Rechtsprechung
BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; § 439 Abs. 3
- autokaufrecht.info
Ersatz des mangelbedingten Minderwerts bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 251 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB
Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 251 Abs. 2 S. 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 3, 439 Abs. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung beim Grundstückskauf bei unverhältnismäßig hohen Kosten; §§ 251 Abs. 2 Satz 1; 439 Abs. 3 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht eines Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Mängelbeseitigung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; § 439 Abs. 3
Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten und der daraus resultierenden Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf den mangelbedingten Minderwert beim Grundstückskauf - rewis.io
Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 251 Abs. 2 S. 1; § 439 Abs. 3
Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Mängelbeseitigung bei Grundstückskaufvertrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstück mangelhaft: Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (36)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die doch nicht unstreitige Schadenshöhe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- lto.de (Kurzinformation)
Grundstückskauf - Wann die Mängelbeseitigungkosten zu hoch sind
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch kann auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch kann auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt sein
- giessener-anzeiger.de (Pressebericht, 04.04.2014)
BGH begrenzt Ersatzansprüche von Hauskäufern
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
BGH begrenzt Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers - Haus & Grund Rheinland empfiehlt neutrale Gutachten vor Kauf
- proeigentum.de (Kurzinformation)
Begrenzter Schadenersatz beim Hauskauf
- haerlein.de (Zusammenfassung)
Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Verkäufer haften für Mängel nicht unbegrenzt
- reichenwallner.de (Kurzinformation)
Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hängt von Einzelfallumständen ab
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Immobilienerwerb: Schadensersatz für Mängel beschränkt
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hausschwamm
- ar-law.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Immobilie - Haftungsbegrenzung im Falle des Erwerbs einer mangelhaften Immobilie
- gevestor.de (Kurzinformation)
Begrenzung des Schadensersatzes bei Hausschwamm
- gevestor.de (Kurzinformation)
Immobilienkauf: Verkäufer haftet für Mängel nur bis zur Opfergrenze
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Verkehrswert begrenzt Haftung beim Grundstückskauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Doppelkausalität schließt bei Anleihen Schadensersatzansprüche nicht aus
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
BGH begrenzt Schadensersatz bei Immobilienverkäufen
Besprechungen u.ä. (8)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei Grundstückskaufverträgen
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Begrenzung des Schadensersatzes beim Grundstückskauf: Verkehrswert im mangelfreien Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wertgrenze für Unverhältnismäßigkeit? (IBR 2014, 635)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: Nur der mangelbedingte Minderwert wird ersetzt! (IBR 2014, 506)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit maßgeblich? (IBR 2014, 507)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Hausschwamm: Kosten der Mängelbeseitigung können "abstrakt" geltend gemacht werden! (IBR 2014, 634)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kosten der Mängelbeseitigung können mit Nichtwissen bestritten werden! (IBR 2014, 516)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erforderliche Komplettsanierung umfasst auch den Schaden: Kein Schadensersatz! (IMR 2014, 349)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.03.2011 - 5 O 464/09
- KG, 22.10.2012 - 20 U 92/11
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Papierfundstellen
- BGHZ 200, 350
- NJW 2015, 468
- ZIP 2014, 1532
- MDR 2014, 825
- DNotZ 2014, 841
- VersR 2015, 1515
- WM 2014, 1447
- BB 2014, 1601
- BB 2014, 1743
- BauR 2014, 1527
- BauR 2014, 1938
Wird zitiert von ... (254) Neu Zitiert selbst (47)
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Unterbleibt die Nacherfüllung und steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu, so kann er im Rahmen des kleinen Schadensersatzes Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; zum Werkvertragsrecht BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 10 mwN).c) Wie es sich auf den Schadensersatzanspruch auswirkt, wenn die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten unverhältnismäßig sind, ist höchstrichterlich bislang nur für das Werkvertragsrecht (§ 635 Abs. 3 BGB) entschieden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 12).
Das ergibt sich aus § 440 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Käufer die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigert (…BT-Drucks. 14/4060, S. 232; vgl. zum Werkvertragsrecht: BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 8).
Im Werkvertragsrecht entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach § 635 Abs. 3 BGB das Verschulden des Unternehmers zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 12 mwN).
