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   BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84   

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https://dejure.org/1986,270
BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84 (https://dejure.org/1986,270)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1986 - V ZR 246/84 (https://dejure.org/1986,270)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1986 - V ZR 246/84 (https://dejure.org/1986,270)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 894; GBO § 19, § 28
    Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch Eintragung des Eigentums an einer Grundstücksteilfläche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundbuch - Berichtigung - Grundstücksteil - Veränderungsnachweis

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1867
  • NJW-RR 1986, 879 (Ls.)
  • MDR 1986, 663
  • WM 1986, 678
  • Rpfleger 1986, 210
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 16.03.1984 - V ZR 206/82

    Verurteilung zur Auflassung einer Grundstücksteilfläche

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    "Eine Klage auf Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Eigentümers einer Grundstücksteilfläche ist unzulässig, solange nicht wenigstens ein Veränderungsnachweis vorliegt, auch wenn die Teilfläche durch einen notariellen Vertrag mit Skizze hinreichend genau bestimmt ist (Abgrenzung zu BGHZ 90, 323 ).«.

    er hat hiervon bisher eine Ausnahme zugelassen, wenn ein bereits vom Schuldner genehmigter Veränderungsnachweis vorlag, auf den im Urteil Bezug genommen werden kann (BGHZ 90, 323 ff).

    Es muß deshalb - abgesehen von der in BGHZ 90, 323 zugelassenen Ausnahme - bei dem Grundsatz des § 28 GBO und der darauf fußenden Senatsrechtsprechung bleiben.

  • BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Demgemäß hat der Senat in ständiger Rechtsprechung eine Verurteilung zur Eintragungsbewilligung hinsichtlich eines Grundstücksteils vor grundbuchlich vollzogener Teilung für unstatthaft gehalten, weil den Anforderungen von § 28 GBO nicht genügt werden kann (BGHZ 37, 233, 242 und seither ständig;… insoweit auch übernommen vom IVa Senat im Urt. v. 2. Dezember 1981, IVa ZR 252/80, NJW 1982, 441, 443).

    Der Senat hat auch schon mehrfach in ähnlichen Fällen dem verfehlten Leistungsantrag einen entsprechenden Feststellungsantrag entnommen (vgl. BGHZ 37, 233, 242;… Urt. v. 24. September 1976, V ZR 83/75, WM 1977, 197, 198;… Urt. v. 11. November 1977, V ZR 235/74, WM 1978, 192, 193;… Urt. v. 27. April 1979, V ZR 218/77, WM 1979, 861, 863).

  • BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82

    Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Erweist sich so die Leistungsklage als unzulässig, so enthält das Klagebegehren bei der gebotenen interessengerechten Auslegung doch - auch ohne daß dies ausdrücklich hilfsweise beantragt worden ist - einen Antrag festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, einer Abvermessung und Grundstücksabschreibung zuzustimmen und sodann die Eintragung der Kläger als Eigentümer der Teilfläche zu bewilligen (vgl. BGH Urt. v. 31. Januar 1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295 ).
     
  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81

    Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Es ist die Besonderheit bei einer irrtümlichen Falschbezeichnung, daß das beiderseits übereinstimmend Gewollte als Inhalt des Rechtsgeschäfts gilt (vgl. BGHZ 87, 150 ,152 f;… BGH Urt. v. 26. Oktober 1983, IVa ZR 80/82, WM 1984, 91, 92).
  • BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82

    Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Es ist die Besonderheit bei einer irrtümlichen Falschbezeichnung, daß das beiderseits übereinstimmend Gewollte als Inhalt des Rechtsgeschäfts gilt (vgl. BGHZ 87, 150 ,152 f; BGH Urt. v. 26. Oktober 1983, IVa ZR 80/82, WM 1984, 91, 92).
  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Auf den objektiven Erklärungswert kommt es jedoch nicht an, wenn ein anderweitiger Übereinstimmender Wille der Beteiligten ermittelt werden kann (vgl. z.B. BGHZ 20, 109, 110; 71, 243, 247).
  • BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58

    Restitutionsklage

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Die Ablehnung der Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht aufgrund eines nachträglich eingereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatzes, der keine Lücke der mündlichen Verhandlung aufzeigt und keine Verletzung der richterlichen Fragepflicht ergibt, ist in der Regel der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (BGHZ 30, 60, 65).
  • BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65

    Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Der Hinweis auf die notarielle Urkunde vom 29. Juni 1978 im Tenor des landgerichtlichen Urteils bestimmt zwar ausreichend genau die betroffene Teilfläche im Sinne der Senatsrechtsprechung zu § 313 BGB (vgl. Urt.. v. 8. November 1968, V ZR 58/65, NJW 1968, 131, 132; BGHZ 74, 116, 121); die verlangte Bewilligung bekommt damit aber nicht den nach § 28 GBO notwendigen Inhalt.
  • BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 113/72

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Nachträgliche Verminderung …

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Für den Leistungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH Urt. v. 9. Oktober 1974, VIII ZR 113/72, NJW 1974, 2317), weil das Grundbuchamt trotz der antragsgemäßen Verurteilung die Kläger nicht als Eigentümer der Restfläche eintragen dürfte.
  • BGH, 28.04.1978 - V ZR 107/76

