Rechtsprechung
BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00 |
Hammerschmiede
§ 906 BGB, zwar kommt es grds. auf Fragen der zeitlichen Priorität nicht an, jedoch kann aufgrund des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses (§ 242 BGB) ein immissionsschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch desjenigen ausgeschlossen sein, der in Kenntnis der Vorbelastung an eine störende Anlage heranzieht, sofern diese die öffentlich-rechtlichen Richtwerte einhält
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB §§ 906 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; 1004 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 506 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 a.F., 1004 Abs. 1
Duldungspflicht bei Ansiedlung neben vorhandener Immissionsquelle - Wolters Kluwer
Kenntnis - Fahrlässige Unkenntnis - Duldungspflicht - Immission
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lärmimmissionen und Duldungspflichten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wer sich in der Nähe einer Immissionsquelle ansiedelt, muss deren Lärm ertragen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Duldung von Industrielärm; Ansiedlung in der Nähe einer vorhandenen Immissionsquelle
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wer sich in einem Industriegebiet ansiedelt muss Lärm dulden
- Judicialis
BGB § 906 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 906 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 906 Abs. 1 S. 1; BGB § 906 Abs. 2 S. 1; BGB § 1004 Abs. 1
Grenzen eines Anspruchs auf Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der Nachbarschaft - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zeitliche Priorität im Immissionsschutzrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 906 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 1004 Abs. 1
Duldungspflicht hinsichtlich bekannter Immissionen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilie - Immissionsschutz, Industrielärm vom Nachbargrundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der Nachbarschaft
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der Nachbarschaft
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 506 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 1004 Abs. 1
Duldungspflicht bei Ansiedlung neben vorhandener Immissionsquelle
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Industrielärm bei späterer Wohnbebauung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Beim Einzug bekannter Lärm ist hinzunehmen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Industrielärm ist bei späterer Wohnbebauung zu dulden
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachenrecht, Duldungspflicht aufgrund eines sog. nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Duldung von Industrielärm in vorbelastetem Gebiet? (IBR 2001, 646)
Verfahrensgang
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
- BGH, 21.09.2001 - V ZR 246/00
- BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1679/01
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 261
- NJW 2001, 3119
- NJW-RR 2002, 737 (Ls.)
- MDR 2001, 1233
- NVwZ 2001, 1018
- NVwZ 2001, 1323 (Ls.)
- DNotZ 2001, 949
- NZM 2001, 1046
- VersR 2002, 326
- WM 2001, 1917
- DVBl 2001, 1837
- DB 2001, 2497 (Ls.)
- DÖV 2002, 33
- BauR 2001, 1859
- BauR 2002, 134 (Ls.)
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97
Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
a) Nicht zu beanstanden - und von der Revision auch nicht angegriffen - ist allerdings, daß das Berufungsgericht seiner Beurteilung das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" und das, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, zugrunde legt (vgl. Senat, BGHZ 120, 239, 255; Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030) und sich an den Richtwerten der TA-Lärm 1968 und 1998 sowie den VDI-Richtlinien 2058 orientiert.d) Im übrigen führte die Festlegung eines höheren Mittelwerts lediglich zu einem stärkeren Unterschreiten des maßgeblichen Richtwerts, ohne daß allein dadurch eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks der Kläger ausgeschlossen wäre; das Einhalten oder Unterschreiten von Richtwerten indiziert nämlich nur die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung (Senatsurt. v. 20. November 1998, aaO).
- BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Das Berufungsgericht ordnet die beiden Gebietscharaktere richtig ein und folgert daraus zu Recht, daß beim Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit jede Grundstücksnutzung - wie auch im öffentlichen Baurecht (vgl. BVerwGE 98, 235, 243) - mit einer speziellen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, so daß für die Ermittlung der maßgebenden Richt- und Grenzwerte ein Mittelwert gefunden werden muß (vgl. Senat, BGHZ 121, 248, 254; Senatsurt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 133).b) Andererseits hat der Senat in dem Jugendzeltplatz-Fall (BGHZ 121, 248, 254) aber auch betont, daß der Grundstückseigentümer, der sich im Grenzbereich von Gebieten mit verschiedener Qualität und Schutzwürdigkeit als erster ansiedelt, keinen Anspruch darauf hat, daß im angrenzenden Bereich eine emittierende Nutzung in Zukunft unterbleibt.
- BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Allerdings hat der Senat auch wiederholt klargestellt, daß dies nur in dem Sinne gilt, daß die zeitliche Priorität dem Störer keinen Rechtfertigungsgrund für die Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbarn liefert (BGHZ 60, 235, 242; 135, 235, 241).Den darin liegenden Gedanken der Mitverantwortung des beeinträchtigten Eigentümers für die spätere vorhersehbare Konfliktlage hat der Senat in seinem Tennisplatz-Pappelwurzel-Fall (BGHZ 135, 235, 241) aufgegriffen und in den Vordergrund gestellt.
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
a) Nicht zu beanstanden - und von der Revision auch nicht angegriffen - ist allerdings, daß das Berufungsgericht seiner Beurteilung das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" und das, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, zugrunde legt (vgl. Senat, BGHZ 120, 239, 255; Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030) und sich an den Richtwerten der TA-Lärm 1968 und 1998 sowie den VDI-Richtlinien 2058 orientiert. - BGH, 06.06.1969 - V ZR 53/66
Unterlassungsantrag wegen störender Geräuscheinwirkungen durch ein Konzert - …
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
a) Zutreffend ist allerdings, daß nach der Rechtsprechung des Senats, die in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden hat, dem Gedanken der zeitlichen Priorität - anders als im Rahmen des sekundären Rechtsschutzes nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGHZ 59, 378, 384 f) - beim primären Rechtsschutz nach §§ 906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (BGHZ 15, 146, 148; Urt. v. 6. Juni 1969, V ZR 53/66, LM BGB § 906 Nr. 32;… Urt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 36/75, NJW 1977, 146 [insoweit nicht in BGHZ 67, 252 ff. abgedruckt];… MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., § 906 Rdn. 93;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 906 Rdn. 51;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 906 Rdn. 28;… Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 92). - BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94
Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis entspringt nämlich die Pflicht zu gesteigerter gegenseitiger Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, daß die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (s. zu allem Senat, BGHZ 68, 350, 353 f; 88, 344, 351; 113, 384, 389; Senatsurt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634, jew. m.w.N.). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Das Berufungsgericht ordnet die beiden Gebietscharaktere richtig ein und folgert daraus zu Recht, daß beim Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit jede Grundstücksnutzung - wie auch im öffentlichen Baurecht (vgl. BVerwGE 98, 235, 243) - mit einer speziellen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, so daß für die Ermittlung der maßgebenden Richt- und Grenzwerte ein Mittelwert gefunden werden muß (vgl. Senat, BGHZ 121, 248, 254; Senatsurt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 133). - BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71
Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Allerdings hat der Senat auch wiederholt klargestellt, daß dies nur in dem Sinne gilt, daß die zeitliche Priorität dem Störer keinen Rechtfertigungsgrund für die Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbarn liefert (BGHZ 60, 235, 242; 135, 235, 241). - BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Das Berufungsgericht ordnet die beiden Gebietscharaktere richtig ein und folgert daraus zu Recht, daß beim Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit jede Grundstücksnutzung - wie auch im öffentlichen Baurecht (vgl. BVerwGE 98, 235, 243) - mit einer speziellen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, so daß für die Ermittlung der maßgebenden Richt- und Grenzwerte ein Mittelwert gefunden werden muß (vgl. Senat, BGHZ 121, 248, 254; Senatsurt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 133). - BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75
Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
a) Zutreffend ist allerdings, daß nach der Rechtsprechung des Senats, die in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden hat, dem Gedanken der zeitlichen Priorität - anders als im Rahmen des sekundären Rechtsschutzes nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGHZ 59, 378, 384 f) - beim primären Rechtsschutz nach §§ 906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (BGHZ 15, 146, 148;… Urt. v. 6. Juni 1969, V ZR 53/66, LM BGB § 906 Nr. 32; Urt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 36/75, NJW 1977, 146 [insoweit nicht in BGHZ 67, 252 ff. abgedruckt];… MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., § 906 Rdn. 93;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 906 Rdn. 51;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 906 Rdn. 28;… Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 92). - BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82
Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen
- BGH, 29.04.1977 - V ZR 71/75
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
- BGH, 29.10.1954 - V ZR 53/53
Zuführung industrieller Gase
- BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71
Geräuschimmission durch Betrieb eines Militärflugplatzes
- BGH, 08.05.1992 - V ZR 89/91
Ortsbesichtigung bei tatrichterlicher Beurteilung von Lärmimmissionen
- BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89
Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees
- BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
Auch wenn in Gesetzen, Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften für bestimmte Immissionen Grenz- oder Richtwerte festgelegt sind, bei deren Einhaltung nach § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, kommt eine davon abweichende Beurteilung bei einer besonderen Gefahrenlage im Einzelfall stets in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264; Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318). - BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung wesentlich im Sinne des § 906 BGB ist, muß auf das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" und das, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, abgestellt werden (Senat, BGHZ 148, 261, 264 m.w.N.). - OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die Ausübung gewisser, aus dem Eigentum fließender Rechte aber ganz oder teilweise unzulässig werden (vgl. (BGH…, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 346/89 -, Rn. 17; BGH, Urteil vom 06. Juli 2001 - V ZR 246/00 -, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02 -, Rn. 8, BGH…, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02 -, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 216/06 -, Rn. 19, jeweils nach juris).
- AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 142/18
Beseitigung von Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen
Ein Rechtsmissbrauch läge nur dann vor, wenn die Beklagten die Kürzung nur unter unverhältnismäßigen, ihnen vernünftigerweise nicht mehr zuzumutenden Aufwendungen vornehmen könnten ( BGH , Urteil vom 06.07.2001, Az.: V ZR 246/00, u.a. in: NJW 2001, Seite 3119; OLG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2012, Az.: 12 U 26/12, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 212439 ). - BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf …
Dass die Klägerin solche geringfügigen Beeinträchtigungen hinzunehmen hat, folgt aus der aus dem Zusammenleben der Parteien als Nachbarn entspringenden Pflicht zu einer gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass die Ausübung der aus dem Eigentum fließenden Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (Senatsurteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 114; vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 389 und vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 268). - BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19
Pferdehaltung im Offenstall
a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Einhaltung der einschlägigen Richtwerte der TA Lärm nach § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB die Unwesentlichkeit einer Lärmbeeinträchtigung indiziert (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264 f.), während die Überschreitung der Richtwerte die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung indiziert (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, ZfIR 2020, 338 Rn. 34).Von der indiziellen Bedeutung der Richtwertüberschreitung nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist deshalb abzuweichen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies gebieten (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, aaO;… Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18, aaO, jeweils mwN).
Denn selbst bei Einhaltung der Richtwerte kann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen, die der Nachbar nicht hinnehmen muss (vgl. zu einer Ausnahme bei herangerückter Bebauung Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 269).
- BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02
Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere …
Auch auf sie ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfaßt (z. B. Senat BGHZ 28, 110, 114; Senat BGHZ 42, 374, 377; BGHZ 58, 149, 157; BGHZ 88, 344, 351; BGHZ 113, 384, 389; Senatsurt. v. 26. April 1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826, 2827 u. v. 6. Juli 2001, V ZR 246/01, NJW 2001, 3119, 3120;… Soergel/J. F. Baur, 13. Aufl. [2002] § 903 Rdn. 51 jeweils m. w. Nachw.).Wenn diese Bedingungen vorliegen, ist die Ausübung eines Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung vorrangiger Interessen des Störers unzulässig (vgl. Senat BGHZ 28, 225, 229 f.; 68, 350, 353 ff.; BGHZ 113, 384, 389; Urt. v 26. April 1991, V ZR 346/01, NJW 1991, 2826, 2827, u. v. 6. Juli 2001, V ZR 246/01, NJW 2001, 3119, 3120 f. ) .
- BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …
Das hat zur Folge, dass dem Gedanken der Priorität - sofern er überhaupt tragfähig ist - (vgl. Senat, BGHZ 135, 235, 241 f.; 148, 261, 266 ff.) hier keine Bedeutung zukommt.Er beantwortet sie nunmehr in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (JW 1912, 589, 590) und in Fortführung seiner Hammerschmiede-Entscheidung (BGHZ 148, 261) dahin, dass der Anspruch nicht besteht, wenn sich die Geräuschimmission im Fall der Einhaltung der Schallschutzvorschriften in den Grenzen der zulässigen Richtwerte hielte (im Ergebnis ebenso AnwK-BGB/Ring, § 906 Fn. 96;… MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 81;… Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 185;… Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 157).
Allerdings kann die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Geräuschbelästigung nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden (Senat, BGHZ 148, 261, 265;… Urt. v. 26. September 2003, V ZR 41/03, NJW 2003, 3699;… Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 2/06, NJW-RR 2007, 168, 169).
- AG Dieburg, 14.09.2016 - 20 C 607/16
Nachbarn müssen nächtliche Musik über Zimmerlautstärke von 40 dba nicht dulden
Für die diesbezügliche Beurteilung ist nicht die besondere Empfindlichkeit bzw. Belastbarkeit des jeweils betroffenen Nachbarn maßgeblich, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des BGH das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" und dass, was diesem unter Würdigung anderer und privater Belange zuzumuten ist (vgl. BGH, NJW 2001, 3119 [BGH 06.07.2001 - V ZR 246/00] und LG Hamburg, Beschluss vom 12.07.1995 -317 T 48/95-). - BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03
Lärm durch Rockkonzert
Ob Geräuschimmissionen wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (Senat BGHZ 148, 261, 264 - Hammerschmiede; Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030).Die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden (Senat BGHZ 148, 261, 264).
Im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was einem verständigen Durchschnittsmenschen auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. Senat BGHZ 120, 239, 255 - Froschlärm; 148, 261, 264 - Hammerschmiede).
- BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; …
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks
- OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07
Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung …
- BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06
Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung
- BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
- BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06
Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende …
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
- OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16
Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?
- BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04
Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
- KG, 26.03.2013 - 21 U 131/08
Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine …
- OLG Bremen, 11.05.2007 - 4 U 26/06
Bestimmung der Unzumutbarkeit und Beeinträchtigung durch Geräuschimmissionen
- OLG Hamm, 19.10.2017 - 5 U 147/16
Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die …
- OLG Hamm, 01.09.2014 - 5 U 229/13
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks gegenüber dem Schattenwurf hoher …
- OLG Hamm, 28.08.2014 - 24 U 71/13
Wesentlichkeit von Geräuschbeeinträchtigungen; Waschanlage einer Tankstelle
- OLG Hamm, 19.05.2014 - 5 U 190/13
Rechte des Nachbarn bei Errichtung eines Spielturms für Kinder auf einem …
- OLG Karlsruhe, 10.09.2009 - 6 U 184/07
Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen
- OLG Stuttgart, 23.02.2007 - 10 U 226/06
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schäden an vom Mieter eines benachbarten …
- AG Siegburg, 19.02.2015 - 118 C 97/13
Es kann der Frömmste nicht in Frieden mähen, wenn es dem bösen Nachbarn nicht …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03
Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für …
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines …
- BGH, 26.09.2009 - V ZR 41/03
Lärmbelästigung durch Rockkonzert: Einmal im Jahr ist schon ok
- OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 4 U 17/18
Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt …
- LG Braunschweig, 14.02.2023 - 6 O 3931/21
Kein Anspruch gegen Volkswagen auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit …
- OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 25 U 311/98
