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Papierfundstellen

• DNotZ 1958, 21
• WM 1957, 1440
• DB 1957, 1098
• JR 1958, 142

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

  Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55

  Wenn auch unter besonderen Verhältnissen der Verkäufer eines Grundstücks an einen wegen Formmangels nichtigen Kaufvertrag nach Treu und Glauben gebunden sein kann (BGHZ 12, 286; 16, 334; 23, 249), so kann dies nur dann der Fall sein, wenn die Nichtanerkennung des Vertrags zu einem für den Käufer untragbaren, nicht etwa nur zu einem harten Ergebnis führen würde.

  Es wird auf die besondere Rechtsgestaltung hingewiesen, wie sie nach dem Recht der Höfeordnung der Britischen Zone unter dem Einfluß bäuerlichen Rechtsdenkens zwischen einem Hofeigentümer und einem für die Hofnachfolge in Betracht kommenden Abkömmling bestehen kann (vgl. BGHZ 12, 286; BGH in NJW 1955, 1065) und wie sie auf Grund des Betreuungs- und Fürsorgeverhältnisses gegeben sein kann, das zwischen einem Siedlungsträger und einem Siedler bestellt (vgl. BGHZ 16, 334).

  Die Fälle, in denen der Senat, sei es auch als Senat für Landwirtschaftssachen, trotz Nichtwahrung der Form eine Verbindlichkeit anerkannt hat, lagen ungleich schwerer; entweder hat der eine Teil im Vertrauen auf das Versprechen des anderen Teils seine eigene Existenz aufgegeben (RdL 1955, 109 = DNotZ 1955, 134) oder eine Existenz gegründet, die er bei Verneinung vertraglicher Bindung verlieren würde (BGHZ 12, 286; 23, 249), oder es lag (beim Siedlervertrag) ein besonderes Treueverhältnis oder eine Fürsorgepflicht vor, oder es war der Verkäufer, der den Kaufpreis verbraucht hatte, zur Rückzahlung nicht in der Lage, so daß der Käufer sein Geld nicht hätte wiedererlangen können (BGH vom 19.12.1956, V ZR 197/55).

• BGH, 18.02.1955 - V ZR 108/53

  Kleinsiedlung. Formmangel

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55

  Wenn auch unter besonderen Verhältnissen der Verkäufer eines Grundstücks an einen wegen Formmangels nichtigen Kaufvertrag nach Treu und Glauben gebunden sein kann (BGHZ 12, 286; 16, 334; 23, 249), so kann dies nur dann der Fall sein, wenn die Nichtanerkennung des Vertrags zu einem für den Käufer untragbaren, nicht etwa nur zu einem harten Ergebnis führen würde.

  Es wird auf die besondere Rechtsgestaltung hingewiesen, wie sie nach dem Recht der Höfeordnung der Britischen Zone unter dem Einfluß bäuerlichen Rechtsdenkens zwischen einem Hofeigentümer und einem für die Hofnachfolge in Betracht kommenden Abkömmling bestehen kann (vgl. BGHZ 12, 286; BGH in NJW 1955, 1065) und wie sie auf Grund des Betreuungs- und Fürsorgeverhältnisses gegeben sein kann, das zwischen einem Siedlungsträger und einem Siedler bestellt (vgl. BGHZ 16, 334).

  Es reicht vielmehr der dem Beklagten auch bei nichtigem Vertrag gesetzlich gewährte Rechtsschutz aus (OGHZ 1, 217, 219; BGHZ 16, 334, 337).

• BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56

  Formlose Hoferbenbestimmung

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55

  Wenn auch unter besonderen Verhältnissen der Verkäufer eines Grundstücks an einen wegen Formmangels nichtigen Kaufvertrag nach Treu und Glauben gebunden sein kann (BGHZ 12, 286; 16, 334; 23, 249), so kann dies nur dann der Fall sein, wenn die Nichtanerkennung des Vertrags zu einem für den Käufer untragbaren, nicht etwa nur zu einem harten Ergebnis führen würde.

  Die Fälle, in denen der Senat, sei es auch als Senat für Landwirtschaftssachen, trotz Nichtwahrung der Form eine Verbindlichkeit anerkannt hat, lagen ungleich schwerer; entweder hat der eine Teil im Vertrauen auf das Versprechen des anderen Teils seine eigene Existenz aufgegeben (RdL 1955, 109 = DNotZ 1955, 134) oder eine Existenz gegründet, die er bei Verneinung vertraglicher Bindung verlieren würde (BGHZ 12, 286; 23, 249), oder es lag (beim Siedlervertrag) ein besonderes Treueverhältnis oder eine Fürsorgepflicht vor, oder es war der Verkäufer, der den Kaufpreis verbraucht hatte, zur Rückzahlung nicht in der Lage, so daß der Käufer sein Geld nicht hätte wiedererlangen können (BGH vom 19.12.1956, V ZR 197/55).

