Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  BGB §§ 437 Nr. 1, Nr. 2, 439 Abs. 1, 323 Abs. 1, 2; WEG §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3

• autokaufrecht.info

  Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fristgerechter Nacherfüllung

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 BGB
  Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 323 Abs. 1 u. 2, 437 Nrn. 1 u. 2, 437 Nr. 1, 439 Abs. 1; WEG §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3
  Kein Rücktrittsrecht des arglistig getäuschten Wohnungskäufers, sofern Verkäufer Mängel fristgerecht beseitigt, auch wenn Fristsetzung entbehrlich war

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Erfüllung der Verkäuferpflicht zur Nacherfüllung bei durch ihn gesicherte Freistellung des Käufers von durch WEG beschlossene Kosten zur zeitnahen Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Forderungsfreistellung als Nacherfüllung; Mängel am Gemeinschaftseigentum; Mängelbeseitigung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Rücktrittsrecht bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist trotz arglistiger Täuschung; § 323 BGB

• Betriebs-Berater

  Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag

• rewis.io

  Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger ...

• ra.de
• rewis.io

  Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 437 Nr. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 323 Abs. 1; BGB § 323 Abs. 2; BGB § 439 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6; WEG § 16 Abs. 2; WEG § 21 Abs. 3
  Rücktrittsrecht wegen Sachmangels erlischt bei Mangelbeseitigung in gesetzter Nachfrist auch bei arglistiger Täuschung über den Mangel durch den Verkäufer

• RA Kotz

  Nacherfüllung - Mängelbehebung und Rücktrittsrecht

• RA Kotz

  Eigentumswohnungskauf - Gewährleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Kein Rücktritt wegen Arglist bei erfolgreicher Nacherfüllung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewährleistung und Nacherfüllung beim Kauf von Wohnungseigentum

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arglistiger Wohnungsverkäufer und Freistellung des Käufers von Mangelbeseitigungskosten der Eigentümergemeinschaft

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mangel einer Eigentumswohnung verschwiegen - Beseitigt ihn der Verkäufer später innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist, hat der Kaufvertrag Bestand

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Rechtliche Konsequenzen einer Fristsetzung bei einem arglistig verschwiegenen Mangel einer Eigentumswohnung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Arglistiger Wohnungsverkauf

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Ist eine Fristsetzung vor Rücktritt beim Immobilien-Kauf notwendig?

Besprechungen u.ä. (7)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Kein Rücktritt wegen Arglist bei erfolgreicher Nacherfüllung

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Rechtliche Konsequenzen einer Fristsetzung bei einem arglistig verschwiegenen Mangel einer Eigentumswohnung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bindung des Rücktrittsberechtigten an die eigene Fristsetzung

 
• fgk.de (Entscheidungsbesprechung)

  Recht zum Rücktritt wegen arglistiger Täuschung erlischt nach Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arglistig verschwiegener Mangel: Fristsetzung erforderlich? (IMR 2010, 247)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Freistellung von Mängelbeseitigungskosten als Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs? (IMR 2010, 246)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bei erfolgreicher Nacherfüllung auch bei Arglist kein Rücktrittsrecht! (IMR 2010, 1042)

Verfahrensgang

• LG Essen - 19 U 363/07
• LG Essen, 13.06.2008 - 19 O 363/07
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08
• BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1805
• NJW 2010, 8
• ZIP 2010, 886
• MDR 2010, 732
• NZM 2010, 444
• NJ 2010, 338
• VersR 2010, 1463
• WM 2010, 2129
• BB 2010, 1353
• DB 2010, 8
• BauR 2010, 1074
• BauR 2010, 955

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

  Auszug aus BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09

  Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836; BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 323 Rdn. 22).
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09

  Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 323 Rdn. 22).

• BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

  Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …

  Gewährt der Käufer gleichwohl eine Frist zur Nachbesserung, führt dies nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) lediglich dazu, dass er eine fristgemäß erbrachte Nachbesserung, an der es hier fehlt, gelten lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, WM 2010, 2129, 2130).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Denn dieser hat dadurch, dass er trotz des von ihm angeführten arglistigen Verhaltens des Herstellers bis zuletzt vorrangig die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs des besagten Fahrzeugherstellers verlangt hat, zu erkennen gegeben, dass er das Vertrauen in gerade diesen Hersteller trotz dessen arglistigen Handelns nicht verloren hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NJW 2010, 1805 Rn. 10).
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Denn der Kläger hat dadurch, dass er trotz des von ihm angeführten arglistigen Verhaltens des Herstellers die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs des besagten Fahrzeugherstellers verlangt, zu erkennen gegeben, dass er das Vertrauen in gerade diesen Hersteller trotz dessen arglistigen Handelns nicht verloren hat (…vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 91; siehe bereits BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NJW 2010, 1805 Rn. 10).

 
• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …

  Daran hat sich durch die Schuldrechtsreform nichts geändert (KG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 6 U 140/06, NJOZ 2008, 1590, 1597 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NZM 2010, 444, 445).

  Verneint man die Frage, scheidet ein auf Nacherfüllung in natura gerichteter Nacherfüllungsanspruch von vornherein aus; in Betracht kommt dann nur noch ein regelmäßig auf die Quote des Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 2 WEG) beschränkter Anspruch auf Freistellung von den Kosten zur Beseitigung des Mangels (zu Letzterem vgl. auch Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NZM 2010, 444 Rn. 11 f.).

  Der arglistig handelnde Verkäufer kann dieses Ergebnis regelmäßig nicht dadurch vermeiden, dass er innerhalb der grundsätzlich erforderlichen Fristsetzung den Mangel behebt, weil der Käufer dem arglistig täuschenden Verkäufer hierzu in aller Regel keine Gelegenheit geben muss (Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, aaO, Rn. 9 mwN).

• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …

  Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09 -, juris Rn. 9 mwN).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 21 U 180/15

  Rechtsfolgen der Geltendmachung mangelbedingten Schadensersatzes gem. § 634 Nr. 4 …

  Mit einem solchen Verhalten hat der Besteller nämlich zu erkennen gegeben, dass sein Vertrauen in die Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung trotz des vorangegangenen Verhaltens weiterhin besteht (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.2010, V ZR 147/09, NJW 2010, 1805, Rz 10; Voit, in Beck'scher online Kommentar, Stand Februar 2015, Rz17 zu § 636).
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …

  Damit gibt er zu erkennen, dass sein Vertrauen in die Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung trotz des arglistigen Verhaltens des Verkäufers weiterhin besteht (BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NJW 2010, 1805 Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2010 - 22 U 44/10

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher …

  Einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung bedurfte es ausnahmsweise nicht, da eine Nachbesserung für den Kläger mit Blick auf die vorangegangene Täuschung nicht zumutbar war (vgl. BGH Urteil v. 12.03.2010, Aktenzeichen V ZR 147/09, zitiert nach juris, dort Rn. 9;… Urteil v. 08.12.2006, Aktenzeichen V ZR 249/05, zitiert nach juris, dort Rn. 12, 13).

  Nach dem Termin vor dem Landgericht vom 15.08.2008 haben sich die Parteien (außergerichtlich) einvernehmlich auf eine Mängelbeseitigung durch den Beklagten verständigt, wodurch das Recht des Klägers zum Rücktritt erloschen ist (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2010, Aktenzeichen V ZR 147/09, zitiert nach juris, dort Rn. 10).

• OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

  Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …

  Soweit ausschließlich Kaufrecht zur Anwendung komme, verteile sich bei Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums der insgesamt entstehende Minderwert daher auf die einzelnen Wohnungseigentümer, und zwar nach Maßgabe des jeweiligen Anteils am Gemeinschaftseigentum (BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09).
• OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

  Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

  Denn mit der Beseitigung des Mangels vor Ablauf der gesetzten Nachfrist und Erklärung des Rücktritts erlischt das Rücktrittsrecht, weil die verkaufte Sache nunmehr vertragsgerecht ist (vgl. BGH NJW 2010, 1805).
• OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10

  Anforderungen an die Rüge von Mängeln
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
• LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18

  Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch …
• OLG Schleswig, 20.10.2020 - 7 U 251/19

  Lieferung eines Vorführwagens mit Transportschaden
• LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
• LG Potsdam, 03.01.2012 - 3 O 170/10

  Eigentumswohnungserwerb: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf großen …