Rechtsprechung
BGH, 26.02.1965 - V ZR 227/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ArgeLandentwicklung
Ehegatten; Geldabfindung; Grundstücksverkehr; Verfügung über Vermögen; Verzicht auf Landabfindung
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wissen der Vertragspartner - Vermögen des Ehegatten - Kenntnis der Umstände - Beweislast - Zustimmungsbedürftigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1365
Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung
Papierfundstellen
- BGHZ 43, 174
- NJW 1965, 909
- NJW 1965, 910
- MDR 1965, 472
- DNotZ 1966, 44
- DB 1965, 928
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.02.1965 - III ZR 208/63
Erbschaftskauf - Haftung des Erbschaftskäufers gegenüber Nachlassgläubigern - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.01.1957 - III ZR 155/55
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 03.02.1919 - IV 323/18
Voraussetzungen für eine Bindung an die Form bei Übertragung des gesamten …
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- BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06
Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …
(1) § 1365 Abs. 1 BGB soll die wirtschaftliche Grundlage der Familie vor einseitigen Maßnahmen eines Ehegatten schützen und zugleich den Zugewinnausgleichsanspruch des Ehegatten sichern (Senat, BGHZ 35, 135, 136 f.; 40, 218, 219; 43, 174;… BGH, Urt. v. 23. Juni 1983, IX ZR 47/82, NJW 1984, 609, 610). - BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer …
Die Vorschrift des § 1365 BGB greift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht nur dann ein, wenn das Geschäft auf die Übertragung des gesamten Vermögens als solches gerichtet ist, sondern auch, wenn ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert wird, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, und wenn der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (Senatsurteil BGHZ 77, 293, 295 = FamRZ 1980, 765; BGHZ 35, 135, 143 = FamRZ 1961, 302 und BGHZ 43, 174, 177 = FamRZ 1965, 258). - OLG München, 08.02.2021 - 33 U 4723/20
Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit …
Dies gilt nach der sog. Einzeltheorie, der sich die höchstrichterliche Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 26.02.1965 - V ZR 227/62, NJW 1965, 909), auch dann, wenn sich das Rechtsgeschäft lediglich auf einzelne Vermögensgegenstände erstreckt, diese aber nahezu das ganze Vermögen abbilden.Voraussetzung ist nach der von der h.M. vertretenen, auch den Senat überzeugenden, sog. strengen "subjektiven Theorie" (BGH, Urteil vom 26.02.1965 - V ZR 227/62, NJW 1965, 909; Beschluss vom 12.01.1989 - V ZB 1/88, NJW 1989, 1609; Urteil vom 25.06.1993 - V ZR 7/92, NJW 1993, 2441; Urteil vom 16.01.2013 - XII ZR 141/10, NJW 2013, 1156;… BeckOK BGB/ Scheller BGB Stand: 01.11.2020, § 1365 Rn. 17;… Palandt/ Siede, aaO, § 1365 Rn. 8) dann jedoch, dass der Vertragspartner dies weiß, denn dem Einzelgegenstand ist nicht anzusehen, ob er tatsächlich das nahezu gesamte Vermögen des handelnden Ehegatten ausmacht.
Die Kenntnis hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Zustimmungsbedürftigkeit nach § 1365 BGB beruft (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 26.02.1965 - V ZR 227/62, NJW 1965, 909, 911;… Palandt/ Siede, aaO, § 1365 Rn. 23).
- BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der …
Weitere Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner weiß, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (Senat, Urteil vom 26. Februar 1965 - V ZR 227/62, BGHZ 43, 174, 177; Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92, BGHZ 123, 93, 95). - BGH, 22.10.2014 - XII ZR 194/13
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in …
Wird ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, muss der Vertragspartner dies wissen oder zumindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt, damit § 1365 BGB eingreift (…vgl. Senatsurteil BGHZ 196, 95 = FamRZ 2013, 607 Rn. 10; BGHZ 123, 93 = FamRZ 1993, 1302 f. und BGHZ 43, 174 = WM 1965, 341). - OLG Frankfurt, 27.02.2017 - 20 W 320/16
Grundbuch: freie Verfügungsbefugnis des Ehegatten nach § 1364 BGB
Weitere Voraussetzung für eine Zustimmungsbedürftigkeit ist aber jedenfalls, dass der Vertragspartner positiv weiß, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (BGHZ 43, 174; BGH NJW 1975, 1269 [BGH 23.04.1975 - VIII ZR 58/74] ;… vgl. die weiteren Nachweise bei BGH NZM 2013, 438, [BGH 21.02.2013 - V ZB 15/12] und Siede in BeckOK BGB, Stand: 01.11.2016, § 1365 Rz. 17). - BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 516/80
Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts
Das Berufungsgericht ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausgegangen, daß nach § 1365 Abs. 1 BGB nicht nur solche Geschäfte eines Ehegatten der Einwilligung des anderen bedürfen, die auf die Übertragung seines gesamten Vermögens als solchen gerichtet sind, sondern auch Verträge über die Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, sofern das Objekt der Veräußerung im wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt und der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen es sich ergibt (BGHZ 35, 135, 143 [BGH 28.04.1961 - V ZB 17/60]; 43, 174 f., 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62]; 64, 246, 247) [BGH 22.04.1975 - VI ZR 90/74]. - BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88
Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks
Voraussetzung ist dann jedoch, daß der Vertragspartner dies weiß (BGHZ 43, 174, 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62]; 64, 246, 247 [BGH 22.04.1975 - VI ZR 90/74]; 77, 293, 295).Wie der Senat dazu in BGHZ 43, 174, 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62] ausgeführt hat, ist diese Einschränkung durch das ungeschriebene subjektive Tatbestandsmerkmal positiver Kenntnis geboten, um den zu weit gezogenen Anwendungsbereich des § 1365 Abs. 1 BGB in Grenzen zu halten und dem Grundsatz des § 1364 BGB Geltung zu verschaffen.
