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   BGH, 25.11.1964 - V ZR 187/62   

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https://dejure.org/1964,472
BGH, 25.11.1964 - V ZR 187/62 (https://dejure.org/1964,472)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1964 - V ZR 187/62 (https://dejure.org/1964,472)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1964 - V ZR 187/62 (https://dejure.org/1964,472)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1018 (Ls.)
  • NJW 1965, 537
  • MDR 1965, 284
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12

    Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Erklärt der Kläger in der Revisionsinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache ganz oder teilweise für erledigt, während der Beklagte weiterhin Klageabweisung beantragt, so hat das Revisionsgericht zu prüfen, ob die Klageforderung bis zu dem die Erledigung begründenden unbestrittenen Ereignis bestanden hat oder nicht (BGH 25. November 1964 - V ZR 187/62 - NJW 1965, 537) .
  • BGH, 07.03.2014 - V ZR 137/13

    Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung

    Zwar könnte auch ein neuer Eigentümer des klägerischen Grundstücks bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Senat, Urteil vom 25. November 1964 - V ZR 187/62, NJW 1965, 537, 538) gemäß § 917 BGB von den Beklagten einen Notweg verlangen.
  • BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80

    Haftung des Drittschuldners für unrichtige Auskünfte durch von ihm hinzugezogene

    Eine wirksame Erledigterklärung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vor, wenn die Klage ursprünglich nicht begründet war (BGH Urteile vom 7. November 1968 - VII ZR 72/66 = LM ZPO § 91 a Nr. 29 und vom 25. November 1964 - V ZR 187/62 = LM ZPO § 91 a Nr. 21).
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