 
• BGH, 09.12.1955 - V ZR 60/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55

  Inzwischen ist die Entscheidung vom 21. Dezember 1953 durch Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1955 - V ZR 60/54 - aufgehoben worden.
• BGH, 19.12.1956 - V ZR 197/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55

  Die Fälle, in denen der Senat, sei es auch als Senat für Landwirtschaftssachen, trotz Nichtwahrung der Form eine Verbindlichkeit anerkannt hat, lagen ungleich schwerer; entweder hat der eine Teil im Vertrauen auf das Versprechen des anderen Teils seine eigene Existenz aufgegeben (RdL 1955, 109 = DNotZ 1955, 134) oder eine Existenz gegründet, die er bei Verneinung vertraglicher Bindung verlieren würde (BGHZ 12, 286; 23, 249), oder es lag (beim Siedlervertrag) ein besonderes Treueverhältnis oder eine Fürsorgepflicht vor, oder es war der Verkäufer, der den Kaufpreis verbraucht hatte, zur Rückzahlung nicht in der Lage, so daß der Käufer sein Geld nicht hätte wiedererlangen können (BGH vom 19.12.1956, V ZR 197/55).
• BGH, 09.02.1955 - V BLw 59/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55

  Es wird auf die besondere Rechtsgestaltung hingewiesen, wie sie nach dem Recht der Höfeordnung der Britischen Zone unter dem Einfluß bäuerlichen Rechtsdenkens zwischen einem Hofeigentümer und einem für die Hofnachfolge in Betracht kommenden Abkömmling bestehen kann (vgl. BGHZ 12, 286; BGH in NJW 1955, 1065) und wie sie auf Grund des Betreuungs- und Fürsorgeverhältnisses gegeben sein kann, das zwischen einem Siedlungsträger und einem Siedler bestellt (vgl. BGHZ 16, 334).

• BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99

  Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …

  Eine Ausnahme kommt nicht schon in Betracht, wenn die Unwirksamkeit des Vertrages zu einem harten Ergebnis für den anderen Vertragsteil führt; das Ergebnis muß vielmehr schlechthin untragbar sein (BGH, Urt. v. 25. September 1957 - V ZR 188/55, LM § 313 BGB Nr. 13; v. 18. Oktober 1974 - V ZR 17/73, WM 1974, 1223 f; v. 10. Juni 1977 - V ZR 99/75, DNotZ 1978, 37, 38 f; v. 19. Januar 1979 - I ZR 172/76, DNotZ 1979, 332, 334 f).
• BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

  Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …

  Sie geht hinsichtlich der Frage, ob unter besonderen Umständen der Verkäufer eines Grundstücks an einen wegen Formmangels nichtigen Kaufvertrag nach Treu und Glauben gebunden ist, dahin, daß dies nur dann der Fall ist, wenn die Nichtanerkennung des Vertrags zu einem für den Käufer untragbaren, nicht etwa nur zu einem harten Ergebnis führen würde (Urteile des Senats vom 25. September 1957 - V ZR 188/55, W § 313 EGB Nr. 13; vom 3. Dezember 1958 - V ZR 28/57, BGHZ 29, 6, 10; vom 21. Juni 1961 - V ZR 194/59, VM 1961, 1172; vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/64, NJW 1965, 812 und vom 25. Februar 1966 - V ZR 126/64, BGHZ 45, 179, 184 mit Anm. von Rothe LM § 313 Nr. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Diese Voraussetzung hat der Senat u.a. als gegeben erachtet, wenn der eine Vertragsteil auf das Versprechen des ändern Teils seine eigene Existenz aufgegeben oder eine Existenz gegründet hat, die er bei Verneinung vertraglicher Bindungen verlieren würde, wenn (beim Siedler-Vertrag) ein besonderes Treueverhältnis oder eine Fürsorgepflicht vorliegt oder wenn der Verkäufer, der den Kaufpreis verbraucht hat, zur Rückzahlung nicht in der Lage ist, so daß der Käufer sein Geld nicht wiedererlangen kann (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 1957 a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

  Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

  Letztlich geht sie über die jeweiligen Rückverweisungen u.a. auf eine Entscheidung des V. Senats des B GH vom 25.9.1957 zur Formwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen zurück (V ZR 188/55; BB 1957, 1123).

 
• BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64

  Einfamilienhaus-Vorvertrag - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § …

  Das Berufungsgericht setzt sich in Widerspruch mit den vom Bundesgerichtshof entwickelten und in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen, die es in seinem Urteil zwar anführt, aber nicht richtig auf den zu entscheidenden Sachverhalt anwendet, Nach dieser Rechtsprechung müssen gesetzliche Formvorschriften, zu denen insbesondere auch der § 313 BGB gehört, im Interesse der Rechtssicherheit unbedingt eingehalten werden, und es geht nicht an, sie aus allgemeinen Billigkeitserwägungen außer Anwendung zu lassen; Ausnahmen hiervon sind nur in besonders liegenden Fällen statthaft, sofern es nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen; ein solcher Ausnahmefall ist nicht schon dann gegeben, wenn die Nichtanerkennung des formnichtigen Vertrages zu einem harten Ergebnis für den dadurch betroffenen Vertragsteil führen würde; das Ergebnis muß vielmehr schlechthin untragbar sein (BGHZ 29, 6, 10 [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57]; Urteile vom 25. September 1957, V ZR 188/55, WM 1957, 1440 = LM BGB § 313 Nr. 13, und vom 12. Dezember 1962, V ZR 111/61, WM 1963, 407, 408, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 26.10.1979 - V ZR 88/77

