Rechtsprechung
BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verkauf eines ohne baubehördliche Genehmigung umgebauten Hauses
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kauf mehrerer Grundstücksparzellen - Zwangvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wegen einer noch ausstehenden Kaufpreiseforderung - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nichtgenehmigte Bauarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2243
- MDR 1979, 654
- DNotZ 1980, 38
- WM 1979, 615
- WM 1979, 696
- DB 1979, 1174
- BauR 1979, 447
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.1974 - V ZR 85/72
Grundsätze der Vertragsauslegung
Auszug aus BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (vgl. die Senatsentscheidungen LM § 123 BGB Nr. 45 und NJW 1974, 849, 851 [BGH 27.02.1974 - V ZR 85/72] m.w.Nachw.). - BGH, 16.06.1978 - V ZR 109/77
Zulässigkeit einer Wohnbebauung bei Gefahrübergang - Teilung eines Grundstücks …
Auszug aus BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Da die Klage auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wandlung oder Minderung zur Entscheidung reif ist (entscheidend für das Vorliegen eines Sachmangels ist die vom Berufungsgericht noch nicht geklärte Frage, ob das materielle Baurecht im Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Bebaubarkeit entgegenstand, vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1978, V ZR 109/77, WM 1978, 1273), mußte das Urteil aufgehoben werden.
- BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05
Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …
aa) Zwar besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, eine Pflicht, die andere Vertragspartei über solche Umstände aufzuklären, die den von ihr verfolgten Vertragszweck vereiteln und für ihren Entschluss zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind, wenn sie eine solche Unterrichtung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (Senatsurt. v, 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960, 961;… Hagen/Brambring/Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 8. Aufl., Rdn. 210). - BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
Zwar besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, bei Verhandlungen, in denen die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, eine Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten darf (z.B. Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 391 = WM 1979, 615). - BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15
Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, BauR 1979, 447, juris Rn. 8;… vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224, juris Rn. 14;… vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, aaO Rn. 15;… vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22; jeweils m.w.N.).
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Arglistige Täuschung über Altlasten
Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß den Verkäufer eine Offenbarungspflicht hinsichtlich solcher Umstände trifft, die für die Entschließung des Käufers von entscheidender Bedeutung sind und deren Mitteilung dieser nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (st. Senatsrechtspr., Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243;… Urt. v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960 m.w.N.). - BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94
Makler als Erfüllungsgehilfe
Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht gleichwohl für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten konnte (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960 m.w.N.). - BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
Zwar besteht selbst bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (…Senat, Urt. v. 6. Februar 1976, V ZR 44/74, LM BGB § 123 Nr. 45; Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021). - BGH, 10.06.1988 - V ZR 125/87
Arglistige Täuschung bei einem Grundstückskaufvertrag; grobe Fahrlässigkeit des …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten konnte (u.a. Senatsurteilev. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243 undv. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960, 961 m.w.N.). - BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten …
Die baurechtliche Unzulässigkeit eines Ausbaus ist ein Sachmangel, den der Verkäufer dem Käufer nicht verschweigen darf (…Senat: Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243, 2244 und BGHZ 114, 260, 262- std. Rspr.). - BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99
Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
a) Auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht eine Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (…Senat, Urt. v. 6. Februar 1976, V ZR 44/74, LM § 123 BGB Nr. 45; Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243). - BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87
Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer …
Eine derartige Pflicht, deren Verletzung eine arglistige Täuschung begründen kann, hat die Rechtsprechung aus den konkreten, zwischen den Verhandlungspartnern bestehenden Rechtsbeziehungen dann hergeleitet, wenn das Verschweigen von Tatsachen insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Vereitelung des Vertragszwecks gegen Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 142/82, WM 1983, 1006, 1007 f unter II. 2 a; BGH, Urteil vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, WM 1979, 696 = LM § 123 BGB Nr. 64 und 54). - OLG Koblenz, 12.10.1989 - 5 U 535/89
