Rechtsprechung
BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91a ZPO, § 97 Abs 2 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens - IWW
§ 780, § ... 241 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 2 BGB, § 780 BGB, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 280 Abs. 1, 3 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, §§ 780, 781 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2, § 909 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 281 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 564 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 97 Abs. 2 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 264 Nr. 2 und 3 ZPO, § 533 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, 2 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 249, 280, 437 Nr. 3; ZPO §§ 91a, 97 Abs. 2
Fortbestand mängelbedingter Schadensersatzansprüche des Käufers bei Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortbestand des Schadensersatzanspruchs des Käufers i.H.d. zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten bei Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks ohne Abtretung des Anspruchs; Auslegung einer Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Umstellung auf ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 249; ZPO § 91a, § 97 Abs. 2
Fortbestehen des kaufvertraglichen Schadensersatzanspruchs (Mängelbeseitigungskosten) auch nach Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks ohne Abtretung des Anspruchs an den Erwerber - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fortbestehender Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers aus Mängelbeseitigung nach Weiterverkauf ohne Abtretung des Anspruches an Erwerber
- rewis.io
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Hat der Käufer weiterhin einen Schadensersatzanspruch wenn er das mangelhafte Grundstück weiterveräußert?
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Fortbestand des Schadensersatzanspruchs des Käufers i.H.d. zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten bei Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks ohne Abtretung des Anspruchs; Auslegung einer Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Umstellung auf ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstück veräußert: Schadensersatzanspruch wegen Mängel besteht fort!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abstraktes Schuldversprechen - oder nur deklaratorisches Schuldanerkenntnis?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewährleistungsrecht trotz Weiterveräußerung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mängelbeseitigungskosten - und das Feststellungsinteresse des Käufers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einseitige Erledigungserklärung - erst in der Berufungsinstanz
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs bei Weiterveräußerung
- baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung d
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Der Schadensersatzanspruch des Immobilienkäufers wegen Mängeln besteht fort, auch wenn der Käufer das Objekt bereits weiterveräußert hat
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch wegen Mängeln besteht trotz Weiterveräußerung fort! (IMR 2016, 1073)
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.01.2014 - 14 O 911/10
- OLG Köln, 30.12.2014 - 17 U 14/14
- BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 482
- WM 2016, 1748
- BauR 2016, 1035
- BauR 2016, 1063
- ZfBR 2016, 351
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2012, V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 und Abgrenzung von Senat, Urteil vom 4. Mai 2001, V ZR 435/99, BGHZ 147, 320).bb) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet diese Rechtsprechung jedoch keine Anwendung, wenn ein Käufer - wie hier - einen kaufrechtlichen Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3 BGB, § 280 Abs. 1 und 3 BGB, § 281 BGB wegen eines Mangels geltend macht (Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31).
- BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99
Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten …
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2012, V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 und Abgrenzung von Senat, Urteil vom 4. Mai 2001, V ZR 435/99, BGHZ 147, 320).Dem steht, anders als das Berufungsgericht meint, nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach bei der Beschädigung eines Hausgrundstücks der Schaden dann nicht mehr fiktiv in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden kann, wenn das Grundstück ohne Reparatur veräußert und auch der Schadensersatzanspruch nicht an die Erwerber abgetreten worden ist (Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323 unter teilweiser Aufgabe des Urteils vom 2. Oktober 1981 - V ZR 147/80, BGHZ 81, 385, 392).
- BGH, 22.04.2004 - I ZR 21/02
Klinikpackung II
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; andernfalls ist die Klage abzuweisen (BGH, Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 21/02, NJW-RR 2004, 1619, 1620).
- OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07
Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten …
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Der Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt hat, auf die Notwendigkeit der Antragsumstellung hinzuweisen (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 746, 747;… PG/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 97 Rn. 8, MüKoZPO/Schulz, 4. Aufl. § 97 Rn. 24). - BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
In den Fällen des § 264 Nr. 2 und 3 ZPO kommt § 533 ZPO, der besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz normiert, von vorneherein nicht zur Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 305 ff.). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Bei dem Übergang vom ursprünglichen Sachantrag zur Erledigungserklärung handelt es sich um eine privilegierte Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 157/98, NJW 2002, 442). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Ebenso wie die Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren erklärt werden kann, obwohl die materielle Erledigung schon vor Einlegung der Berufung eingetreten ist und die Erklärung darüber schon im Berufungsverfahren hätte abgegeben werden können (BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368), ist es einem Kläger grundsätzlich möglich, in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit (teilweise) für erledigt zu erklären, obwohl ihm dies schon in der ersten Instanz möglich war (…vgl. hierzu auch - allgemein gegen eine zeitliche Grenze für die Abgabe der Erledigungserklärung - MüKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 114). - BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Die Auslegung der Vereinbarung vom 22./25. Mai 2009 ist im Rahmen der revisionsrechtlich nur beschränkt möglichen Überprüfung (vgl. dazu nur Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 14 mwN) nicht zu beanstanden. - BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
b) Die zur Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Kosten können von den Klägern im Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzes als Schaden geltend gemacht werden, wobei es unerheblich ist, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wird oder nicht (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33). - BGH, 22.07.2004 - VII ZR 275/03
Umfang des Schadensersatzes bei Veräußerung des Werks
Auszug aus BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Damit findet die Vorschrift des § 249 BGB, die dem Geschädigten einen Anspruch auf Naturalrestitution einräumt und lediglich als besondere Form dieses Herstellungsanspruchs gemäß § 249 Abs. 2 BGB einen Zahlungsanspruch vorsieht, keine Anwendung (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 88; Urteil vom 22. Juli 2004 - VII ZR 275/03, NJW-RR 2004, 1462, 1463 zu einem werkvertraglichen Schadensersatzanspruch). - BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80
Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …
- BGH, 22.06.2004 - X ZB 40/02
Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei …
- BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85
Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
- BGH, 26.02.2002 - VI ZR 288/00
Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines …
- BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07
Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand
- BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07
Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33; vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12). - BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …
(1) Im Gegensatz zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung, bei dem eine Naturalrestitution ausscheidet, weil die Erfüllung der vertraglichen Leistung gemäß § 281 Abs. 4 BGB gerade nicht mehr verlangt werden kann und dieser Anspruch deshalb abweichend von § 249 BGB von Anfang an nur auf Geld gerichtet ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 21 mwN), räumt die auf den Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB uneingeschränkt anwendbare Bestimmung des § 249 BGB dem Geschädigten die Wahlmöglichkeit ein zwischen der in Absatz 1 vorgesehenen Naturalrestitution und dem in Absatz 2 Satz 1 geregelten Zahlungsanspruch auf den zur (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, aaO). - BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33; Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).Der V. Zivilsenat hat diese Sichtweise für das Kaufrecht übernommen (Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 26;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 29).
- BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19
Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, §§ 346 ff. BGB, auf Schadensersatz nach § 437 Nr. 3, § 434 Abs. 1, §§ 325, 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB in Form der Freistellung des Klägers von möglichen Zahlungspflichten gegenüber der finanzierenden Bank (auch ein solcher Anspruch ist letztlich auf eine Geldzahlung und nicht - was wegen § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen wäre [vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 21 mwN] - auf Naturalrestitution gerichtet) und auf Zahlung vorgerichtlich angefallener Anwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden. - BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33; Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZfSch 2015, 625 Rn. 12).Bei einem Verlangen nach Schadensersatz statt der Leistung ist die Naturalrestitution aber nicht unmöglich, sondern die Primärleistung kann aufgrund der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 281 Abs. 4 BGB nicht mehr beansprucht werden; aus dieser Norm - und nicht aus § 251 Abs. 1 BGB - ergibt sich, dass nunmehr Ersatz in Geld geschuldet ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; grundlegend zu § 635 BGB aF BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84 ff.; ebenso zum Mietrecht BGH…, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 26).
Dementsprechend hat auch der Senat den Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht gemäß § 439 BGB als inhaltsgleich zu dem Nacherfüllungsanspruch im Werkvertrag angesehen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 21; siehe auch BGH…, Urteil vom 7. Februar 2019 - VII ZR 63/18, ZfIR 2019, 374 Rn. 32).
