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   BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16   

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BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16 (https://dejure.org/2017,30257)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2017 - V ZR 210/16 (https://dejure.org/2017,30257)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16 (https://dejure.org/2017,30257)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 464 Abs 2 BGB, § 8 Abs 1 S 1 RSiedlG
    Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung

  • IWW

    § 280 Abs. 1, 2, § ... 286 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 464 Abs. 2 BGB, § 873 Abs. 2 BGB, § 873 Abs. 2, § 925 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 289 Satz 1 BGB, § 289 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 1, 2 BGB, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 271, 286, 464 Abs. 2; RSiedlG § 8

  • Wolters Kluwer

    Ausübung eines Vorkaufsrechts bei erklärter Auflassung im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; Fälligkeit des von dem Vorkaufsberechtigten geschuldeten Kaufpreises

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 464 Abs. 2
    Grundsatz der Fälligkeit des Kaufpreises nach Auflassungserklärung des Vorkaufsverpflichteten gegenüber dem Berechtigten bei beurkundeter Auflassung im Erstvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 464 Abs. 2
    Kaufpreisfälligkeit bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

  • rewis.io

    Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 464 Abs. 2
    Ausübung eines Vorkaufsrechts bei erklärter Auflassung im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; Fälligkeit des von dem Vorkaufsberechtigten geschuldeten Kaufpreises

  • rechtsportal.de

    Ausübung eines Vorkaufsrechts bei erklärter Auflassung im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; Fälligkeit des von dem Vorkaufsberechtigten geschuldeten Kaufpreises

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann wird der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis fällig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung - und das ausgeübte Vorkaufsrecht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fälligkeit des vom Vorkaufsberechtigten geschuldeten Kaufpreises

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit des Kaufpreises bei Ausübung des Vorkaufsrechts

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fälligkeit des Kaufpreises für den Vorkaufsberechtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Im Vorkaufsfall kann der Kaufpreis schon vor Erklärung der Auflassung zu zahlen sein (IMR 2017, 417)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3295
  • MDR 2017, 1417
  • DNotZ 2017, 949
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.10.1982 - V ZR 147/81

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Unmöglichkeit pünktlicher

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    a) Im Ausgangspunkt geht das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon aus, dass eine nach dem Erstvertrag bestehende Pflicht dem neuen Kaufvertrag mit dem Vorkaufsberechtigten sinnentsprechend angepasst werden muss, wenn diese bedingt durch die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr rechtzeitig erfüllt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. Oktober 1982 - V ZR 147/81, NJW 1983, 682; BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - III ZR 105/87, NJW 1989, 37, 38).

    Richtig ist auch, dass eine Fälligkeit des Kaufpreises erst nach Ausübung des Vorkaufsrechts eintreten kann, da erst hierdurch der neue Kaufvertrag und damit auch der Kaufpreisanspruch begründet wird (vgl. Senat, Urteil vom 8. Oktober 1982 - V ZR 147/81, NJW 1983, 682).

  • BGH, 28.04.2017 - BLw 2/16

    Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    b) Ob die weitere Annahme des Berufungsgerichts zutrifft, zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag erst mit Bestandskraft des Bescheids der Genehmigungsbehörde am 7. Oktober 2013 zustande gekommen, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. zu den Wirkungen eines solchen Bescheids: BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 2/16, BzAR 2017, 335 Rn. 20 ff.), weil die Klägerin Verzugszinsen erst ab dem 21. Oktober 2013 geltend macht.
  • BGH, 21.06.2012 - V ZB 283/11

    Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    Die Auflassungserklärung wirkt, weil § 464 Abs. 2 BGB nur für die schuldrechtlichen Vereinbarungen gilt, zwar nicht zu Gunsten des Vorkaufsberechtigten (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 283/11, NJW-RR 2012, 1483 Rn. 12).
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

    Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    aa) Zwar ist diese in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, WM 2016, 2344 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 05.05.1988 - III ZR 105/87

    Entschädigung wegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    a) Im Ausgangspunkt geht das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon aus, dass eine nach dem Erstvertrag bestehende Pflicht dem neuen Kaufvertrag mit dem Vorkaufsberechtigten sinnentsprechend angepasst werden muss, wenn diese bedingt durch die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr rechtzeitig erfüllt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. Oktober 1982 - V ZR 147/81, NJW 1983, 682; BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - III ZR 105/87, NJW 1989, 37, 38).
  • OLG München, 15.07.1993 - 19 U 1754/93

    Fälligkeit des Kaufpreises bei Vorkaufsrechtsausübung

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    Die Schlechterstellung sei zudem nur theoretischer Natur, da sich ein Verkäufer nicht einem von vornherein aussichtslosen Prozess und Schadensersatzansprüchen aussetzen werde (so OLG München, MittBayNot 1994, 30, 32).
  • BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92

    Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt; dieser Schaden bedarf jedoch auch dann der Darlegung, wenn nur die in § 288 Abs. 1 u. 2 BGB vorgesehenen Mindestzinssätze geltend gemacht werden (Senat, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 217/89, MDR 1991, 515; BGH, Urteil vom 9. Februar 1993 - XI ZR 88/92, MDR 1993, 509).
  • BGH, 16.04.1999 - V ZR 37/98

    Anpassung des Erbbauzinses bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    Die Auslegung des Erstvertrages, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 16. April 1999 - V ZR 37/98, NZM 1999, 677, 678), ergibt, dass die Erklärung der Auflassung seitens der Klägerin keine Voraussetzung für die Fälligkeit des Kaufpreises war.
  • BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89

    Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen

    Auszug aus BGH, 12.05.2017 - V ZR 210/16
    Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt; dieser Schaden bedarf jedoch auch dann der Darlegung, wenn nur die in § 288 Abs. 1 u. 2 BGB vorgesehenen Mindestzinssätze geltend gemacht werden (Senat, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 217/89, MDR 1991, 515; BGH, Urteil vom 9. Februar 1993 - XI ZR 88/92, MDR 1993, 509).
  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die von dem Berufungsgericht vorgenommene Auslegung im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16, NJW 2017, 3295 Rn. 16; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 115/17, ZfIR 2019, 20 Rn. 25), oder ob Prozessvergleiche in einem weitergehenden Umfang, nämlich unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden können (offengelassen BGH, Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, NJW-RR 1995, 1201, 1202; bejahend BAG, MDR 1983, 1053).
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Diese tatrichterliche Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16, NJW 2017, 3295 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 19.03.2021 - V ZR 52/20

    Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein

    Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot allerdings das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt; dieser Schaden bedarf jedoch auch dann der Darlegung, wenn nur die in § 288 Abs. 1 und 2 BGB vorgesehenen Mindestzinssätze geltend gemacht werden (Senat, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16, ZNotP 2017, 340 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 19.03.2021 - V ZR 60/20

    Verjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf

    Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot allerdings das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt; dieser Schaden bedarf jedoch auch dann der Darlegung, wenn nur die in § 288 Abs. 1 und 2 BGB vorgesehenen Mindestzinssätze geltend gemacht werden (Senat, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16, ZNotP 2017, 340 Rn. 21 mwN).
  • KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18

    Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden

    Aus § 289 S. 2 BGB ergibt sich, dass der Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Zinszahlung nach den §§ 280 Abs. 1, 280 Abs. 2, 286 nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16 -, juris Rn. 21; OLG Naumburg, Urteil vom 26. Februar 1996 -OLG-NL 1997, 99- beck-online; Löwisch/Feldmann in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 289 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2017 - V ZR 210/16   

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Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fälligkeit des Kaufpreises für ein Grundstück bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

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