Kann der Verkäufer die Nachbesserung nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern, ist es folgerichtig, ihn schadensersatzrechtlich nicht für einen Teil der Mängelbeseitigungskosten einstehen zu lassen, sondern den Schadensersatz auf die Höhe der Differenz des Wertes der Kaufsache in mangelfreiem und in mangelhaftem Zustand zu beschränken (zum Werkvertragsrecht BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 12;… vgl. auch Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 11 f.).
aa) Die für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgebenden Kriterien entsprechen jenen, die bei der nach § 439 Abs. 3 BGB gebotenen Prüfung des unverhältnismäßigen Nacherfüllungsaufwands heranzuziehen sind (vgl. zu § 635 Abs. 3 BGB: BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 12).
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09
Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Kann der Verkäufer die Nachbesserung nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern, ist es folgerichtig, ihn schadensersatzrechtlich nicht für einen Teil der Mängelbeseitigungskosten einstehen zu lassen, sondern den Schadensersatz auf die Höhe der Differenz des Wertes der Kaufsache in mangelfreiem und in mangelhaftem Zustand zu beschränken (zum Werkvertragsrecht BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 11 f.).Demgegenüber ist im Rahmen der unmittelbaren Anwendung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Gebäudeschäden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 326; vgl. auch Urteil vom 5. April 1990 - III ZR 213/88, NJW-RR 1990, 1303, 1305; OLG Düsseldorf, MDR 2012, 85; OLG Bamberg, ZfS 2011, 445, 446; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2006, 16, 17; OLG Hamm, OLGR 1998, 358, 361), Bodenkontaminationen (BGH, Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 16) oder der Beschädigung von Bäumen und Gehölzen (Senat…, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 222/12, BGHZ 196, 111 Rn. 5 mwN) aufgrund der das Schadensrecht beherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die Gesamtbewertung von Gebäude und Grundstück als sich wechselseitig beeinflussende Wertfaktoren abzustellen ist.
In einem solchen Fall widerspräche es Treu und Glauben (§ 242 BGB), dessen besondere Ausprägungen § 251 Abs. 2 Satz 1, § 439 Abs. 3 BGB darstellen, wenn der Käufer diese Aufwendungen dem Verkäufer in Form der Mängelbeseitigung anlasten könnte (vgl. zum Schadensersatzrecht: BGH, Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21; Urteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399, 2401; Urteil vom 26. November 1975 - VII ZR 31/74, NJW 1976, 235, 236).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NZM 2010, 442 Rn. 24; Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 140/86, NJW 1988, 699, 700; Urteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 394) oder sonstigem schweren Verschulden (Senat, Urteil vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368) dem Schuldner auch sonst unverhältnismäßige Aufwendungen zuzumuten sind.
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies zwar für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs im Wege der Rechtsfortbildung zur Herstellung eines richtlinienkonformen Ergebnisses angenommen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 35, 54).Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).
(1) Ausgangspunkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).
Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 200% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.).
- BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
bb) Nach § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB in der nunmehr geltenden Fassung hat der Käufer bei Vorliegen eines Mangels hingegen einen Anspruch auf Nacherfüllung (Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 32), welche nach seiner Wahl in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen kann.Unterbleibt die Nacherfüllung und steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu, so kann er im Rahmen des kleinen Schadensersatzes Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; zum Werkvertragsrecht BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 10 mwN).
Auch wenn sich die Rechtsprechung zu Beschädigungen eines Grundstücks auf einen Schadensersatzanspruch wegen Lieferung einer mangelhaften Immobilie grundsätzlich nicht übertragen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31), ist ein solcher Rückgriff im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausnahmsweise zulässig und auch geboten.
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).(1) Ausgangspunkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).
Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 200% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.).
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Vielmehr muss in diesen Fällen unter Anwendung des im Ansatz subjektbezogenen Schadensbegriffs (vgl. Senat, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369) festgestellt werden, inwieweit sich eine schädigende Handlung bei dem Geschädigten überhaupt nachteilig ausgewirkt hat.Sie beruht im Wesentlichen auf der Anerkennung eines besonderen Integritätsinteresses des geschädigten Eigentümers eines Kraftfahrzeuges, das nur durch die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeuges befriedigt werden kann (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 371; Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, NJW 2005, 1108, 1109).
Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Schadensersatzpflichtige im Rahmen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB das Prognoserisiko zu tragen hat (…Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 251 Rn. 9;… Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3. Aufl., § 251 Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370).
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN; vgl. Senat…, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 11).Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79, 80; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN).
Der Vorteilsausgleich beruht auf dem Gedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und erfordert eine wertende Betrachtung (…BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, NJW 2013, 3297, Rn. 22, BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN).
- BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11
Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur …
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Dann sind beide Umstände als ursächlich zu behandeln (Senat, Urteil vom 7. Mai 2004 - V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, 2528; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018 Rn. 27 mwN).Es genügt, wenn eine Person zwei Ursachen setzt, welche jede für sich den vollen Schaden herbeigeführt hätte (Senat, Urteil vom 7. Mai 2004 - V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, 2528; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018 Rn. 27).
