksbesitzers als verbotene Eigenmacht; Anspruch des Grundstücksbesitzers auf Erstattung der Abschleppkosten als Schadensersatz; Ersatzfähigkeit von mit der Geltendmachung der Abschleppkosten verbundenen Inkassokosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbefugtes Abstellen von Fahrzeugen auf Privatgrundstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • IWW (Pressemitteilung)

    Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken

  • IWW (Kurzinformation)

    Abschleppen vom Apothekenparkplatz

  • IWW (Kurzinformation)

    Besitzschutz - Auf Privatparkplatz darf abgeschleppt werden

  • IWW (Kurzinformation)

    Abschleppen vom Praxisparkplatz

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Private Abschleppkosten - Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falschparker auf Privatgrundstücken

  • rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Unbefugtes parken auf Privatparkplatz

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Parkplatzbesitzer dürfen unbefugt geparkte Fahrzeuge kostenpflichtig abschleppen lassen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Abschleppkosten

  • info-m.de (Leitsatz)

    Falschparker: Darf der Berechtigte abschleppen lassen und die entstehenden Kosten auf den Falschparker abwälzen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Supermarkt darf Falschparker abschleppen lassen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bremst Schwarzparker aus

  • rp-online.de (Pressemeldung, 05.06.2009)

    Supermarkt darf Autos abschleppen lassen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Falschparker auf Privatgrund können kostenpflichtig abgeschleppt werden

  • rechtsanwaltskanzlei-wolf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Falschparker auf Privatparkplatz schadensersatzpflichtig

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Wer abgeschleppt wird, zahlt

  • dgb.de (Leitsatz)

    Abschleppkosten: Sind vom Fahrzeughalter zu zahlen

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Privatparkplatz: "Das ist doch pure Abzocke"

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Widerrechtlich geparktes Fahrzeug - Es darf abgeschleppt werden

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Immobilienrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schadensrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Falschparken auf Privatgrundstücken wird teuer!

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Herausgabe von abgeschleppten Pkw

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei unbefugtem Parken auf Privatgrundstücken

  • mcneubert.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Halterhaftung beim Parken auf Privatparkplatz

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahmepflicht für Abschleppmaßnahme von Privatparkplatz

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Auf Kundenparkplatz darf abgeschleppt werden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück - Kosten trägt Falschparker

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten unbefugt abgestellter Fahrzeuge

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück: An den Abschleppkosten kommen Sie nicht vorbei

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Herausgabe von abgeschleppten Pkw

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auf Privatgrundstücken unbefugt abgestellte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.6.2009)

    Supermarkt darf Falschparker abschleppen lassen // Auf ausreichend freie Plätze kommt es nicht an

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen abgeschleppt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Abschleppkosten

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 823, 858, 859 BGB
    Abschleppkosten als ersatzfähiger Schaden bei unbefugtem Abstellen von Pkw auf privatem Grund

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Abschleppen auf Privatgrundstück: Wer zahlt?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Unbefugtes parken auf Privatparkplatz

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Abschlepp-Fall: Unbefugtes Parken auf einem Privatgrundstück als verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Der Abschleppfall im Zivilrecht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kostenersatz für "privates Abschleppen": Besitzstörung und Besitzentziehung, Rechte des Besitzers

  • channelpartner.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Private Parkplatzbetreiber wehren sich - Schlechte Karten für Dauerparker bei Aldi & Co.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksbesitzer darf unbefugt geparktes Fahrzeug abschleppen lassen! (IMR 2009, 322)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abschleppen vom Privatparkplatz: geklärte und ungeklärte Fragen" von AkR Dr. Raphael Koch, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: NZV 2010, 336 - 340.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08 (Ersatzpflicht bezüglich der Abschleppkosten bei unbefugtem Abstellen auf einem Privatgrundstück" von RiOLG a. D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 558 - 562.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ansprüche des Grundstücksbesitzers gegen den unbefugt Parkenden auf Ersatz der Abschleppkosten" von RA/Wiss. Mit. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: DAR 2009, 539 - 542.

