Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers - Anforderungen an die Anmeldung in das Handelsregister - Rechtmäßigkeit einer schlüssig oder stillschweigend erteilten Vollmacht

• opinioiuris.de

  Eine nach Ablauf der Frist erklärte Genehmigung des Vertretenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 184, § 146
  Rückwirkung der Genehmigung zur Annahme eines Vertragsangebots nach Ablauf der rechtsgeschäftlich bestimmten Frist

Papierfundstellen

• NJW 1973, 1789
• MDR 1973, 1010
• DNotZ 1974, 159
• DB 1973, 1943
• JR 1974, 18

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58

  Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus

  Auszug aus BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 (BGHZ 32, 375, 382/383) entschieden, daß bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts die erst nach Ablauf der zweimonatigen Ausschlußfrist erklärte Genehmigung nicht gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt.

• BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 51/06

  Beschluss - Betriebsrat - Genehmigung

  Dies ist insbesondere bei fristgebundenen Rechtsgeschäften der Fall, zB wenn für die die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Frist gesetzt ist (BGH 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789, zu 4. der Gründe; 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 - BGHZ 32, 375, 383) oder wenn die Rückbeziehung zu sachwidrigen und mit den Wertungen anderer Normen nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (…Staudinger/Gursky BGB 2004 § 184 Rn. 38).
• BVerwG, 24.06.1999 - 7 C 20.98

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Anmeldung Wirksamkeit; Vertreter …

  Materiellrechtlich kann die Rückwirkung einer Genehmigung durch den entgegenstehenden Gesetzeszweck ausgeschlossen oder eingeschränkt sein, was insbesondere für gesetzliche und rechtsgeschäftliche Ausschlußfristen anzunehmen ist (vgl. BGHZ 32, 375 ; BGH NJW 1973, 1789 ; BAG NJW 1987, 1038 ).
• OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18

  Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und …

  Die vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung in der Berufungsbegründung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine nach § 184 Abs. 1 BGB rückwirkende Genehmigung nach erheblichem Zeitablauf vermeintlich nicht in Betracht komme (BGH, Urteil vom 13.07.1973 - V ZR 16/73, juris Rn. 27), ist nicht einschlägig, denn sie betraf einen Fall, in dem der betreffende Vertrag selbst eine Annahmefrist vorsah.

 
• BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81

  Zur Zulässigkeit einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten

  Es betrachtet die nachgereichte Vollmacht vom 12. Februar 1979 als Genehmigung, die aber im vorliegenden Fall nicht auf den Zeitpunkt der Annahmeerklärung zurückwirke (Hinweis auf das Senatsurteil vom 13. Juli 1973, V ZR 16/73, NJW 1973, 1789 [BGH 13.07.1973 - V ZR 16/73]).
• LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09

  Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …

  Das ist insbesondere bei fristgebundenen Rechtsgeschäften der Fall, zum Beispiel, wenn für die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Frist gesetzt ist (BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789) oder wenn die Rückbeziehung zu sachwidrigen und mit den Wertungen anderer Normen nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (…Staudinger/Gursky, BGB, 13. Aufl., § 184 Rn. 35;… Soergel/Leptien, BGB,13. Aufl., § 184 Rn. 8;… BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 51/06 - AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 17, Rn. 18; ebenso: Kleinebrink, ArbRB 2009, 211, 213; Wolmerath, jurisPR-ArbR 16/2008 Anm. 5; Bertzbach, jurisPR-ArbR 28/09 Anm. 3).
• BGH, 29.09.1989 - V ZR 1/88

  Durch Vorvertrag begründete Verpflichtung zur Genehmigung eines Hauptvertrages

  Eine andere Bestimmung in diesem Sinne kann auch rechtsgeschäftlich getroffen werden, und zwar auch konkludent, wenn sich dies aus der Sache ergibt (…vgl. etwa Soergel/Siebert/Leptien, BGB 12. Aufl. § 184 Rdn. 6, 7 m. w. Nachw.; Senatsurt. vom 13. Juli 1973, V ZR 16/73, WM 1973 1171, 1172 - zu der erst nach Fristablauf für die Ausübung eines Rechtes erklärten Genehmigung).
• OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95

  Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung; …

  Die nachträgliche Genehmigung einer vollmachtlosen Vertretung bei Abgabe der fristgebundenen Widerrufserklärung ist daher ähnlich den Fällen ausgeschlossen, in denen eine rechtsgeschäftlich bestimmte Ausschlußfrist gesetzt wurde (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 -, in JZ 1973, S. 699).
• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 354/81

  Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts

  Der Erklärende muß in dem Bewußtsein handeln, daß eine Willenserklärung wenigstens möglicherweise erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1973, 1789 [BGH 13.07.1973 - V ZR 16/73];… BGB-RGRK/Krüger-Nieland Rdn. 13 vor § 116 m.w.N.).
• LAG Bremen, 17.11.1989 - 4 Sa 69/89

  Betriebsübergang; Feststellungsklage ; Betriebsteil; Nebenintervenient; …

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• OLG Bremen, 20.10.2005 - 2 U 9/05

  Verfahrensrecht - Zum Mahnbescheid durch vollmachtlosen Vertreter und Zustellung

  Soweit dort auf die Meinung von Palm bei Erman, 11. Aufl. 2004, § 184 Rand-Nr. 8 Bezug genommen wird, bezieht sich diese zwar darauf, dass die Rückwirkung einer Genehmigung im Falle des Verstreichens einer Ausschlussfrist ausgeschlossen sein soll, die zum Beleg für die an dieser Stelle vertretene Rechtsauffassung genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789 betrifft aber keinen dem vorliegenden vergleichbaren Fall.
• LAG Hamm, 05.09.1990 - 15 Sa 1038/90

  Fortsetzung des Dienstverhältnisses; Krankheit; Fortbestehen eines abgelaufenen …
• LG Kiel, 20.03.2002 - 6 O 155/01

  Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek; Bestehen einer …
• LG Gießen, 16.05.2003 - 7 T 219/03
• OLG Frankfurt, 15.10.1987 - 16 U 219/86

  Herantreten an einen im geschäftlichen Verkehr auftretenen Makler als schlüssige …
• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 353/81

  Bestimmung der Unterhaltsgewährung für ein volljähriges Kind - Empfangsbedürftige …