Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2015 - V ZR 178/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 3 WoEigG, § 199 Abs 1 BGB, § 199 Abs 5 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    WEG § 15 Abs. 3; BGB § 199 Abs. 1 und 5; BGB § 242
    Untersagung der Kellernutzung als Wohnraum

  • Jurion

    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum; Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken; Verjährung des Unterlassunsanspruchs bzgl. der Nutzung einer Sondereigentumseinheit in einer der Teilungserklärung widersprechenden Weise

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wiederaufleben eines Unterlassungsanspruches bei zweckwidriger Nutzung von Sondereigentum durch Neuvermietung; §§ 199 Abs. 1, 5, 242 BGB; 15 Abs. 3 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zweckwidrige Nutzung von Teileigentum als Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum; Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken; Verjährung des Unterlassunsanspruchs bzgl. der Nutzung einer Sondereigentumseinheit in einer der Teilungserklärung widersprechenden Weise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung zweckwidriger Nutzung verjährt nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum - und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der als Wohnung genutzte Keller - und die Unterlassungsansprüche der anderen Wohnungseigentümer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum zweckwidrig nutzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnen im Hobbyraum - Unterlassungsanspruch auch nach Jahrzehnten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnen im Hobbyraum - Unterlassungsanspruch auch noch nach Jahrzehnten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Wohnen im Teileigentum - Verjährung oder Verwirkung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweckfremde Vermietung in WEG: Unterlassungsanspruch selbst nach Jahrzehnten

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Unterlassungsansprüchen der Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung des Sondereigentums

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kellerräume als Wohnung vermietet - wann verjährt Unterlassungsanspruch?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung und Verwirkung bei unzulässiger Nutzung (IMR 2015, 289)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2015, 781
  • MDR 2015, 697
  • NZM 2015, 495



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14  

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

    An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NZM 2006, 192 Rn. 10 f.; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 12).

    Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 13 a. E.).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen die eingetretene Verwirkung - wie das Berufungsgericht meint - auch etwaige Sonderrechtsnachfolger bindet (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 14), kann daher ebenso dahinstehen wie die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümer trotz eingetretener Verjährung oder Verwirkung ihrer Unterlassungsansprüche den rechtswidrigen Gebrauch durch einen Mehrheitsbeschluss für die Zukunft untersagen können (vgl. hierzu OLG Hamm, NZM 2009, 624, 625; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 158).

  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14  

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des

    Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZMR 2015, 731 Rn. 12 mwN).

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, ohne dass es darauf ankäme, ob und unter welchen Voraussetzungen eine eingetretene Verwirkung den Kläger als Rechtsnachfolger binden kann (offen gelassen durch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, aaO Rn. 14).

  • BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14  

    Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen

    Die Verjährung kann daher nicht eintreten, solange der Beklagte gegen § 5 Nr. 1 ErbbV verstößt (vgl. Senat, Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 135/83, NJW 1985, 1464, 1465; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, juris Rn. 9).
  • BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14  

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen

    Bei einer derartigen Sachlage kommt eine Verjährung des Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht, wobei dahinstehen kann, ob es sich um eine einheitliche Dauerhandlung handelt, die den rechtswidrigen Zustand fortlaufend aufrechterhält und die Frist deshalb gar nicht in Gang gesetzt wird oder wiederholte Störungen jeweils neue Ansprüche begründen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14 juris Rn. 9).
  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11  

    Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!

    Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH NZM 2015, 495) ist im Falle einer vereinbarungswidrigen Nutzung durch den Sondereigentümer für den Beginn der Verjährung nicht die Frage entscheidend, ob es sich um eine einheitliche Dauerhandlung oder um wiederholte Störungen handelt, die jeweils neue Ansprüche begründen.

    Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof in letzter Zeit (vgl. BGH NZM 2015, 495; NZM 2015, 787) grundlegend geklärt, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche verwirken können, wenn der Verjährungszeitraum noch nicht eingetreten ist.

  • LG Dortmund, 20.10.2015 - 1 S 464/14  

    Zur Verwirkung eines Beseitigungsanspruches einer Eigentümergemeinschaft

    Gerade eine Nutzungsänderung oder ein Eigentümer-/Mieterwechsel ist aber jedenfalls erforderlich, um mit dem Bundesgerichtshof eine zeitliche Zäsur anzunehmen, die das Zeitmoment entfallen ließe (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 178/14).
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