    Wirksamkeit einer überhörten Klausel in einer notariell beurkundeten Erklärung

    Auszug aus BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
    Zwar erwecken diese Ausführungen den Anschein, als habe das Berufungsgericht die Tragweite von § 415 Abs. 2 ZPO verkannt (vgl. hierzu BGHZ 71, 260, 263); der weitere Inhalt des Berufungsurteil ergibt aber zweifelsfrei, daß das Berufungsgericht nicht etwa auf eine unrichtige Beurkundung im Sinne von § 415 Abs. 2 ZPO abstellen will, sondern den Beweis einer irrtümlichen Falschbezeichnung (falsa demonstratio) für erbracht hält (BU 13).
  • BGH, 26.04.1978 - VIII ZR 236/76

    Baukostenzuschuß des Untermieters an den Untervermieter

  • BGH, 23.03.1979 - V ZR 24/77

    Formzwang und unschädliche Falschbezeichnung

  • BGH, 02.12.1981 - IVa ZR 252/80

    Auseinandersetzung des Nachlasses des nachverstorbenen Ehegatten - Anordnungen …

  • BGH, 27.04.1979 - V ZR 218/77

    Bestimmungsrecht einer Vertragspartei zu übereignender Teilfläche

  • BGH, 17.11.1978 - V ZR 16/77

    Auslegung der Parteierklärungen hinsichtlich der Art der baulichen Ausführungen …

  • BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75

    Vorliegen eines Feststellungsinteresses - Widerlegung einer Vermutung - Nachweis …

  • BGH, 11.11.1977 - V ZR 235/74

    Ausübung eines vertraglichen Wiederkaufsrechts - Flurstücke als Teile eines …

  • BGH, 24.09.1976 - V ZR 83/75

    Erstreckung des Rückgewähranspruchs auf den dinglich nicht gesicherten Käufer …

  • RG, 28.02.1938 - V 157/37

    Ist eine ohne Einwilligung der Landeszentralbehörde in das Grundbuch eingetragene …

  • BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06

    Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag

    Ohne eine solche Vermessung kann das Eigentum an der Teilfläche zwar noch aufgelassen werden (…Senat, Urt. v. 7. Dezember 2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039 f.), diese Auflassung aber nicht in das Grundbuch eingetragen werden, weil ein noch nicht vermessener Grundstücksteil nicht als Grundstück im Grundbuch gebucht werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Teilfläche in einem notariellen Vertrag mit Skizze hinreichend genau bestimmt ist, weil es häufig zu Differenzen zwischen den mehr oder minder genauen Planunterlagen in notariellen Urkunden und der endgültigen Vermessung kommt (Senat, BGHZ 150, 334, 338; Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868).
  • BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

    Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …

    Ein noch nicht vermessener Grundstücksteil kann danach nicht als Grundstück im Grundbuch gebucht werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Teilfläche in einem notariellen Vertrag mit Skizze hinreichend genau bestimmt ist, weil es häufig zu Differenzen zwischen den mehr oder minder genauen Planunterlagen in notariellen Urkunden und der endgültigen Vermessung kommt (Senatsurt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868).
  • BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

    Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

    In Anbetracht der inzwischen veränderten Umstände ist der Hauptantrag dahin zu verstehen, daß der Kläger die Genehmigung des nun vorliegenden Veränderungsnachweises durch den Beklagten erstrebt (vgl. Senat, Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868 zur Auslegung eines vergleichbaren Antrages bei fehlender Zulässigkeit), und der Antrag im übrigen auf die Zustimmung des Beklagten zur Eintragung der Stadt W. als Eigentümerin der umstrittenen Teilfläche im Wege der Grundbuchberichtigung gerichtet ist (…vgl. Senat, Urt. v. 17. November 2000, V ZR 294/99, nicht veröffentlicht, Umdruck S. 6).

    Auch in einem solchen Fall wird daher dem Zweck des § 28 GBO genügt, die Eintragung bei dem richtigen Grundstück zu sichern (Senat, BGHZ 90, 323, 327 f; Urt. v. 21. Februar 1986, aaO;… Urt. v. 24. April 1987, V ZR 228/85, NJW-RR 1988, 266).

    Die Auflassung ist dann hinsichtlich des Objekts erklärt worden, auf das sich der übereinstimmende Wille erstreckte, während für den durch die Erklärungen äußerlich umschriebenen Gegenstand nur scheinbar eine Einigung vorliegt, es insoweit aber in Wirklichkeit an einer Auflassung fehlt (RGZ 46, 225, 227 f;… Senat, Urt. v. 8. Juni 1965, V ZR 197/62, DNotZ 1966, 172, 173;… Urt. v. 25. November 1977, V ZR 102/75, WM 1978, 194, 196; vgl. auch RGZ 133, 279, 281;… Senat, Urt. v. 23. Juni 1967, V ZR 4/66, LM § 256 ZPO Nr. 83; Urt. v. 21. Februar 1986, aaO;… Urt. v. 17. November 2000, V ZR 294/99, nicht veröffentlicht, Umdruck S. 5 f; OLG Nürnberg, DNotZ 1966, 542, 544; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 152, 153;… Staudinger/Pfeifer, BGB [1995], § 925 Rdn. 68;… MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 3. Aufl., § 925 Rdn. 22;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 925 Rdn. 37;… Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Aufl., 2000, Rdn. 1a).

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