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Ärzte dürfen Falschparker abschleppen lassen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 181, 233
  • NJW 2009, 2530
  • MDR 2009, 1166
  • NZM 2009, 595
  • VersR 2009, 1121
  • WM 2009, 1664



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13  

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

    Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs des Klägers auf dem Kundenparkplatz des Fitnessstudios stellte eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen ließ (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).

    c) Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).

    d) Im Grundsatz zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass er Kosten für die Durchsetzung der Schadensersatzforderung - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - ebenfalls nicht schuldet (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21).

  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
  • LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09  

    Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf

    bb) Ob es sich beim unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs im Bereich eines Privatparkplatzes um eine Besitzstörung oder eine teilweise Besitzentziehung handelt, ist für die rechtliche Beurteilung unerheblich (vgl. BGH NJW 2009, 2530 Tz. 13 mit zahlreichen w. N.).

    Dieses hat seine Grundlage in der Vorschrift des § 859 Abs. 1 BGB, wenn man das unbefugte Parken als Besitzstörung ansieht und aus der Vorschrift des § 859 Abs. 3 BGB, wenn man eine teilweise Entziehung des Besitzes annimmt (vgl. BGH NJW 2009, 2530, 2531 Tz. 16).

    dd) Die ihm durch die Beauftragung des Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf der Grundstücksbesitzer gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege der Schadensersatzes geltend machen (vgl. die Entscheidung des Kammergerichts vom 7.1.2011, 13 U 31/10, Tz. 25, zitiert nach juris; BGH NJW 2009, 2530; vgl. auch OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 206).

    Dieser Zusammenhang ist vorliegend gegeben, denn dass unbefugt in einer Parkverbotszone auf dem Grundstück der Klinik abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, stellt keine überraschende oder fernliegende Reaktion des unmittelbaren Besitzers dar, sondern die Verwirklichung der Ankündigung auf dem deutlich sichtbar aufgestellten Schild (vgl. BGH NJW 2009, 2530, 2531 Tz. 19).

    Da das Gesetz dem unmittelbaren Besitzer als spontane Reaktion auf eine verbotene Eigenmacht das Selbsthilferecht (§ 859 BGB) zubilligt, dessen Ausübung mit Kosten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammenhang zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes (§ 858 Abs. 1 BGB) und der Schadensfolge her (vgl. BGH NJW 2009, 2530, 2531 Tz. 19).

    Es stellt eine angemessene betriebswirtschaftliche Erwägung dar, den Aufwand für die Feststellung der Fahrer der verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge, die Veranlassung der Fahrzeugumsetzung und deren Durchführung zu bündeln und mit diesen Aufgaben ein darauf spezialisiertes Unternehmen zu beauftragen (vgl. Kammergericht a. a. O., Tz. 28; BGH NJW 2009, 2530, 2531 Tz. 18).

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

    Das gilt nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (Parken auf einem Kundenparkplatz: Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 3727; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).

    Zwar ist § 858 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 15; BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 313; Urteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 41/80, NJW 1981, 865, 866; Senat, Urteil vom 7. März 1956 - V ZR 106/54, BGHZ 20, 169, 171).

  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11  

    Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz

    Wie der Senat bereits entschieden hat, stellt das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 ff.).
  • KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10  

    Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall

    Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08) umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch in angemessenem Umfang die Kosten für sämtlichen Aufwand, der für die Veranlassung, Vorbereitung und Überwachung der Umsetzung bis zur Abwicklung und Herausgabe an den Schädiger entsteht.

    Die ihm dabei durch die Beauftragung eines Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf er gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege des Schadensersatzes geltend machen (vgl. BGH, V ZR 144/08, Urteil vom 5.6.2009, NJW 2009, 2530; vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 206).

    Gemäß § 543 Abs. 2 Ziff. 1, 2 ZPO ist die Revision zuzulassen, denn bei der Frage, in welchem Umfang der Besitzer im Falle der unbefugten Nutzung seines Privatparkplatzes die ihm entstehenden Kosten erstattet verlangen kann und die Frage, ob er bzw. das mit der Umsetzung beauftragte Unternehmen ein Zurückbehaltungsrecht wegen dieser Kosten ausüben kann, ist von allgemeiner Bedeutung und bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt, Der Bundesgerichtshof hat sich bisher mit der Entscheidung vom 9. Juni 2010 (V ZR 144/08) grundlegend nur mit dem Bestehen eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach befasst und dabei die in dem konkreten Fall geltend gemachten Kosten gebilligt.

  • LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11  

    Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz: Höhe der vom

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem vom BGH am 5. Juni 2009 (V ZR 144/08, BGHZ 181, 223 ff.) entschiedenen, da dort das Abschleppunternehmen - offenbar mangels Abtretung der Forderung - nur als Zahlstelle für den Anspruchsinhaber fungierte und die Rückforderung sich mithin gegen den Grundstücksbesitzer richtete.

    Diese verbotene Eigenmacht des Klägers durfte die Zedentin beseitigen und sich hierzu auch eines Dritten bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 a.a.O.; KG, Urteil vom 7. Januar 2011 13 U 31/10).

    Grundsätzlich kann die Zedentin als Aufwand für eine auf Abwehr der verbotenen Eigenmacht gerichtete Selbsthilfe des Besitzers im Sinne von § 859 BGB die Abschleppkosten vom Besitzstörer als erstattungsfähigen Schaden verlangen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, a.a.O.).

    Kosten hierfür können vom Schädiger regelmäßig nicht verlangt werden (BGHZ 181, 233 ff.; a.A. LG München, Urteil v. 9. Februar 2011 15 S 14002/09).

    Nicht anderes folgt entgegen der Ansicht der Beklagten aus dem Urteil des BGH vom 5. Juni 2009 (a.a.O.).

  • BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11  

    Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf

    a) Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem von dem Kläger gemieteten Grundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09  

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für

    Ansprüche wegen Eigentums- oder Besitzverletzung (vgl. BGH NJW 2009, 2530) stehen jedenfalls nicht dem Abschleppunternehmer, sondern der Antragsgegnerin bzw. der F... GmbH zu.

    Als Grundlage für einen Anspruch der Antragsgegnerin gegen den Berechtigten des abgeschleppten Fahrzeuges kommen nur ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (vgl. BGH NJW 2009, 2530) sowie Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. Lorenz NJW 2009, 1025, 1028) in Betracht.

    Ob danach von der Antragsgegnerin eine Aufwendungspauschale verlangt werden kann, ist nicht zweifelsfrei (vgl. für den Schadensersatzanspruch BGH NJW 2009, 2530 Rdnr. 21; für Geschäftsführung ohne Auftrag s. Palandt/Sprau, a.a.O., § 683 Rdnr. 8).

  • BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11  

    Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dem Kläger ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zusteht, soweit der von ihm geleistete Betrag den ersatzfähigen Schaden übersteigt, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen seines Fahrzeugs erlitten hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233, 236 Rn. 11).
  • AG München, 30.12.2011 - 424 C 28560/10  

    Abschleppen eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs:

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09  

    Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen

  • LG Augsburg, 10.05.2010 - 1 KLs 601 Js 108566/09  

    Strafverfahren wegen Erpressung: Schlussziehung zugunsten des Angeklagten bei

  • LG Augsburg, 10.05.2010 - 1 KLs 601 Js 118913/09  

    1. Aus der Berufung eines Zeugen auf sein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht

  • LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16  

    Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe abgeschleppten Fahrzeuges

  • OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10  

    Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei

  • AG Lübeck, 20.02.2012 - 33 C 3926/11  

    Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten für die Entfernung eines außerhalb

  • AG München, 17.12.2013 - 432 C 26005/13  
  • AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11  

    Fangprämie - Erstattungsfähigkeit

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2014 - 12 U 11/14  

    Anspruch des Mieters auf Herausgabe von nach Mietende in den Mieträumen

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

  • AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10  

    Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten;

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2012 - 19 S 10051/11  

    Auskunftsanspruch: Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Fahrzeughalters zur

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 07.03.2012 - 1 C 729/11  

    Parken auf fremdem Grund: Verbotene Eigenmacht; Halter eines Fahrzeugs als

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