Rechtsprechung
BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73 |
Abhandengekommene Vollmachtsurkunde
Rechtsscheinshaftung, § 172 Abs. 1 BGB analog, Fahrlässigkeit;
cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundstückskaufvertrag bei widerrufener Vollmacht - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Rechtsscheinshaftung - Rechtsfolgen von abhandengekommenen Vollmachtsurkunden - Sorgfaltsanforderungen bei Widerruf von Vollmachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 170, § 171, § 172, § 173
Rechtsscheinwirkung einer abhandengekommenen Vollmachtsurkunde
Papierfundstellen
- BGHZ 65, 13
- NJW 1975, 2101
- MDR 1976, 34
- WM 1975, 1054
- DB 1975, 2123
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61
Kraftfahrzeug-Sicherungsschein
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73
Schon der Wortlaut des § 172 BGB, der eine "Aushändigung" der Vollmachtsurkunde durch den Geschäftsherrn verlangt, läßt zweifeln, ob unter Heranziehung der Grundsätze über die Haftung aus verursachtem Rechtsschein, wie sie von Rechtsprechung und Lehre entwickelt worden sind (statt vieler s. BGHZ 40, 297, 304 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61] = NJW 1964, 654, 656 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61] m.w.Nachw.), von diesem Erfordernis abgesehen und dieselbe Rechtsfolge bereits dann angenommen werden kann, wenn der Geschäftsherr die Urkunde nicht sorgfältig genug verwahrt hat. - BGH, 27.09.1956 - II ZR 178/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73
Damit fehlt - mangels sonstiger Anhaltspunkte - auch eine Grundlage für die Annahme, daß die Beklagte bei pflichtgemäßer Sorgfalt das Verhalten ihres Ehemannes hätte erkennen müssen; dies aber wäre - von weiteren Erfordernissen abgesehen - nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für die Annahme einer Anscheinsvollmacht (statt vieler Urteile des Bundesgerichtshofs II ZR 178/55 vom 27. September 1956, LM BGB § 164 Nr. 9 = NJW 1956, 1673;V ZR 65/70 vom 29. Oktober 1971, WM 1971, 1500). - BGH, 29.10.1971 - V ZR 65/70
Kauf von Grundstücken - Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Einwilligung in eine …
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73
Damit fehlt - mangels sonstiger Anhaltspunkte - auch eine Grundlage für die Annahme, daß die Beklagte bei pflichtgemäßer Sorgfalt das Verhalten ihres Ehemannes hätte erkennen müssen; dies aber wäre - von weiteren Erfordernissen abgesehen - nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für die Annahme einer Anscheinsvollmacht (statt vieler Urteile des Bundesgerichtshofs II ZR 178/55 vom 27. September 1956, LM BGB § 164 Nr. 9 = NJW 1956, 1673;V ZR 65/70 vom 29. Oktober 1971, WM 1971, 1500). - BGH, 05.11.1962 - VII ZR 75/61
Anforderungen an die stillschweigende Erteilung einer Vollmacht; Abgrenzung von …
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73
Damit entfällt auch der Gesichtspunkt der Duldungsvollmacht, die nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung voraussetzt, daß der Geschäftsherr das Verhalten des angeblichen Vertreters positiv kennt und duldet (statt vieler Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1962 - VII ZR 75/61, LM BGB § 167 Nr. 13).
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05
Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises
Es hat weiter zutreffend erkannt, dass eine empfangsbedürftige schriftliche Willenserklärung - hier das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines solchen Vertrages - zu ihrer Wirksamkeit nicht nur der Niederschrift bedarf, sondern darüber hinaus willentlich in den Verkehr gebracht werden muss; anderenfalls braucht der Erklärende sie nicht gegen sich gelten zu lassen, weil sie mangels Begebung noch nicht als solche existent geworden ist (BGHZ 65, 13, 14 f.).Dann käme ein Anspruch der Beklagten aus culpa in contrahendo in Betracht; dazu bedürfte es eines der Klägerin zurechenbaren Verschuldens (BGHZ 65, 13, 14 f.; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104 unter II 6 a und b; zur Zurechenbarkeit einer Willenserklärung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein vgl. BGHZ 91, 324, 330).
- BGH, 10.07.2013 - IV ZR 224/12
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
Bei einer empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärung muss zu ihrer Wirksamkeit die Begebung hinzukommen, d.h. sie muss mit dem Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sein (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384 unter II; BGH, Urteil vom 30. Mai 1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14). - BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
Zwar kann eine Güterabwägung dazu führen, daß die Schutzinteressen des Vollmachtgebers ausnahmsweise höher zu bewerten sind als die des auf die Vollmachtskundgabe vertrauenden Vertragspartners, etwa weil die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber entwendet worden ist (vgl. BGHZ 65, 13 ff.).
- BGH, 18.12.2002 - IV ZR 39/02
Umfang der Beweiskraft von Privaturkunden
Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß eine empfangsbedürftige schriftliche Willenserklärung zu ihrer Wirksamkeit nicht nur der Niederschrift bedarf, sondern daß die sogenannte Begebung hinzukommen, d.h. daß sie mit Willen des Erklärenden in Verkehr gebracht worden sein muß (BGHZ 65, 13, 14;… Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 130 Rdn. 4;… MünchKomm/Einsele, BGB 4. Aufl. § 130 Rdn. 13;… Larenz/Wolf, BGB AT § 26 Rdn. 5; Reithmann, Allgemeines Urkundenrecht Begriffe und Beweisregeln S. 20). - AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie der vorliegenden - muss hinzukommen, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14;… BGH, Urt. v. 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384, juris Rn. 7;… OLG München, Beschl. v. 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NJW-RR 2005, 1470, juris Rn. 19). - BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03
Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
Zwar kann eine Güterabwägung dazu führen, daß die Schutzinteressen des Vollmachtgebers ausnahmsweise höher zu bewerten sind als die des auf die Vollmachtskundgabe vertrauenden Vertragspartners, etwa weil die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber entwendet worden ist (vgl. BGHZ 65, 13 ff.). - OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 7 U 221/11
Zur Frage der Wirksamkeit einer amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung …
Bei empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärungen muss zur Niederschrift hinzukommen, dass sie mit dem Willen des Erklärenden in Verkehr gebracht worden sind (BGH NJW-RR 2003, 384; vgl. BGHZ 65, 13, 14). - KG, 11.11.2013 - 8 U 160/12
Klage des Bankkunden auf Rückzahlung der von ihm auf einen vermeintlich …
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie der vorliegenden - muss hinzukommen, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14;… BGH, Urt. v. 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384, juris Rn. 7;… OLG München, Beschl. v. 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NJW-RR 2005, 1470, juris Rn. 19). - AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11
Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach …
Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie der vorliegenden - muss hinzukommen, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14;… BGH, Urt. v. 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384, juris Rn. 7;… OLG München, Beschl. v. 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NJW-RR 2005, 1470, juris Rn. 19). - OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
- BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 90/80
Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht - Ausländischer Staatsangehöriger - …
- OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 7 U 93/98
Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer …
- BGH, 25.02.1983 - V ZR 290/81
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit einem Vertreter ohne …
- OLG München, 10.09.2009 - 34 Wx 44/09
Grundbucheintragung: Entkräftung des Rechtsscheins einer mit den …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 485/07
Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten bei einer Anmeldung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 9 S 866/91
Wiedereinsetzung: Versäumung der Widerspruchsfrist durch prozeßbevollmächtigten …
- BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
(Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
- FG Sachsen, 25.01.2021 - 4 K 812/20
Wirksame Rücknahme eines Einspruchs gegen den Bescheid über den …