Schadensersatz wegen arglistig verschwiegener Mängel einer Abwasseranlage bei …
- BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
- OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen …
- BGH, 07.07.1989 - V ZR 21/88
Durch arglistige Täuschung verursachter Irrtum
- BGH, 12.07.2001 - IX ZR 360/00
Arglistige Täuschung durch stillschweigendes Verhalten oder Unterlassen
- OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 3 U 5/03
Mietvertrag: Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung im …
- BGH, 19.11.1999 - V ZR 321/98
Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks
- BGH, 07.12.1984 - V ZR 141/83
Kenntnis des Käufers von der Baurechtswidrigkeit eines Wochenendhauses
- BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86
Zusicherung von Steuervorteilen
- BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Erwerb eines Grundstücks
- BGH, 12.07.1996 - V ZR 202/95
Anforderungen an die Bestimmtheit einer in einem Grundstückskaufvertrag …
- BGH, 10.10.2008 - V ZR 175/07
Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungseigentum bei Übernahme einer …
- BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83
Auswirkungen der Nichtberücksichtigung des Klägervortrags hinsichtlich der …
- OLG Koblenz, 11.12.2001 - 3 U 1642/00
Anfechtung eines mit einer Erbengemeinschaft geschlossenen Kaufvertrages wegen …
- BGH, 26.01.1996 - V ZR 42/94
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Altenheims
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 259/87
Offenbarungspflicht des Verkäufers von Liegeplätzen eines Seglerhafens; …
- BGH, 16.10.1987 - V ZR 170/86
Würdigung der Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung
- OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 3 U 68/09
Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls in der …
- KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08
Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
- OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Voraussetzungen der arglistigen Täuschung durch fachunkundigen Bauherrn
- BGH, 12.12.1986 - V ZR 180/85
Verkauf eines Hausgrundstücks "ohne Gewähr für offene oder heimliche Mängel und …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 5 U 82/09
Sachmängelhaftung beim Grundstückkauf
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18
Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
- AG Hamburg, 30.08.2019 - 277 F 10/19
Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen Verschweigen einer außerehelichen …
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06
Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflicht über fehlende Wohnnutzungsmöglichkeit; …
- OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 76/99
Aufklärungspflicht bei Kauf eines Baugrundstücks
- BGH, 25.06.1982 - V ZR 143/81
- BGH, 15.03.2002 - V ZR 293/00
Haftung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks wegen unterlassener Aufklärung …
- BGH, 28.03.1984 - VIII ZR 5/83
Sachmängel eines von einem Juwelier gekauften Tresors; Beschränkte …
- AG Neuss, 25.07.2003 - 32 C 6064/02
Anfechtbarkeit des Vertrages über die Vermietung von Räumlichkeiten der …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2007 - 9 U 82/06
Anwaltshaftung - Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Aufklärung über …
- OLG Celle, 19.12.1986 - 4 U 284/85
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Koblenz, 09.01.2002 - 1 U 860/99
Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in notariellem Kaufvertrag über …
- OLG Zweibrücken, 25.05.1998 - 7 U 138/97
Schadensersatzanspruch eines Bauträgerunternehmens gegen eine Stadt wegen …
- OLG Hamm, 21.01.1985 - 22 U 283/84
Gewährleistungansprüche aus dem Kauf eines Hausgrundstücks wegen …
- OLG Celle, 13.06.1997 - 4 U 90/96
Haftung nach Objektbeschreibung eines Hausgrundstücks im Makler-Exposé
- LG Mönchengladbach, 10.10.2018 - 6 O 128/16
Grundstückskaufvertrag - vorvertragliche Aufklärungspflichten des Verkäufers
- OLG Stuttgart, 22.06.1999 - 12 U 3/99
Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen (c.i.c.) …
- AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15
Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
- OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 180/00
Anforderungen an die Offenbarungspflicht des Verkäufers bei Mängeln der …
- LG Aachen, 02.11.2015 - 1 O 249/14
- LG Karlsruhe, 14.02.2014 - 14 O 75/13
Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft: Tilgungswirkung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 12.06.2009 - 14 O 139/09
Gewerberaummiete: Hinweispflicht des Mietinteressenten für ein Ladenlokal mit der …
- LG Duisburg, 04.09.2007 - 13 O 12/07
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises eines PKW bei erheblichem Abweichen des …
- KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter …
- AG Frankfurt/Main, 27.08.1987 - 33 C 627/87
Mietvertrag; Anfechtung Mietvertrag; Arglistige Täuschung; Einkommen des Mieters
- LG Hamburg, 11.03.2005 - 308 O 543/04
Treuwidrige Aufrechnung bei unterbliebener Offenbarung einer Gegenforderung beim …
- BGH, 07.02.1992 - V ZR 149/90
Anspruch auf Auszahlung des auf Notoranderkonto hinterlegten Betrages - Ansprüche …
- LG Düsseldorf, 04.09.2008 - 16 O 346/04
Mängelhaftung bei Veräußerung einer Eigentumswohnung in einem denkmalgeschützten …