Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 5 Abs. 2, 22 Abs. 3
    Sondereigentumsfähigkeit von Heizkörpern und gehörigen Leitungen zum Anschluss an Zentralheizung

  • ax-schneider-gruppe.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Teile der Heizungsanlage können in der Teilungserklärung zu Sondereigentum erklärt werden, § 5 Abs. 2 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 5 Abs. 2, § 22 Abs. 3
    Zuordnung von Heizkörpern zum Sondereigentum durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung von Heizkörpern und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder dem Sondereigentum durch nachträgliche Vereinbarung; Einräumung einer angemessenen Zeit gegenüber den Wohnungseigentümern zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper bei Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Zuordnung von Heizkörpern und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder dem Sondereigentum durch nachträgliche Vereinbarung; Einräumung einer angemessenen Zeit gegenüber den Wohnungseigentümern zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper bei Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heizkörper als Sondereigentum?

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heizkörper in der Eigentumswohnung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Heizkörper und Anschlussleitungen: Gehören sie zum Sonder- oder zum Gemeinschaftseigentum?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Heizzentrale und Steigleitungen: Wann kann ihre Erneuerung beschlossen werden?

  • juristischerpressedienst.de (Kurzmitteilung)

    WEG: Erneuerung der Heizzentrale - Für eine modernisierende Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum ist nicht die Zustimmung aller Eigentümer notwendig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenverteilung bei Heizungssanierung (Heizkörper)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Sondereigentum an Heizkörper

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Heizkörper = Sondereigentum?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Heizkörper können Sondereigentum sein - Vorsicht beim Austausch der Zentralheizung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Heizungsanlagen als Sondereigentum // BGH beschäftigt sich mit den Eigentumsverhältnissen an Heizungsrohren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum? // Beschlüsse bei Instandsetzung immer überprüfen! -

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    WeG: Die Sondereigentumsfähigkeit von Heizungsanlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Heizkörper: Gemeinschaftliches Eigentum oder Sondereigentum? (IMR 2011, 367)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Heizzentrale und Steigleitungen der Zentralheizung: Gemeinschafts- oder Sondereigentum? (IMR 2011, 366)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2011, Az.: V ZR 176/10 (Heizkörper als Sondereigentum, modernisierende Instandsetzung)" von RA Dr. Georg Jennißen, original erschienen in: ZMR 2011, 971 - 978.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2011, Az.: V ZR 176/10 (Zuordnung von Heizkörpern zum Sondereigentum durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung)" von RA/FAMietR Burkhard Rüscher, original erschienen in: ZfIR 2011, 833 - 838.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gehören Thermostatventile zum Sondereigentum?" von Jörg Schlüter, original erschienen in: ZMR 2011, 935 - 937.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vereinbarungen zum Sondereigentum?" von Prof. Dr. Stefan Hügel und RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: DNotZ 2012, 4 - 11.

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Charlottenburg, 04.11.2009 - 72 C 95/09
  • LG Berlin, 07.07.2010 - 85 S 125/09
  • BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2958
  • DNotZ 2012, 58
  • NZM 2011, 750
  • WM 2011, 2386



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12  

    Kein Sondereigentum an Versorgungsleitungen!

    Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, 8. Juli 2011 V ZR 176/10, IMR 2011, 366 f = NJW 2011, 2958).*).

    Denn die dort maßgebliche Teilungserklärung entsprach der gesetzlichen Regelung ( 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 ff.; dazu Rüscher, ZfIR 2011, 836; Armbrüster, ZWE 2011, 392, 393).

    Aus der Heizkörperentscheidung des Senats, in der auch die sich in den Wohnungen befindlichen Anschlussleitungen der Heizkörper als Teil des Sondereigentums angesehen worden sind ( 8. Juli 2011 V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 14 u. 16), folgt nichts anderes.

  • LG München I, 05.11.2012 - 1 S 1504/12  

    Sind Teile einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?

    Gleiches gilt für Heizkörper, Heizleitungen und Heizschlangen der Fußbodenheizung, auch wenn die Heizungsanlage im Übrigen im Gemeinschaftseigentum steht (vgl. BGH v. 8.7.2011- V ZR 176/10 - NJW 2011, 2958-2960).

    Der Heizkörper ist jedoch nach der herrschenden Meinung dennoch sondereigentumsfähig (vgl. BGH NJW 2011, 2958-2960).

    Es ging nur um die Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze, insbesondere der Entscheidungen des BGH vom 21.10.2011 Az.: V ZR 75/11, NJW-RR 2012, 85 und vom 8.7.2011 Az: V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 auf einen reinen Einzelfall, nämlich auf die Auslegung einer konkreten Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung.

  • BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11  

    Verzögerter Beschluss über Instandsetzung: Schadensersatz?

    Die Wohnungseigentümer haben bei der Entscheidung darüber, in welchen Schritten sie eine sachlich gebotene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durchführen, einen Gestaltungsspielraum (Senat, 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8).
  • AG Berlin-Spandau, 13.12.2011 - 70 C 112/11  

    Heizungsanlage noch Sondereigentum: Reparaturanzeigepflicht?

    Auch wenn die Leitungen und die Heizkörper der Zentralheizung bis zum Anschluss an die gemeinsamen Leitungen im Sondereigentum stehen (BGH, GE 2011, 1165) und die Wohnungseigentümer über deren Reparatur nicht durch Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, können sie durch Pflichten zu Anzeigen und Genehmigungen sicherstellen, dass die gemeinsame Heizungsanlage vor, während und nach der individuellen Reparatur funktionsfähig bleibt.

    Auch wenn die Leitungen und die Heizkörper der Zentralheizung bis zum Anschluss an die gemeinsamen Leitungen im Sondereigentum stehen (BGH, GE 2011, 1165) und die Wohnungseigentümer über deren Reparatur nicht durch Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, können sie durch Pflichten zu Anzeigen und Genehmigungen sicherstellen, dass die gemeinsame Heizungsanlage vor, während und nach der individuellen Reparatur funktionsfähig bleibt.

    Dies wird vom BGH (siehe 08.07.2011 in NZM 2011, 750-752) für zulässig gehalten.

  • LG Arnsberg, 30.01.2012 - 3 S 130/11  

    Möglichkeit des Verkaufs einer nicht mit Heizkörpern ausgestatteten unfertigen

    Auch aus dem Urteil des BGH vom 08.07.2011, V ZR 176/10, ergibt sich nichts anderes.
  • LG Bautzen, 31.01.2012 - 1 T 70/07  

    Eigentümer darf seine Heizkörper ordnungsgemäß demontieren!

    Dies ist dann der Fall, wenn durch neue Geräte beispielsweise ein Verbrauch entsteht, der aber nicht gemessen werden kann (vgl. BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10 - zitiert nach Juris = CuR 2011, 125 - 128).
  • LG Bautzen, 31.01.2012 - 1 T 71/07  

    Eigentümer darf seine Heizkörper ordnungsgemäß demontieren!

    Dies ist dann der Fall, wenn durch neue Geräte beispielsweise ein Verbrauch entsteht, der aber nicht gemessen werden kann (vgl. BGH, 08.07.2011 — V ZR 176/10 — zitiert nach Juris = CuR 2011, 125 — 128).
  • LG Bautzen, 31.01.2012 - 1 T 72/07  

    Eigentümer darf seine Heizkörper ordnungsgemäß demontieren!

    Dies ist dann der Fall, wenn durch neue Geräte beispielsweise ein Verbrauch entsteht, der aber nicht gemessen werden kann (vgl. BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10 - zitiert nach Juris = CuR 2011, 125 - 128).

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