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| BGH, 17.09.1999 - V ZR 185/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Herausgabeanspruch - Verschaffungsanspruch - Ehevertrag - Betriebsgrundstück - Miteigentum - Nutzungsrecht
- Judicialis
BGB § 985; ; BGB § 105 Abs. 2; ; BGB § 738 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 732; ; BGB § 242; ; ZPO § 565 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; HGB § 161 Abs. 2; ; HBG § 105 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 325 Abs. 1
Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung in einem vorgreiflichen Rechtsstreit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- VergabeR 2002, 369
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.01.1998 - II ZR 98/96
Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung; Geltendmachung …
Auszug aus BGH, 17.09.1999 - V ZR 185/99
Für ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten, das sich der Kläger entgegenhalten lassen müßte (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 1998, II ZR 98/96, NJW 1998, 1551, 1552), ist nichts ersichtlich. - BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus BGH, 17.09.1999 - V ZR 185/99
Auf Vereinbarungen, die Vertragsinhalt geworden sind, sind aber die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht anwendbar (vgl. BGHZ 90, 69, 74). - BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92
Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
Auszug aus BGH, 17.09.1999 - V ZR 185/99
Die Rechtskraft jenes Urteils ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1993, III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205). - BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
Auszug aus BGH, 17.09.1999 - V ZR 185/99
Das genannte Urteil wirkt für und gegen die Beklagte, weil die Ehefrau des Klägers ersichtlich das andere Verfahren in gewillkürter Prozeßstandschaft für die Beklagte geführt hat (vgl. BGHZ 123, 132, 135 f).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - Verg 36/09
Wann sind Bedarfspositionen ausnahmsweise zulässig?
Fordert der Auftraggeber Preisangaben bei vergaberechtlich nicht zu beanstandenden Bedarfspositionen, so sind diese jedenfalls dann, wenn der Bedarf inzwischen nicht entfallen ist, bei der Angebotswertung zu berücksichtigen (genauso: BGH, Urt. v. 6.2.2002 - V ZR 185/99, VergabeR 2002, 369, 372; KG, Beschl. v. 15.3.2004 - 2 Verg 17/03, VergabeR 2004, 350, 355; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.2.2005 - 6 Verg 6/04, VergabeR 2005, 357, 360; BayObLG, Beschl. v. 18.6.2002 - Verg 8/02, VergabeR 2002, 657, 658 in der Sache übertragbar im Fall einer Auftragswertermittlung).