Zur Frage von Unterlassungsanspruch, Beweislastverteilung und Wesentlichkeit bei …
- OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Falle der Beachtung …
- OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08
Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch …
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
- OLG Dresden, 19.03.2013 - 9 U 1265/12
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- OLG Hamm, 10.10.2017 - 24 U 123/16
- OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 3 U 60/13
Nachbarschutz: Vorliegen einer unzulässigen "besonderen Leitung" bei …
- LG Bonn, 29.07.2003 - 10 O 505/99
- OLG Celle, 17.11.2004 - 4 U 154/04
Beseitigung von Erschütterungsimmissionen; Wirtschaftliche Zumutbarkeit von …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2010 - 4 O 11758/04
Klage gegen FC Möning und Stadt Freystadt wegen Lärmbeeinträchtigungen ohne …
- BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1679/01
Verfassungsbeschwerde - Grundrechtsverletzung - Zulässigkeit - Begründetheit
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 8 S 2604/08
Nachbarschutz; Maß der baulichen Nutzung; Gebietserhaltungsanspruch
- OLG Köln, 18.03.2004 - 8 U 72/03
Vorgehen gegen eine Fluglärmbeeinträchtigung eines außerhalb der durch das …
- OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 1 U 54/04
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung einer benachbarten …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2001 - 9 U 72/00
Lärmeinwirkungen ausgehend von einer Bushaltestelle auf ein Wohnhaus
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 146/02
Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische …
- OLG Bremen, 11.09.2002 - 1 U 79/01
Zur Fortwirkung einer 1931 eingetragenen Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das …
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 137/02
Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische …
- LG Ellwangen/Jagst, 24.05.2017 - 4 O 259/16
Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen Geruchsbelästigung durch bäuerliche …
- VG Köln, 05.03.2009 - 1 K 1485/08
Pfingstkirmes in Niederkassel-Mondorf verstößt gegen gesetzlichen Lärmschutz
- VGH Bayern, 01.03.2002 - 22 B 99.338
Liturgisches Glockenläuten - Unterlassungsansprüche
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Hinweis auf aufsichtsbehördliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - 20 D 134/00
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 135/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 167/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4121
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4122
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 164/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 22 ZB 11.2689
Berücksichtigung von Herkömmlichkeit und sozialer Adäquanz der …
- AG Solingen, 16.04.2014 - 13 C 278/13
Anwohner muss Betrieb eines Glockenspiels in der Solinger Innenstadt hinnehmen
- LG Siegen, 01.06.2012 - 2 O 435/11
Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer …
- VGH Bayern, 18.03.2020 - 22 A 18.40036
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an …
- BGH, 06.10.2011 - V ZR 41/11
Zurückweisung einer Beschwerde
- OLG Naumburg, 13.04.2021 - 1 U 252/20
Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 155/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 B 12.1967
Geruchsimmissionen, die von einem gemeindlichen Kanal hervorgerufen werden
- VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den vom Betrieb einer Sportanlage ausgehenden …
- OLG Stuttgart, 31.03.2014 - 5 U 137/13
Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen
- LG Offenburg, 14.02.2012 - 1 S 72/11
Geräuschbelästigung durch Kirchturmuhr - Unterlassungsanspruch
- KG, 13.08.2009 - 23 W 46/09
Einstweiliges Verfügungsverfahren durch Durchsetzung eines Beteiligungsanspruchs …
- VG Berlin, 18.06.2014 - 10 K 147.13
Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos
- LG Münster, 14.04.2023 - 17 O 393/22
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei Blendwirkung einer …
- LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01
Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
- LG Trier, 07.09.2018 - 1 S 34/15
Wesentlichkeit von Geruchsemissionen - Eigentumsbeeinträchtigung
Rechtsprechung
BGH, 21.09.2001 - V ZR 246/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Abänderung des Tenors eines Senatsurteils
- ra.de
- ibr-online
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der Nachbarschaft
Verfahrensgang
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
- BGH, 21.09.2001 - V ZR 246/00
- BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1679/01