Auch steht der Annahme einer Doppelkausalität nicht entgegen, dass sich der Geschädigte das Verhalten des einen Schädigers im Verhältnis zum anderen Schädiger als eigenes anrechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018 Rn. 26 f.).
- BGH, 28.06.2005 - VI ZR 108/04
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils im Hinblick auf später geltend …
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
aa) Zwar führt die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht einer Partei festgestellt worden ist, dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, NJW-RR 2005, 1517 f. mwN).Das gilt aber nur, soweit es um die grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Schadens geht; die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, wird von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, aaO; Urteil vom 19. Mai 1988 - VII ZR 11/87, WM 1988, 1280).
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Auszug aus BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Die Klägerin trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast, da die Beklagten außerhalb des von ihnen darzulegenden Geschehensablaufs stehen und der Klägerin nähere Angaben zumutbar sind (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, NJW 2012, 928 Rn. 71; BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, NJW 2010, 2506 Rn. 26).Die Klägerin ist deswegen gehalten, die für die Berechnung des Vorteilsausgleichs durch die Beklagten erforderlichen Tatsachen vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, NJW 2010, 2506 Rn. 26).
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen …
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
- BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03
Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98
Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 45/07
Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten
- OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07
Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
- BGH, 02.10.1987 - V ZR 140/86
Mißbräuchlichkeit des Verlangens nach Herstellung eines vertraglich geschuldeten …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 135/05
Schmiermittel
- BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72
Zur Duldung eines Oberbaus
- BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67
Beseitigung eines Bauwerks mit unverhältnismäßigen Aufwendungen - Errichtung …
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
- BGH, 05.04.1990 - III ZR 213/88
Schadensersatz für Beschädigung eines Gebäudes; Ausschluß der Ersetzungsbefugnis …
- BGH, 23.01.1979 - VI ZR 199/77
Entscheidung über Haftungsbeschränkungen im Rahmen einer Direktklage
- BGH, 10.06.1998 - V ZR 324/97
Berechtigung zum "kleinen" Schadensersatz nach Veräußerung der mangelbehafteten …
- OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 257/04
Umfang der Ersatzleistung bei Beschädigung eines Gebäudes durch Tiefbauarbeiten; …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09
Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 222/12
Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch …
- BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 31/74
Anspruch auf Wiederherstellung eines verpachteten Grundstücks nach vollständiger …
- OLG Braunschweig, 04.02.2003 - 8 W 83/02
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs wegen …
- BGH, 26.10.1972 - VII ZR 181/71
Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung
- OLG Hamm, 12.01.1998 - 6 U 154/96
Ermittlung der Schadenersatzhöhe bei Bruch der Fundamentplatte eines …
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
- BGH, 17.02.1983 - III ZR 184/81
Rechtskraftwirkung der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 111/87
Wirksamkeit der Beschränkung eines Kündigungsrechtes bei Darlehen - Zulässigkeit …
- BGH, 02.07.2009 - III ZR 333/08
Rechtsstellung des Verwalters eines Mietpools; Zulässigkeit des Bestreitens von …
- BGH, 11.07.1972 - VI ZR 21/71
Schadenersatz bei Versterben aufgrund eines Unfalls auf einer Baustelle - …
- BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).Die Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB tritt zudem nur selten ein, weil sich ein Mangel des Werks üblicherweise an Sachen des Bestellers auswirkt und sich deshalb der (isolierte) Wert des mangelfreien Werks anders als im Kaufrecht (vgl. § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.) nicht einmal als Faustregel für einen Grenzwert der Unverhältnismäßigkeit eignet.
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
aaa) Ob die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45;… siehe auch BT-Drucks. 14/6040, S. 232).Des Weiteren wird das Berufungsgericht gegebenenfalls Feststellungen zum Wert des mangelhaften Fahrzeugs bei Ablauf der vom Kläger gesetzten Frist zur Ersatzlieferung sowie zu der Frage zu treffen haben, ob und in welchem Ausmaß die Beklagte den Sachmangel zu vertreten hat, denn bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB aF kann auch das Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 36, 45).
- BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).(aa) Für das Kaufrecht hat der V. Zivilsenat den Nacherfüllungsanspruch begrenzt, indem er aus § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB Vorgaben für die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung abgeleitet hat (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.).
Kann nämlich der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern, weil sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 34 ff.).
Als erster Anhaltspunkt kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 41 ff.).
- BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
Liegt danach hinreichender Gegenvortrag der nicht darlegungsbelasteten Partei vor, ist es wiederum Sache der darlegungs- und beweisbelasteten Partei, ihren Sachvortrag zu ergänzen und näher aufzugliedern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 11;… Urteil vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 17). - BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16
Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …
Auch ein detaillierter Vortrag, der plausibel und naheliegend erscheint oder der sich auf ein Privatgutachten stützt, kann - wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO vorliegen - mit bloßem Nichtwissen bestritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12 insoweit in BGHZ 200, 350 nicht abgedruckt). - BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15
Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …
Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben und begrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 298 f.; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 14; BGH, Urteile vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368;… vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 43).Immer bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 299 ff. und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367 und vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45).
2005, § 251 Rn. 25 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 251 Rn. 9; zu § 249 BGB vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71, NJW 1972, 1800, 1801; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 380; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 12 mwN; zur Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 37).
- BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
Das Bereicherungsverbot ist vielmehr ein gefestigter schadensrechtlicher Grundsatz (vgl. zum Beispiel BGH…, Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19 Rn. 26, GRUR 2020, 990;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, NJW 2020, 1962; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 20, BauR 2014, 1938), der in der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach von Bedeutung gewesen ist.Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats kann deshalb als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen (BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 42 ff., BGHZ 200, 350).
- BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZfSch 2015, 625 Rn. 12).Allerdings könne der Besteller in entsprechender Anwendung von § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB nur den Ersatz der Wertdifferenz verlangen, wenn die Herstellung der Mangelfreiheit unverhältnismäßige Aufwendungen erfordere (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 11; ebenso für das Kaufrecht Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36).
(c) Dementsprechend hat der V. Zivilsenat § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nicht direkt, sondern nur entsprechend herangezogen (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36), und auch der VII. Zivilsenat stützt seine Entscheidung vom 22. Februar 2018 zum Werkvertragsrecht nicht auf die §§ 249 ff. BGB (…VII ZR 46/17, aaO Rn. 23, 73;… anders allerdings noch Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11 BauR 2013, 81 Rn. 9).
Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, der an die Stelle des (Nach-)Erfüllungsanspruchs tritt, gilt nichts Anderes (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 32 f.; BGH…, Urteil vom 7. Februar 2019 - VII ZR 63/18, ZfIR 2019, 374 Rn. 32).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …
Ohne näheren Vortrag sind weder ein Mitverschulden noch auszugleichende Vorteile des Klägers ersichtlich; sowohl die Voraussetzungen eines anzurechnenden Mitverschuldens (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, NJW 2014, 217 Rn. 9) als auch die der Vorteilsausgleichung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 22, insoweit in BGHZ 200, 350 ff. nicht abgedruckt) haben die Beklagten darzulegen und zu beweisen. - BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16
Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen …
Selbst wenn dies aber der Fall wäre, hätten sich die Beklagten in den Tatsacheninstanzen zumindest auf diesen Abzugsposten berufen müssen, weil sie für die von der Klägerin gezogenen Vorteile darlegungs- und beweispflichtig sind (vgl. Senat…, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 115/01, NJW-RR 2002, 1280 Rn. 6; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350, Rn. 22). - BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14
Streik - Schadensersatz
- OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17
Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
- BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17
Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
- OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19
Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
- OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …
- BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15
Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges …
- BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20
Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer …
- BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
- BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16
Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen …
- BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …
- BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine …
- BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19
Nachlizenzierung
- BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim …
- OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22
Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17
Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
- AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18
Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
- BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
- BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21
Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang
- BGH, 25.05.2023 - V ZR 134/22
Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch …
- OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach …
- OLG Oldenburg, 11.12.2014 - 8 U 140/09
50 Euro Mehrkosten vs. 44.000 Euro Nachbesserungsaufwand: Mängelbeseitigung …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
- BGH, 09.11.2023 - VII ZR 92/20
Umgang mit Kostenvorschuss in der Leistungskette?
