Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1004 Abs 1 BGB, § 1020 S 1 BGB
  Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores

• IWW

  § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1020 Satz 1 BGB, § 1011 BGB, § 890 Abs. 1 ZPO, § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 S. 1
  Anspruch des Eigentümers gegen Berechtigten eines Geh- und Fahrtrechts auf Verschließen eines Tores

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nur ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Tor abschließen nach Ausübung des Wegerechts, §§ 1004, 1020 BGB ???

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grunddienstbarkeit; kein generelles Recht auf nächtliches Verschließen des Zugangs durch Dienstbarkeitsberechtigten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 Satz 1
  Feststellen eines Unterlassungsanspruchs des Dienstbarkeitsverpflichteten gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten anhand der Umstände des Einzelfalls

• rewis.io

  Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004 Abs. 1; BGB § 1020 S. 1
  Anspruch des Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss der Dienstbarkeitsberechtigte nachts das Tor abschließen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Verschließen eines Tores zur Nachtzeit

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Geh- und Fahrtrecht: Anspruch auf Abschließen eines Tores?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Verschließen eines Tores zur Nachtzeit

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn ein Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belastet ist

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig - Erforderlich ist umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 785
• MDR 2015, 642
• NZM 2015, 467
• WM 2015, 1432

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Wegerecht, Auslegung der Grundbucheintragung

  Auszug aus BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  Entsprechendes gilt für die Personen, die wie die Widerbeklagten ihr Besitzrecht von dem Dienstbarkeitsberechtigten ableiten (Senat, Urteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962).
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82).
• BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 129/92

  Fristlose Kündigung wegen unberechtigter fristloser Kündigung der Gegenseite

  Auszug aus BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  cc) Die Abwägung ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung und revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat (vgl. zur Kündigung aus wichtigem Grund BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443, 444; BGH, Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973).

 
• BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92

  Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …

  Auszug aus BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  cc) Die Abwägung ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung und revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat (vgl. zur Kündigung aus wichtigem Grund BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443, 444; BGH, Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973).
• BGH, 19.09.2008 - V ZR 164/07

  Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des …

  Auszug aus BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704).
• BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

  Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …

  Auszug aus BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  bb) Bei der Prüfung, ob eine Dienstbarkeit schonend ausgeübt wird, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen (Senat, Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 196/03, NotBZ 2004, 307, 310 mwN).
• OLG Frankfurt, 29.11.1985 - 10 U 22/85

  Klage eines Dienstbarkeitsberechtigten auf Vornahme von Schutzvorkehrungen; …

  Auszug aus BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  Deshalb überzeugt auch die in der älteren Rechtsprechung (vgl. RG Recht 1908, Nr. 2184;… OLG Darmstadt, Seuffert´s Archiv Bd. 63, S. 110, 111; BayObLGZ 23, 115, 120; im Ausgangspunkt auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 763) vertretene Ansicht, wonach grundsätzlich - gerade umgekehrt - dem Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks an einem Abschließen des Tors zur Nachtzeit der Vorrang einzuräumen sei, nicht.
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 12 U 155/13

  Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks …

  Auszug aus BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZfIR 2014, 805 veröffentlicht ist, meint, die Widerbeklagten seien zwar zum Schließen des Tors nach jeder Durchfahrt bzw. jedem Durchgang verpflichtet, nicht aber zum Abschließen des Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr.

• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Es bleibt der Beklagten insofern also überlassen, die Mittel hierzu (ggf. durch eine Neumontierung an einem anderen Ort und/oder unter Zuhilfenahme einer an den Kameras angebrachten Sichtblenden und/oder mittels fest verankerter - d.h. somit nicht mehr bewegbarer - Kameras etc. pp.) selbst zu wählen, durch die die Beeinträchtigung des Klägers beseitigt wird (vgl. analog: BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14, u.a. in: ZfIR 2015, Seite 453; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.12.2014, Az.: 9a U 8/14, u.a. in: "juris" ).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19

  Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

  Bei der Prüfung, ob eine Dienstbarkeit schonend ausgeübt wird, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785).

  Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände, die anhand des konkreten Einzelfalles zu erfolgen hat; diese kann dazu führen, dass das Interesse des Berechtigten an einer völlig ungehinderten Zufahrts- oder Zugangsmöglichkeit zurückstehen muss gegenüber dem berechtigten Interesse des Belasteten, sein Grundstück gegenüber unberechtigten Eindringlingen in üblicher Weise zu schützen, solange nur gewährleistet ist, dass die Zugangsbeschränkung von dem berechtigten Personenkreis jederzeit geöffnet werden kann (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 785; NJW-RR 2006, 1678;… Staudinger/Weber (2017) BGB § 1020, Rn. 5).

• OLG Koblenz, 18.04.2019 - 1 U 207/18

  Umfang des aus einem als Grunddienstbarkeit eingetragenen Wegerecht berechtigten …

  Dies erfordert eine umfassende Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (in Anknüpfung an BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 - zitiert nach juris Rn. 12).

