Rechtsprechung
BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entmündigung wegen hochgradiger Altersdemenz - Nichtigkeit von Kaufverträgen über Grundstücke - Abschluss eines notariellen Vertrages und Eintragungen im Grundbuch in Kenntnis der Unzurechnungsfähigkeit - Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit - Geltendmachung eines zum ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 44, 367
- NJW 1966, 773
- MDR 1966, 307
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.12.1958 - V ZR 28/57
Datierung notarieller Urkunden
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65
Ein solches Verhalten steht in einem unerträglichen Widerspruch zum Gebot von Treu und Glauben im Rechtsverkehr und das Vertrauen der Geschäftsgegner darauf, daß der Sohn und voraussichtliche Erbe, der in Haus- und Wohngemeinschaft mit dem Erblasser lebt, eine von ihm einwandfrei erkannte Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers offenbaren, mindestens sich als Rechtsnachfolger des Veräußerers nicht auf die Geschäftsunfähigkeit berufen würde, verdient Schutz (vgl. BGHZ 29, 6, 12) [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57]. - BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65
Der begründete Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Prozeßführungsbefugnis des Klägers würde den Kläger so stellen, als ob ihm diese Befugnis für den erhobenen Anspruch gegenüber den Beklagten fehlte, so daß die Klage als unzulässig abgewiesen werden müßte (Urteil des Senats vom 29. November 1961, BGHZ 36, 187 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60]). - BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58
Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65
Die materielle Rechtszuständigkeit auf der aktiven und passiven Seite des streitigen Rechtsverhältnisses, eine Voraussetzung der Begründetheit der Klage, ist jedoch zu trennen von der Befugnis, einen Anspruch, der einem überhaupt nicht oder nur in Gemeinschaft mit anderen Personen zusteht, im Prozeß geltend zu machen, der Prozeßführungsbefugnis, die eine Prozeßvoraussetzung darstellt (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 1959, BGHZ 31, 279, 280) [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58].
- BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65
Über das Gutachten des Sachverständigen sei schon im ersten Rechtszug am 28. Oktober 1963 streitig verhandelt worden, ohne daß ein Antrag nach §§ 402, 411 Abs. 3, 285 Abs. 2, 287 ZPO gestellt worden sei, so daß das Fragerecht der Parteien schon damals im ersten an Rechtszug verloren gegangen sei (BGHZ 35, 370). - BGH, 29.01.1965 - V ZR 197/64
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Berufungsgerichts - Maßgeblichkeit des …
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65
Auf die Revision der Beklagten wurde dieses Erkenntnis durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 1965 wegen vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts an das Berufungsgericht zurückverwiesen (V ZR 197/64). - RG, 07.03.1931 - V 268/30
Kann der Nachlaßschuldner dem Grundbuchberichtigungs-Anspruch sämtlicher Miterben …
Auszug aus BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65
Der Nachlaßschuldner kann der von Miterben erhobenen Grundbuchberichtigungsklage nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen eines arglistigen Verhaltens entgegensetzen, das sich ein Miterbe zuschulden kommen ließ (Bestätigung von RGZ 132, 81 ff).
- OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12
Unzulässigkeit einer Klage nach § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 158/03
Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer nach dem ZGB -DDR
Da es sich um einen den Miterben gemeinschaftlich zustehenden Anspruch handelt, kann der Beklagte nur solche Einreden und Einwendungen erheben, die ihm gegen sämtliche Miterben zustehen, nicht jedoch solche, die sich lediglich auf einen einzelnen - selbst klagenden - Miterben beziehen (vgl. Senat, BGHZ 44, 367, 370;… Urt. v. 7. Juli 2000, V ZR 287/99 VIZ 2000, 676;… Staudinger/Werner, BGB [2002], § 2039 Rdn. 4). - BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …
Er verpflichtet die Parteien zu redlicher Prozessführung und verbietet insbesondere den Missbrauch prozessualer Befugnisse (vgl. Senat, BGHZ 44, 367, 371 f.; BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, VII ZB 16/06, NJW 2006, 3214, 3215;… Beschl. v. 20. Dezember 2006, aaO;… w.N. bei Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., vor § 1 Rdn. 232 f.).
