Dies begründet eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung (BGHZ 122, 204, 211; 130, 231, 235; Tropf, WM 1994, 89, 96).

Sie steht allen zivilrechtlichen Ansprüchen entgegen, die aus einer Unwirksamkeit des Erwerbsvorgangs folgen, wenn diese bei wertender Betrachtung in engem inneren Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme steht und den Mangel als Teil des der staatlichen Machtentfaltung innewohnenden Unrechts erscheinen läßt (BGHZ 130, 231, 237).

Erst die Änderung der politischen Verhältnisse eröffnete bei realitätsnaher Betrachtung dem Kläger die Möglichkeit, sich auf den im Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme stehenden von ihm geltend gemachten Beurkundungsmangel zu berufen (vgl. BGHZ 130, 231, 239; Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052) Damit ist die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus dem insoweit vom Kläger geltend gemachten Beurkundungsmangel ausgeschlossen.

Wie in den Fällen des inneren Zusammenhangs eines rechtlichen Mangels mit deutschem Vermögensunrecht (§ 1 VermG) ist es ausgeschlossen, die Wirksamkeit der Maßnahme mit den Mitteln des Zivilrechts in Frage zu stellen (vgl. BGHZ 122, 204, 209; Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, WM 1995, 1730, 1732, für BGHZ bestimmt).

»Ein Grundbuchberichtigungsanspruch kann nicht darauf gestützt werden, daß die Bestellung des staatlichen Verwalters in den Vorschriften der DDR keine Grundlage hatte und die Voraussetzungen zur Veräußerung des verwalteten Vermögens nach der "Verwalterverordnung" vom 11. Dezember 1968 (GBl. II 1969 S. 1) nicht vorgelegen haben (im Anschluß an BGH, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, NJW 1995, 2707 , für BGHZ bestimmt).«.

War dies der Fall, stellt der Mangel einen Bestandteil des vermögensrechtlichen Unrechtstatbestandes dar und kann, um des angestrebten sozialverträglichen Ausgleichs willen (BGHZ 118, 34, 37) , zivilrechtlich keine Beachtung finden; Unrechtsbestandteil in diesem Sinne sind vor allem auch Mängel, die nach den in der DDR herrschenden Verhältnissen typischerweise mit den Unrechtsmaßnahmen einhergingen, an die das Vermögensgesetz die Restitution knüpft (Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, NJW 1995, 2707 , für BGHZ bestimmt;… Urt. v. gleichen Tage, V ZR 46/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

Der Senat hat indessen in dem Urteil vom 7. Juli 1995 (V ZR 243/94, aaO.) dem Umstand, daß in dem damals zu entscheidenden Falle weder die Voraussetzung einer eigenverantwortlichen Veräußerung durch den Verwalter noch eine Zustimmung des Rates des Kreises nach der "Anweisung Nr. 30/58" zur "Anordnung Nr. 2" (…vgl. dazu Urt. v. 26. Juni 1994, V ZR 233/92, WM 1994, 1852 ) vorgelegen hatte, im Ergebnis keine Bedeutung für das Zivilrecht beigemessen.

Allerdings geht der Senat für den Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Zugriffen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus, die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt, regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz: BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83;… Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).

Nach ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik konnten sie nicht davon ausgehen, ihr früheres Eigentum wegen eines möglichen Formfehlers zurückzuerhalten (vgl. dazu etwa auch BGHZ 130, 231 [241 f.]), zumal die Vorlage einer nicht vom Notar beglaubigten, sondern mit einem Dienstsiegel versehenen Vollmachtsurkunde bei den siegelführenden staatlichen Organen nach den Erkenntnissen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags der gängigen Verwaltungspraxis entsprach (…vgl. BTDrucks 12/7425, S. 91;… ebenso Göhring, NJ 1994, S. 64 [66]).

Es dürfte viel dafür sprechen, daß in diesem Fall von einem Mangel des Rechtsgeschäfts auszugehen wäre, der in einem inneren Zusammenhang mit dem vom Vermögensgesetz tatbestandlich erfaßten staatlichen Unrecht stand, so daß der - vom Verwaltungsgericht im auf Rückübertragung von Gebäudeeigentum und Nutzungsrecht gerichteten Verfahren dem Grunde nach festgestellte - Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 1 Buchstabe c VermG zivilrechtliche Ansprüche ohnehin ausgeschlossen hätte (vgl. dazu BGHZ 130, 231 [241 f.]).

Wie das Vermögensrecht allgemein als eine auf eigenen Wertungen beruhende Sonderrechtsordnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG, ZOV 1997, 26) sowohl parallele wie kollidierende zivilrechtliche Ansprüche verdrängt (vgl. BVerwGE 97, 286 ; BGHZ 130, 231 ), so schließt auch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 VermG auf erbrechtliche Grundlagen gestützte Ansprüche nachberufener Erben aus.

Zivilrechtlich unbeachtlich bleiben damit nur Mängel, die wegen ihres Zusammenhangs mit dem staatlichen Unrecht und weil sie typischerweise hierbei aufgetreten sind, den Bestand des Erwerbs nicht gefährdet hätten (BGHZ 130, 231).