  Dies erfordert eine umfassende Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 - zitiert nach juris Rn. 12).

 
• BGH, 16.04.2021 - V ZR 17/20

  Einfriedung eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks durch den …

  Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (zum Ganzen Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785 Rn. 7 ff. mwN).

  Richtig ist auch, dass der Kläger als Miteigentümer nach § 1011 BGB befugt ist, einen sich aus einem solchen Verstoß gegen die Beklagten ergebenden Anspruch allein geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, aaO Rn. 7).

  Das Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; hierzu zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785 Rn. 10 mwN).

  Die Abwägung ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung und revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat (Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, aaO Rn. 11).

  a) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind berechtigte Sicherungsinteressen in die Abwägung einzustellen, wobei das Sicherungsinteresse des Grundstückseigentümers höher zu bewerten ist, wenn es etwa auf seinem Grundstück oder jedenfalls im räumlichen Umfeld bereits zu Einbrüchen oder ähnlichen Vorkommnissen gekommen ist, als wenn es um die stets gegebene, allgemeine Gefahr von Einbrüchen geht; ein solches Sicherungsinteresse kann auch tageszeitlich begrenzt sein (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785 Rn. 13 zum Abschließen eines Tores zwischen 22 und 7 Uhr).

• OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Umfang einer Grunddienstbarkeit

  Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14, juris Rn 9;… Urteil vom 19.09.2008 - V ZR 164/07, juris Rn. 20).
• AG Brandenburg, 17.12.2021 - 31 C 220/21

  Bauordnungsrechtsvorschriften über Grenzabstand nachbarschützend?

  Wenn die Verfügungsbeklagten in diesem Sinne hier gegen die Abstandspflicht verstoßen, stellte dies auch eine Eigentumsbeeinträchtigung der Verfügungsklägerin im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar ( BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14; BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln , Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz , Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

  Entsprechendes gilt für dritte Personen (wie z.B. Handwerker), die ihr Recht von den Verfügungsbeklagten ableiten ( BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 785 f.; BGH , Urteil vom 21.05.1971, Az.: V ZR 8/69, u.a. in: WM 1971, Seiten 960 ff. ).

  Für den Fall, dass eine Verletzung des Grenzabstandes vorliegt, kann aber eine analoge Anwendung des § 912 BGB geboten sein, da die Verfügungsbeklagte bereits vor der Errichtung des Gebäudes durch die Verfügungsbeklagten (Baubeginn unstreitig am 20.11.2012) schon mit Schriftsatz ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten vom 15.11.2021 unstreitig Widerspruch gegen diese Bebauung gegenüber den Verfügungsbeklagten hier erhoben hatte ( BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14; BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln , Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz , Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

• OLG Karlsruhe, 23.03.2018 - 12 U 165/17

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer …

  Verletzt der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit seine Pflicht aus § 1020 Satz 1 BGB, das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu schonen, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 - V ZR 184/14, juris Rn. 9).

  Bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Schonungspflicht sind die beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO Rn. 10;… Staudinger/Weber, BGB, Stand 2017 § 1020 Rn. 5); zu diesen Umständen zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO).

• BGH, 19.03.2021 - V ZR 44/19

  Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die …

  Zunächst ist festzustellen, ob das Kraftfahrzeugeinstellrecht auf dem Grundstück der Beklagten auch außerhalb des vorhandenen Bauwerks ausgeübt werden kann, ohne den Rahmen einer schonenden Rechtsausübung zu überschreiten (§§ 1020, 1090 Abs. 2 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, WM 2015, 1432 Rn. 9 mwN).
• OLG Schleswig, 22.12.2020 - 9 U 39/20

  Bahnhof Schleswig - Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und …

  Bei der insoweit gebotenen Abwägung der betroffenen Belange (BGH, Urteile vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, S. 785, 786 Rn. 10;… vom 6. Februar 2004 - V ZR 196/03, LKV 2004, S. 428, 430;… MüKo-BGB/Mohr, 8. Aufl., § 1020 Rn. 4) überwiegt das Interesse der Klägerin zu 1., den Reisenden am Bahnhof in Schleswig eine wettergeschützte Wartemöglichkeit sowie eine öffentlichen WC-Anlage zur Verfügung zu stellen, ein etwaiges Interesse des Beklagten an einer entgegenstehenden Nutzung des Bahnhofsgebäudes.
• OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 12 U 124/21

  Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher

  Bei der Prüfung, inwieweit der Berechtigte bei der Ausübung der Dienstbarkeit Erschwernisse in Kauf nehmen muss, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 - V ZR 184/14, juris Rn. 10).
• VerfGH Bayern, 21.12.2020 - 20-VI-18

  Keine Willkür bei Untersagung der Verlegung einer schadensträchtigen Bremsmatte …