- OLG Brandenburg, 24.08.2011 - 13 U 56/10
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Erbengemeinschaft bei …
Diese Vorschrift berechtigt, in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft - und nicht etwa in Vertretung der übrigen Miterben - zum Nachlass gehörende Ansprüche ohne deren Mitwirkung auch klageweise geltend zu machen (einhellige Auffassung, vgl. siehe etwa BGHZ 44, 367; BGH NJW NJW 2006, 1969 ;… Palandt/Weidlich, BGB , 70. Aufl., § 2039 Rn. 1 m. w. N.). - BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91
Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß auch der Grundbuchberichtigungsanspruch der Verwirkung als Sonderfall der im gesamten Privatrecht anerkannten Einwendung unzulässiger Rechtsausübung unterliegen kann (Senatsurteile v. 24. Oktober 1962, V ZR 27/61, BB 1963, 286; v. 5. Februar 1964, V ZR 43/62, nicht veröffentlicht; BGHZ 44, 367, 369 f.;… Urt. v. 28. Juni 1974, V ZR 131/72, NJW 1974, 1651; v. 23. März 1979, V ZR 163/75, NJW 1979, 1656;… Staudinger/Schmidt, BGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 482;… BGB RGRK, 12. Aufl., § 894 Rdn. 49;… MünchKomm-BGB/Wacke, 2. Aufl., § 894 Rdn. 30;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 894 Rdn. 31;… Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 335;… Erman/Hagen, BGB, 8. Aufl., § 894 Rdn. 10; Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Bearb., § 46 V;… Westermann, Sachenrecht, 6. Aufl., Bd. II § 89 II 1;… Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, 16. Aufl., § 5 II 2 u. § 18 c IV 2;… Wolf, Sachenrecht, 10. Aufl., Rdn. 388; a. A. Merkl NJW 1956, 1657, 1659, 1661;… zweifelnd Palandt/Bassenge, BGB, 52. Aufl., Rdn. 16). - BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99
Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
Gegen die Klage greift der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch, der auch im Prozessrecht zu beachten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1966 - V ZR 160/65 - BGHZ 44, 367). - BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11
Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; …
So etwas kommt in Betracht, wenn der Antragsteller in Kenntnis seines Erbrechts (als Hoferbe) die Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hätte, weil ihm dies seinerzeit günstiger erschien (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1966 - V ZR 160/65, BGHZ 44, 367, 371), oder er jetzt das Erbe herausverlangte, zugleich aber die Zahlungen auf den Pflichtteil insgesamt behalten wollte (vgl. RGZ 161, 52, 57). - OLG München, 12.06.2019 - 21 U 1295/18
Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer …
Eine etwaige Treuwidrigkeit der Nebenintervenientin kann den Klägern im Verhältnis zur Beklagten auch nicht zugerechnet werden (…Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 242 Rn. 41; BGH, NJW 1966, 773). - BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 7.97
Flurbereinigungsplan; Planänderung; Anfechtbarkeit einer Planänderung; …
Die Rechte der übrigen Miterben werden von dieser dem einzelnen Miterben in seinem Interesse gewährten gesetzlichen Prozeßstandschaft grundsätzlich nicht berührt (…vgl. BVerwG a.a.O.; BGHZ 44, 367 ).Macht ein Miterbe allein einen solchen Anspruch gerichtlich geltend, widersprechen andere Miterben aber einer (erneuten) Klageerhebung, so kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Mißbrauch der Prozeßführungsbefugnis in Betracht kommen, der zur Abweisung der Klage als unzulässig führen kann (BGHZ 44, 367 ).
- BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des …
Ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners konnte daher auch nach dem Zivilgesetzbuch dem gemeinschaftlichen Anspruch nur dann entgegengehalten werden, wenn es gegenüber allen Miterben begründet war (vgl. zur Rechtslage nach dem BGB Senat, BGHZ 44, 367, 370; 131, 376, 381;… Staudinger/Gursky [1995], § 2039 BGB Rdn. 4). - BGH, 22.11.1996 - V ZR 233/95
Ermächtigung zur Veräußerung des Grundstücks an einen Dritten
- BGH, 22.11.1996 - V ZR 234/95
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Veräußerung von Anteilen an einer BGB …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 6 U 98/05
Unzulässigkeit einer Gesellschafterklage wegen Treuewidrigkeit
- BGH, 21.07.2000 - V ZR 393/99
Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers
- BGH, 17.11.2000 - V ZR 487/99
Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung
- LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11
Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der …
- BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08
Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter …
- OLG Hamm, 12.08.2009 - 12 U 120/09
Zulässigkeit einer Feststellungsklage in der Zwangsvollstreckung
- BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 216/89
Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung …
- BGH, 21.12.1984 - V ZR 204/83
Auslegung des Zurückbehaltungsrechts aufgrund AGB der Sparkassen
- BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LG Kiel, 08.11.2013 - 13 O 228/12
Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben: Darlehenskündigung …
- BGH, 15.02.1985 - V ZR 131/83
Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts unter Bedingungen
- OLG Düsseldorf, 24.01.2022 - 20 W 4/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Zuwiderhandlung gegen ein …
- LG Freiburg, 18.11.2011 - 3 S 208/11
Erbengemeinschaft: Anspruch eines einzelnen Miterben auf Auskunftserteilung an …
- BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 8/83
Begriff der Feriensache
- KG, 15.02.2000 - 1 W 5150/99
Vollstreckbare Ausfertigung notarieller Urkunden
- AG Gießen, 07.04.2022 - 38 C 337/21
- VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 16.149
Verpflichtung zur Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs
- OLG Köln, 29.03.2000 - 13 U 271/97
Schadensertsatz wegen Verletzung der Geschäftsführerpflichten; Zulässige …
- OLG Stuttgart, 27.02.1997 - 19 U 202/96
Anspruch gemäß § 894 BGB auf Erteilung der Löschungsbewilligung; Wirksamkeit …
- BVerwG, 09.06.1986 - 5 B 147.83
Notwendigkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.06.1986 - 5 B 146.83
Fortführung einer Klage durch zwei Miterbinnen und Beschwerdeführerinnen im …
- BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 54/86
Verwirkung der Klagebefugnis durch die lange Dauer des Verfahrensstillstands
- OLG Brandenburg, 28.04.1998 - 10 U 37/97
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung ; Anforderungen an …
- OLG Brandenburg, 05.06.1998 - 4 U 30/97
Publizität bei Vertrauen auf Verkäuferidentität
- BGH, 06.11.1968 - V ZR 65/65
Geschäftsunfähigkeit bei Grundstückskauf - Verweisungen auf den Inhalt anderer …
- BGH, 11.01.1966 - V ZR 16/65
- BGH, 29.05.1969 - III ZR 15/68
Antrag auf Aufhebung einer im Umlegungsverfahren vorgenommenen Neuzuteilung von …