Rechtsprechung
BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 463, 276
Keine Aufklärungspflicht des Verkäufers über den Inhalt eines das Kaufgrundstück betreffenden Gutachtens, das gegen Entgelt zum Kauf angeboten wird - Wolters Kluwer
Culpa in contrahendo - Gutachtenüberlassung - CIC - Grundwassergutachten - Sachverständigengutachten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 463 S. 2, § 276
Zusicherung von Eigenschaften bei grundwassergefährdetem Baugrundstück - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie weit reicht die Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäufers? (IBR 1993, 348)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1643
- MDR 1993, 620
- WM 1993, 1099
- BB 1993, 1042
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85
Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
Auszug aus BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91
a) Als eine solche Eigenschaft kommt, wie die Revision mit Recht geltend macht, die Höhe des Grundwasserspiegels in einem Riedgebiet in dem Sinne in Betracht, daß ein geplanter Bau ohne Absenkung des Grundwasserspiegels und damit auch ohne die dazu erforderlichen baulichen Maßnahmen und behördlichen Genehmigungen durchgeführt werden kann (vgl. zur Eignung der Bodenbeschaffenheit eines Grundstücks zur Bebauung auch Senatsurteile v. 18. September 1987, V ZR 219/85, BGHR BGB § 459 Abs. 2 - Eigenschaft, zugesicherte;… und v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, BGHR BGB § 459 Abs. 2 - Eigenschaft, zugesicherte 4, insoweit in BGHZ 103, 39 ff [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85] nicht abgedruckt). - BGH, 12.05.1989 - V ZR 10/88
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei arglistiger Täuschung über eine …
Auszug aus BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91
Das arglistige Vorspiegeln einer nicht vorhandenen Eigenschaft ist zwar dem Verschweigen eines Fehlers gleichzustellen (Senatsurt. v. 12. Mai 1989, V ZR 10/88;… MünchKomm/ H.P. Westermann, BGB 2. Aufl. § 463 Rdn. 10). - BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71
Stillschweigend zugesicherte Eigenschaft
Auszug aus BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91
Denn es fehlt hier an jedem Anhaltspunkt, daß der Verkäufer eine Bereitschaft zu erkennen gegeben habe, für alle Folgen einstehen zu wollen, wenn die genannten Eigenschaften fehlen (BGHZ 59, 158, 160).
- BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 112/77
Auswirkungen der Kenntnis eines Käufers von einem Sachmangel auf den zu …
Auszug aus BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91
Unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens könnte erst recht die Rüge erheblich sein, das Berufungsgericht habe zu Unrecht Ersatzansprüche wegen zugesicherter (§ 463 Satz 1 BGB) oder vorgetäuschter (§ 463 Satz 2 BGB analog) Eigenschaften der Kaufsache verneint; denn gegenüber diesen Ansprüchen kann ein vorvertragliches Mitverschulden nicht nach § 254 Abs. 1 BGB eingewendet werden (BGH, Urt. v. 28. Juni 1978, VIII ZR 112/77, WM 1978, 1175;… vgl. auch Urt. v. 31. Januar 1990, VIII ZR 314/88, BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Kauf 1). - BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89
Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug
Auszug aus BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91
Ohne Erfolg bleibt die Rüge, das Berufungsgericht habe kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs erlassen dürfen, da es keine ausreichenden Feststellungen zur Aktivlegitimation des Klägers und zur hohen Wahrscheinlichkeit eines Schadens getroffen habe (Hinweis auf BGHZ 111, 125, 133) [BGH 04.04.1990 - VIII ZR 71/89]. - BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88
Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung
Auszug aus BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91
Unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens könnte erst recht die Rüge erheblich sein, das Berufungsgericht habe zu Unrecht Ersatzansprüche wegen zugesicherter (§ 463 Satz 1 BGB) oder vorgetäuschter (§ 463 Satz 2 BGB analog) Eigenschaften der Kaufsache verneint; denn gegenüber diesen Ansprüchen kann ein vorvertragliches Mitverschulden nicht nach § 254 Abs. 1 BGB eingewendet werden (…BGH, Urt. v. 28. Juni 1978, VIII ZR 112/77, WM 1978, 1175; vgl. auch Urt. v. 31. Januar 1990, VIII ZR 314/88, BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Kauf 1). - BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85
Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks
Auszug aus BGH, 29.01.1993 - V ZR 227/91
a) Als eine solche Eigenschaft kommt, wie die Revision mit Recht geltend macht, die Höhe des Grundwasserspiegels in einem Riedgebiet in dem Sinne in Betracht, daß ein geplanter Bau ohne Absenkung des Grundwasserspiegels und damit auch ohne die dazu erforderlichen baulichen Maßnahmen und behördlichen Genehmigungen durchgeführt werden kann (…vgl. zur Eignung der Bodenbeschaffenheit eines Grundstücks zur Bebauung auch Senatsurteile v. 18. September 1987, V ZR 219/85, BGHR BGB § 459 Abs. 2 - Eigenschaft, zugesicherte; und v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, BGHR BGB § 459 Abs. 2 - Eigenschaft, zugesicherte 4, insoweit in BGHZ 103, 39 ff [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85] nicht abgedruckt).
- BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
Für Mängel allerdings, die einer Besichtigung zugänglich und damit erkennbar sind, kann der Käufer Aufklärung nicht erwarten, weil er solche Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (…z.B. Urt. v. 16. Juni 1989, V ZR 74/88 …und Urt. v. 8. April 1994, V ZR 178/92, beide nicht veröffentlicht; vgl. auch Urt. v. 29. Januar 1993, V ZR 227/91, NJW 1993, 1643 = WM 1993, 1099). - BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 270/94
Berechnung des Abzugs "neu für alt"
Gegenüber einem Schadensersatzanspruch nach § 463 S. 1 BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft kann ein vorvertragliches Mitverschulden - wie es das Berufungsgericht hier im Hinblick auf die Nichtbeachtung des aus dem Behälterschild ersichtlichen Prüfdatums annimmt - nicht nach § 254 Abs. 1 BGB eingewendet werden (BGH, Urteil vom 29. Januar 1993 - V ZR 227/91 = WM 1993, 1099 unter B I 2). - BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94
Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …
Die Arglisthaftung des § 463 Satz 2 BGB, auf die der Kläger seine Schadensersatzansprüche stützt, greift auch ein, wenn der Verkäufer das Vorhandensein einer tatsächlich nicht vorhandenen Eigenschaft, ohne diese zuzusichern, in arglistiger Absicht vorspiegelt (vgl. Senat, Urteil vom 25. März 1992 - VIII ZR 74/91 = NJW-RR 1992, 1076 unter III 2 a m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 29. Januar 1993 - V ZR 227/91 = WM 1993, 1099 unter Anschlußrevision I 2).
- OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14
Umfang der Räum- und Streupflicht auf Fußgängerüberwegen bei winterlichen …
Diese behördliche Feststellung bindet die Zivilgerichte, die über Schadensersatzansprüche aus Anlass des Unfalls zu entscheiden haben (BGH, NJW 1993, 1643). - BGH, 20.09.2002 - V ZR 270/01
Erhebung der Einrede geringer Nutzungsdauer
Dessen hätte es bedurft, wenn das Gericht von der Einholung eines erforderlichen Sachverständigengutachtens abgesehen hätte oder von einem eingeholten Gutachten abgewichen wäre (…vgl. Senat, Urt. v. 5. Juni 1981, V ZR 11/80, NJW 1981, 2578; Urt. v. 29. Januar 1993, V ZR 227/91, NJW 1993, 1643, 1644). - OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 26 U 57/03
Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften …
Kann allerdings davon ausgegangen werden, dass der Vertragspartner aufgrund seines Berufes und seiner Erfahrungen oder aus sonstigen Quellen die nötigen Kenntnisse besitzt, auf die es ankommt, um einen Mangel bzw. die Gefahr eines Mangels zu erkennen, ist eine Aufklärungs- oder Offenbarungspflicht begrenzt und entfällt unter Umständen ganz (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 772; NJW 2001, 64; 1996, 1339; 1993, 1643; OLG Zweibrücken, OLGR 1998, 300;… Palandt-Heinrichs, § 123 Rz. 5 b m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 25.05.1998 - 7 U 138/97
Schadensersatzanspruch eines Bauträgerunternehmens gegen eine Stadt wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 26.02.1997 - 5 U 102/95
Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Kostenvorschuss zur Beseitigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 11.07.2002 - 22 U 30/02
Auffüllgrundstück - Schadensersatzanspruch
Es obliegt sodann dem Käufer, wenn dieses Risiko für seinen Kaufentschluss Bedeutung hat, sich zu erkundigen, ob und ggf. wie das Grundstück konkret betroffen ist (BGH NJW 1993, 1643 = MDR 1993, 620). - OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99
Konkludente Zusicherung der Wohnfläche?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.07.1996 - V ZR 223/96
Fehlen objektgebundener Versagungsgründe als Voraussetzung für die Erteilung …