  Schwarzkauf I - § 815 BGB

  Entgegen der Revision wäre dafür nicht ausreichend, wenn die Klägerin den Schwarzkauf durch die Zusicherung veranlaßt haben sollte, dem Beklagten würden Nachteile nicht erwachsen (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1957, V ZR 188/55, LM BGB § 313 Nr. 13; vom 16. Februar 1965, V ZR 235/62, LM BGB § 313 Nr. 24 = MDR 1965, 562; vom 21. März 1969, V ZR 87/67, LM BGB § 313 Nr. 37 = NJW 1969, 1167; vom 22. Juni 1973, V ZR 146/71, NJW 1973, 1455).
• BGH, 03.12.1958 - V ZR 28/57

  Datierung notarieller Urkunden

  Solche Ausnahmefälle seien aber nicht schon dann gegeben, wenn die Nichtanerkennung des Vertrages zu einem harten Ergebnis für den anderen Vertragsteil führe; das Ergebnis müsse vielmehr schlechthin untragbar sein (BGHZ 12, 286; 16, 334; 20, 338, 344; 23, 249, 254; Urteile des Senats vom 9. Dezember 1955, V ZR 60/54, 25. September 1957, V ZR 188/55 = DNotZ 1958, 21 = JR 1958, 142 = WM 1957, 1440 und 23. April 1958, V ZR 115/57).
• OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

  Letztlich geht sie über die jeweiligen Rückverweisungen u.a. auf eine Entscheidung des V. Senats des BGH vom 25.9.1957 zur Formwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen zurück (V ZR 188/55; BB 1957, 1123).
• BGH, 21.03.1969 - V ZR 87/67
  Andernfalls könnte durch einfache Bestätigung eines formnichtigen Vertrags oder durch die wiederholte Zusage, die gesetzliche Form zu erfüllen, die Eormvorschrift des § 313 BGB beseitigt werden (vgl. Urteile des Senats vom 25 September 1957 - V ZR 188/55, DH § 313 BGB Nr. 13 und vom 16. Februar 1965 - V ZR 235/62, LI-I § 313 BGB Nr. 24).

  Im übrigen hat die Beklagte dadurch, daß sie auf den formgerechten Abschluß dieses Vertrags gedrängt hat, selbst gezeigt, daß sie sich bewußt war, daß sie noch keine gesicherte Rechtsstellung habe (Urteil des Senats vom 25. September 1957 - V ZR 188/55, DM § 313 BGB Nr. 13).

• KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21

  Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …

  Die BGH-Rechtsprechung zur "Existenzgefährdung" (betr. § 313 BGB a.F.) resultiert ursprünglich aus dem Höferecht (BGHZ 23, 249 ; BGHZ 12, 286 ; NJW 1955, 1065 ; WM 1957, 1440 ), wurde jedoch an § 242 BGB festgemacht und konsequent auch außerhalb des Höferechts angewandt (s. BGHZ 47, 184 , juris Rn 14 f.; NJW 1972, 1189 ).
• BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Siedlungsverfahren. Formnichtigkeit

  Hinzu kommt, daß die Vorenthaltung des Waldes sich auch wirtschaftlich für die Siedler nicht als untragbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auswirkt (BGHZ 29, 6, 10 [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57]; Urteile vom 25. September 1957, V ZR 188/55, LM BGB § 313 Nr. 13 = WM 1957, 1440, vom 9. März 1965, V ZR 97/62, LM a.a.O. Nr. 23 = WM 1965, 480, 481, und vom 29. Juni 1965, V ZR 153/62, WM 1965, 1115, 1116, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 07.07.1964 - V BLw 17/63

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1961 - V ZR 194/59
• BGH, 30.03.1965 - V ZR 209/62

  Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen eines zugrundeliegenden Scheingeschäfts - …
• BGH, 25.01.1961 - V ZR 84/59

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1959 - V ZR 148/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.04.1964 - V ZR 94/63

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1960 - V ZR 13/59

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 27.06.1979 - 6 UF 313/79

  Zurückweisung einer Beschwerde; Unterhalt bei Scheidung für einen Eheteil
• BGH, 13.07.1960 - V ZR 51/59

  Rechtsmittel
• BGH, 23.05.1960 - V ZR 63/59

  Streit um die Berechtigung zur Berufung auf die Formnichtigkeit eines …
• BGH, 03.02.1960 - V ZR 1/59

  Qualifizierung der Überlassung von Räumen an eine Person zum Führen eines …
• BGH, 23.04.1958 - V ZR 115/57

  Rechtsmittel
• BGH, 02.10.1970 - V ZR 15/68

  Anspruch auf Löschung einer Grundschuld statt Umschreibung - Anspruch auf …
• BGH, 11.07.1962 - V ZR 45/62

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1959 - V ZR 112/57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1962 - V ZR 198/60

  Rechtsmittel