Rechtsprechung
BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
WEG § 5 Abs. 1, Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 WoEigG, § 5 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum - IWW
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfügungsbefugnis eines Wohnungseigentümers über seine Wohnungseingangstür; Einordnung von Wohnungseingangstüren zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseingangstüren stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum; § 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseingangstüren als Gemeinschaftseigentum
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 5 Abs. 1, 2
Zuordnung von Wohnungseingangstüren zum Gemeinschaftseigentum - rewis.io
Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfügungsbefugnis eines Wohnungseigentümers über seine Wohnungseingangstür; Einordnung von Wohnungseingangstüren zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohungseigentum - Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungseingangstüren: Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungseingangstüren
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümergemeinschaft - Das Sondereigentum beginnt erst hinter der Tür
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- Jurion (Pressemitteilung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseingangstüren sind gemeinschaftliches Eigentum
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kein Sondereigentum an Wohnungseingangstüren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- proeigentum.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentumsrecht - Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- haufe.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind zwingend Gemeinschaftseigentum
- haufe.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind zwingend Gemeinschaftseigentum
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
- rofast.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Wohnungseingangstür ist zwingendes Gemeinschaftseigentum
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren: Sind sie Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gemeinschafts- oder Sondereigentum - Wem gehört die Wohnungstür?
- ecovis.com (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind gemeinschaftliches Eigentum
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer
- presseportal.de (Kurzinformation)
Wohnungstür gehört allen - Eigentümergemeinschaft durfte über Zustand und Farbe entscheiden
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
Besprechungen u.ä. (2)
- lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseingangstüren sind kein Sondereigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum! (IMR 2014, 23)
Verfahrensgang
- AG Lüdenscheid, 19.01.2012 - 97a C 33/11
- LG Dortmund, 20.07.2012 - 17 S 55/12
- BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 379
- MDR 2013, 14
- MDR 2014, 18
- NZM 2014, 40
- ZMR 2014, 223
- Rpfleger 2014, 70
- ZfBR 2014, 139
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12
Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Wie der Senat bereits klargestellt hat, kann durch eine Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§§ 93, 94 BGB) nicht begründet werden (eingehend Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10 f.).Enthält die Teilungserklärung - wie hier - eine Aufzählung der zum Sondereigentum gehörenden Bestandteile des Gebäudes, hat dies nur deklaratorischen Charakter; welche wesentlichen Gebäudebestandteile im Sondereigentum stehen, bestimmt sich allein nach den gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 bis 3 WEG (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, aaO, Rn. 11).
Ob es für die Auslegung dieses Begriffs auf einen räumlichen oder einen funktionalen Zusammenhang ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 16 ff.), kann dahinstehen.
- BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Der Beschluss enthält keine Maßgaben für die Gestaltung des Sondereigentums, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14 mwN), weil Wohnungseingangstüren im gemeinschaftlichen Eigentum stehen. - BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11
Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Davon zu trennen ist die Frage, ob die Wohnungseigentümer die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. zur Tragung der damit verbundenen Kosten abweichend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG einzelnen Sondereigentümern auferlegen können (dazu Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7 f.).
- OLG Düsseldorf, 04.01.2002 - 3 Wx 293/01
Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Nach vereinzelter Auffassung sind sie sondereigentumsfähig (…so MünchKomm-BGB/Commichau, 6. Aufl., § 5 WEG Rn. 12 a.E.) und zählen nur dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sie im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes erforderlich sind (OLG Düsseldorf, ZWE 2002, 279, 280;… Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 52). - OLG München, 23.05.2007 - 32 Wx 30/07
Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Überwiegender Auffassung zufolge stehen Wohnungseingangstüren dagegen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum (OLG München, NJW 2007, 2418; OLG Stuttgart, BauR 2005, 1490 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 1 ff.;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 5 Rn. 124;… Grziwotz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 105;… Riecke/Schmidt/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 76;… Spielbauer/ Then, WEG, 2. Aufl., § 5 Rn. 9 a.E.;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 5 Rn. 29;… BeckOK WEG/Kesseler, Edition 17, § 5 Rn. 48;… BeckOK BGB/Hügel, Edition 28, § 5 WEG Rn. 12). - BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Treppenhäuser und Laubengänge sind gemäß § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches Eigentum (BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 386). - OLG Stuttgart, 20.01.2005 - 2 U 133/04
Wohnungseigentum: Wohnungsabschlußtüren als Gemeinschaftseigentum; …
Auszug aus BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Überwiegender Auffassung zufolge stehen Wohnungseingangstüren dagegen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum (OLG München, NJW 2007, 2418; OLG Stuttgart, BauR 2005, 1490 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 1 ff.;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 5 Rn. 124;… Grziwotz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 105;… Riecke/Schmidt/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 76;… Spielbauer/ Then, WEG, 2. Aufl., § 5 Rn. 9 a.E.;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 5 Rn. 29;… BeckOK WEG/Kesseler, Edition 17, § 5 Rn. 48;… BeckOK BGB/Hügel, Edition 28, § 5 WEG Rn. 12).
- BGH, 22.11.2013 - V ZR 46/13
Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei …
Damit gehört sie, wie eine Wohnungseingangstür, räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum und steht als einheitliche Sache insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 212/12 Rn. 10 f. [zur Veröffentlichung bestimmt]). - BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …
Die Wohnungseingangstür gehört nämlich nicht zum Sondereigentum, sondern zum Gemeinschaftseigentum (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 212/12, NJW 2014, 379 Rn. 10). - LG Berlin, 04.03.2016 - 55 S 21/15
Wohnungseigentumssache: Kostentragung eines Wohnungseigentümers für die …
Das gilt für die Wohnungsabschlusstüren, die zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen (BGH ZWE 2014, 81 RN 8 ff), wie für die Außenfensterrahmen und Außenfensterflügel (BGH ZWE 2012, 267).
- AG Köln, 20.02.2018 - 204 C 126/17
Anspruch auf Austausch der Türen und Fenster in einer …
Dieses sei durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013 unter V ZR 212/12 bestätigt worden. - AG Aachen, 12.11.2014 - 118 C 62/13
Glas- oder Holztür: Es macht einen Unterschied!
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (vgl. BGH NJW 2014, 379 ff.). - OLG München, 02.09.2019 - 27 U 2703/19
Geltendmachung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
Entgegen der Auffassung der Berufung handelt es sich bei den Wohnungseingangstüren um Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12). - LG Aurich, 11.02.2021 - 1 S 70/20
Beschlussanfrechtung WEG-Eigentümerversammlung
Die Wohnungseingangstüren seien nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. 25.10.2013 V ZR 212/12) Gemeinschaftseigentum, deshalb seien die Abrechnungen in diesem Punkt nicht zu beanstanden. - LG Stuttgart, 20.07.2022 - 10 S 41/21
Künftige Reparaturen sollen nur noch den jeweiligen Wohnungseigentümer belasten: …
Bei der Wohnungseingangstür der Kläger handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 212/12). - VG Düsseldorf, 10.12.2020 - 11 L 2893/19
Ordnungsverfügung; Brandschutz; Entrauchung; zweiter Rettungsweg; …
vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 212/12 -, juris, Rn. 9 ff. - AG Lübeck, 24.01.2014 - 35 C 45/13
WEG - uneinheitliche Balkongestaltung - Zulässigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 1042/12