Die notwendige Eingrenzung der Ausnahmevorschrift des § 1365 Abs. 1 BGB durch das ungeschriebene subjektive Tatbestandsmerkmal positiver Kenntnis (BGHZ 43, 174, 177) [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62] muß im Interesse der Rechtssicherheit schon beim Verpflichtungsgeschäft ansetzen.
- OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18
Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; …
Weil Vermögen im Sinne des § 1365 BGB jedoch allein das Aktivvermögen ist, bleiben bei der Prüfung, ob das Vermögen im Ganzen übertragen worden ist, persönliche Verbindlichkeiten ebenso außer Betracht wie die Gegenleistung, die für die Veräußerung vom Erwerber erbracht wird (BGHZ 43, 174).Wird ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, muss außerdem der Vertragspartner dies wissen oder zumindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt, damit § 1365 BGB eingreift (grundlegend BGHZ 43, 174; ebenso BGH FamRZ 2015, 121; 2013, 607 und 948; 1993, 1302; 1990, 970; 1983, 1101; WM 1965, 341).
Dies gilt auch hinsichtlich der Kenntnis des Dritten von den relevanten Umständen (BGHZ 43, 174; BGH FamRZ 2015, 121; 1993, 1302).
- BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90
Übertragung größerer Vermögen
Wird § 1365 BGB - schon in erweiternder Auslegung der Vorschrift - auf Geschäfte angewandt, die nicht das Vermögen im ganzen, sondern einzelne Vermögensgegenstände betreffen, kann dem Familienschutz kein Vorrang gegenüber dem Schutz des Rechtsverkehrs eingeräumt werden (vgl. BGHZ 43, 174, 177 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62]; 106, 253, 257). - BGH, 25.06.1993 - V ZR 7/92
Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten
- BGH, 02.02.2000 - XII ZR 25/98
Aufrechnungsbefugnis des Dritten
- BGH, 23.06.1983 - IX ZR 47/82
Geltendmachung der Unwirksamkeit nach der Scheidung
- BGH, 16.05.1990 - XII ZR 37/89
Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- OLG Jena, 05.12.2019 - 1 UF 328/19
Familiengerichtliches Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten zu einem …
- BGH, 22.04.1975 - VI ZR 90/74
Aufklärungspflicht des Notars über die Rechtsfolgen von …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2014 - 24 U 90/14
Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten …
- BayObLG, 10.12.1987 - BReg. 2 Z 125/87
Zustimmung eines Ehegatten zu Verträgen des anderen Ehegatten bei im Güterstand …
- BGH, 19.02.1976 - III ZR 75/74
Begriff der Vermögensübernahme
- BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 553/80
Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes …
- BGH, 14.01.2000 - V ZR 269/98
Umfang eines Pfändungsbeschlusses
- LG Köln, 29.07.2011 - 26 O 398/09
Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs bei der Verpflichtung im notariellen …
- OLG München, 03.02.1993 - 12 UF 1270/92
Zustimmungserfordernis des einen Ehegatten bei Verfügung über das gesamte …
- OLG Schleswig, 22.01.1985 - 2 W 86/84
- OLG Koblenz, 23.08.2007 - 5 U 284/07
Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen
- OLG Saarbrücken, 25.01.2023 - 5 W 87/22
Grundbuchamt: Verlangen des Nachweises weiteren Vermögens bei Betroffenheit des …
- OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 4 U 265/09
Verzögerung der Grundbucheintragung durch Notar
- OLG München, 09.01.2007 - 32 Wx 176/06
Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des …
- LG Köln, 12.07.1993 - 11 T 303/88
Feststellungslast bei Streit der Beteiligten über die Geschäftsfähigkeit des …
- OLG Jena, 04.02.2010 - 4 W 36/10
Zur Veräußerung von Einzelgegenständen (Grundstücken) durch einen Ehegatten (ohne …
- BayObLG, 04.12.1980 - BReg. 2 Z 42/80
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1365 BGB bei Veräußerung eines einzigen …
- BGH, 17.01.1969 - V ZR 171/65
Recht zum Besitz an der Ehewohnung - Räumung und Herausgabe der ehemaligen …
- BayObLG, 16.06.1980 - BReg. 2 Z 10/79
Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden
- OLG Koblenz, 07.04.1988 - 5 U 10/88
Haftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
- OLG Frankfurt, 28.05.1997 - 20 W 165/97
Nachweis der Ehegattenzustimmung gegenüber Grundbuchamt
- OLG Hamm, 14.10.1983 - 15 W 325/83
Anspruch auf Verschaffung eines Erbbaurechts; Anspruch auf Zustimmungserteilung …
- LG Heidelberg, 25.04.1997 - 5 S 164/96
Verpflichtung eines Unterhaltsverpflichteten zur Verwertung seiner …
- OLG München, 10.10.2002 - 19 U 3289/02
- BGH, 16.05.1975 - V ZR 16/74
Kostenverteilung nach billigem Ermessen im Fall übereinstimmender …
- BGH, 07.01.1972 - V ZR 22/71
Miteigentum an einem Grundstück - Übertragung eines Miteigentumsanteils - Recht …