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …
Für den Fall, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zustehen sollte, ist zur Schadenshöhe angesichts des diesbezüglichen Revisionsangriffs klarzustellen, dass das Berufungsgericht zutreffend davon ausgeht, dass bei einer Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten die Umsatzsteuer nicht verlangt werden kann; diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 26; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16). - OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17
Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht
Die Rechtsprechung des BGH hat zwar in der Vergangenheit sowohl im Bereich des Kaufrechts als auch im Bereich des Werkvertragsrechts eine Ermittlung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Leistung auf der Grundlage der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten für zulässig erachtet (vgl. BGH V ZR 26/15, BauR 2016, 1035, juris Rn. 18;… BGH V ZR 275/12, BauR 2014, 1938 ff., juris Rn. 33;… BGH VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014 ff., juris Rn. 11; BGH VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81 ff.). - BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
Die Erledigungserklärung ist in der Revisionsinstanz auch dann zulässig, wenn die materielle Erledigung schon vor Einlegung der Berufung eingetreten ist und die Erklärung darüber schon in der Berufungsinstanz hätte abgegeben werden können (…BGH, Urteile vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368, juris Rn. 26; vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, MDR 2016, 482 Rn. 31). - LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
Darüber hinaus ist anerkannt, dass die Angabe des Schuldgrundes in einer Erklärung gegen das Vorliegen eines abstrakten bzw. konstitutiven Schuldanerkenntnisses spricht (vgl. BAG 21.04.2016 - 8 AZR 474/14; BGH 11.12.2015 - V ZR 26/15; 26.02.2002 - VI ZR 299/00;… Erman-Wilhelmi, BGB, 16. Aufl. 2020, § 780 BGB, Rn. 2). - BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …
Die Angabe des Schuldgrundes in der Vereinbarung spricht deshalb entscheidend für das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, durch das eine bereits bestehende Schuld bestätigt werden soll (vgl. BGH 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 - Rn. 13) .hat zur Folge, dass dieser mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 20; 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe; BGH 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 - Rn. 13; 30. Mai 2008 - V ZR 184/07 - Rn. 12) .
- BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15
Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19
Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
- OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17
Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …
- BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …
- OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20
Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …
- LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13
Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung; …
- OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21
Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …
- LG Berlin, 31.05.2016 - 67 S 357/15
Hohe Innentemperatur als Mietmangel: Rechtliches Gehör; Auslegung eines Antrags; …
- OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20
Forderung nach mündlicher Verhandlung ausgeglichen: Rechtsstreit erledigt!
- OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19
Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!
- LG Oldenburg, 14.06.2019 - 1 O 2175/18
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur
- BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 38/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 12 Sa 11/22
Nebentätigkeit - Öffentlicher Dienst - Untersagung bzw. Verweigerung der …
- LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16
Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des …
- OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- KG, 28.01.2021 - 20 U 1052/20
Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung
- OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18
Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
- AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15
Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche
- LG Saarbrücken, 20.01.2023 - 13 S 74/22
Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an …
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer positiven bzw. negativen …
- OLG München, 04.04.2022 - 18 W 1247/21
Beschwerde zur Feststellung der Hauptsacheerledigung im einstweiligen …
- OLG Rostock, 22.11.2019 - 2 U 9/19
Einstweilige Verfügung auf Untersagung des vergaberechtlichen Zuschlags; …
- BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 37/21
Richten der Beschwer eines Rechtsmittelführers nach einer einseitigen …
- OLG München, 27.06.2022 - 17 U 8117/21
Kein Restschadensersatzanspruch auf Ersatz des Minderwerts als kleiner …
- LG Bonn, 29.08.2022 - 9 O 158/21
- OLG München, 16.12.2021 - 10 U 3808/21
Grenzen des Deliktsstatuts - Handlungen des Regulierungsbeauftragten und …
- LG Frankfurt/Main, 23.08.2022 - 3 O 242/16
Keine einseitige Erledigung im Ordnungsmittelverfahren.
- BGH, 10.03.2020 - AnwZ (Brfg) 67/19
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung …
- OLG Dresden, 05.12.2022 - 4 U 1856/22
Die Berufung gegen ein Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit der …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 12.01.2022 - U (Kart) 4/21
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 401/18
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Anspruch auf Spesen - deklaratorisches …
- OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 13/18