Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2012 - V ZR 204/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
§ 15 Abs. 3 WEG
Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerbliche Nutzung dar - bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1004; WEG § 15
Steht bei einer (werk-)täglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder der Erwerbscharakter im Vordergrund, entspricht diese Tätigkeit nicht mehr dem Wohnzweck - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 15 Abs. 3; BImSchG § 22 Abs. 1a
Unterlassen der Nutzung einer Wohnung als Tagesmuttereinrichtung mangels Zustimmung durch übrige Wohnungseigentümer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Untersagung der Nutzung einer Wohnung zur entgeltlichen Kinderbetreuung durch Wohnungseigentümerbeschluss
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung?
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Tagesmutter in der Eigentumswohnung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Tagemuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung kann unter gewissen Voraussetzungen illegal sein // In einer Eigentumswohnung ist die ungenehmigte Betätigung als Tagesmutter beim Vorliegen eines bestandskräftigen Untersagungsbeschlusses illegal.
- 123recht.net (Pressemeldung)
Zu Kinderbetreuung in Eigentumswohnung // BGH fordert Beachtung kinderfreundlicher Lärmschutzregeln
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit
- taz.de (Pressebericht, 13.07.2012)
Kinderbetreuung: Tagesmutter braucht Erlaubnis
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.07.2012)
Tätigkeit als Tagesmutter: Kindertagespflege als Lärmbelästigung
- spiegel.de (Pressebericht, 13.07.2012)
Kölner Tagesmutter darf Kinder nicht in Wohnung betreuen
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
- greenpeace-magazin.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Streit um Tagesmutter im Wohnhaus
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kinderbetreuung keine Wohnnutzung! (IMR 2012, 377)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Tagesmutter in einer Eigentumswohnung: Der BGH ist nicht kinderfeindlich
Verfahrensgang
- AG Köln, 12.11.2010 - 204 C 74/10
- LG Köln, 11.08.2011 - 29 S 285/10
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 204/11
- BGH, 18.10.2012 - V ZR 204/11
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2012, 1292
- NZM 2012, 687
- IMR 2012, 377
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 18.10.2012 - V ZR 204/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- ibr-online
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung
Verfahrensgang
- AG Köln, 12.11.2010 - 204 C 74/10
- LG Köln, 11.08.2011 - 29 S 285/10
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 204/11
- BGH, 18.10.2012 - V ZR 204/11