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22
KERRYGOLD
- AG Brandenburg, 28.05.2018 - 31 C 49/16
Halterhaftung - Bissverletzung Hund bei Hundekampf
- OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
Haftung eines Planers und eines Bauunternehmers bei Vorliegen eines Planungs- und …
- LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21
1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
- LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 149/18
Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven
- AG Coesfeld, 01.10.2019 - 4 C 156/19
Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast Vermieter für nachträglichen Wegfall …
- OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben …
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG München, 08.05.2023 - 38 U 6499/22
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei der Prämienanpassung in der …
- OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 9 UF 168/19
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich
- OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20
VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18
Chickenwings
- OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19
Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
- KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14
Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
- BGH, 21.10.2021 - IX ZR 9/21
Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem …
- BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20
Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines …
- BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …
- LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
- OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17
Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung
- BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …
- BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: …
- BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15
Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des …
- OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19
Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
- OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18
Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Vorliegen eines …
- OLG Celle, 15.02.2023 - 20 U 36/20
Schadensersatz; Tierhalterhaftung; Tiergefahr; Heilbehandlungskosten; …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- OLG Brandenburg, 16.02.2021 - 3 U 6/17
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes
- OLG München, 17.05.2023 - 38 W 533/23
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, …
- OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen …
- BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16
Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
- OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem …
- LG Wuppertal, 06.01.2023 - 2 O 298/19
Rechtsirrtum, Erbausschlagung, Wirksamkeit, Erbvertrag, Testament, Irrtum, …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
- LG Dortmund, 03.02.2017 - 17 S 125/16
Erstattungsanspruch für vorgelegte Betriebskosten in Zweier-WEG?
- OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19
Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 60/22
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB
- OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
- OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20
Dem Reisenden können; je nach den Umständen des Einzelfalles; gegen den …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18
Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte …
- LG Mainz, 31.03.2020 - 11 HKO 15/17
Schadensersatz Mobilfunkanbieter bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
- OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 5 U 97/14
Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2021 - 1 U 173/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Bestimmung eines …
- LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18
Metro Last Light
- BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger …
- OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18
Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Celle, 15.10.2020 - 11 U 175/19
Minderung des Reisepreises wegen Fluglärms; Umfang der Pflicht des …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21
Schlüssige Darlegung des bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § …
- LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
Erfolglose Klage gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19
Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21
Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …
- LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/6
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 7 U 26/19
Haftung des Vorstandes einer Baugenossenschaft wegen einer Darlehensgewährung
- OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
- BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
- LG Erfurt, 09.03.2023 - 8 O 159/22
- OLG Celle, 01.12.2021 - 3 U 99/21
Haftung eines mit der Bestellung einer Grundschuld beauftragten Notars
- LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
- BGH, 08.02.2023 - IV ZR 9/22
Beanspruchung von Leistungen aus einer Kfz-Versicherung nach Fahrzeugbrand; …
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 4 U 84/21
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
- OLG Schleswig, 30.01.2018 - 3 U 45/17
Anspruch des Nacherben gegen den Vorerben auf Sicherheitsleistung
- BGH, 20.05.2015 - IV ZR 34/14
Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
- BGH, 12.05.2016 - III ZR 265/15
Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle …
- OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz
- OLG Hamm, 27.04.2018 - 20 U 203/14
Anspruch aus einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung wegen eines …
- OLG Oldenburg, 11.12.2014 - 8 U 141/09
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden!
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17
Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
- OLG Frankfurt, 26.07.2023 - 4 U 266/22
Zur Frage, ob Vollstreckungsmaßnahmen eines Vollstreckungsorgans Rechtshandlungen …
- OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19
VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 5 U 131/18
Anspruch auf Restwerklohn Gewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung …
- OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
- LG Hamburg, 13.04.2018 - 308 O 507/16
Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- LAG Hessen, 30.10.2020 - 3 Sa 335/19
1. Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14: a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Schleswig, 26.02.2024 - 16 U 93/23
- LG München I, 01.06.2023 - 12 O 1228/23
Darlegungs- und Beweislast im Streit um die Rechtsmäßigkeit von …
- LG Leipzig, 09.12.2021 - 7 S 197/21
- KG, 28.01.2021 - 20 U 1052/20
Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung
- LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
- OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
- OLG Schleswig, 16.11.2021 - 7 U 185/19
Werkvertrag: Anforderungen an Biogasanlagenbehälter
- OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19
Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
- OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- LG München I, 13.07.2018 - 11 O 2717/17
Duldung von Beeinträchtigungen durch einen Baukran
- LG Paderborn, 20.01.2021 - 1 S 63/20
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage
- OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 16 UF 108/22
Ausgleichsanspruch im Rahmen der Auseinandersetzung einer Zwei-Personen-GbR …
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 385/18
- OLG Köln, 09.06.2020 - 3 U 186/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der …
- OLG Celle, 24.10.2019 - 11 U 132/19
Haftung Reiseveranstalter: Minderung Reisepreis & Schadensersatz
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21
Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
- OLG Hamm, 19.02.2021 - 9 U 128/20
Schadensersatz, Naturalrestitution, Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …
- OLG Dresden, 16.07.2021 - 13 U 1583/18
Behinderungsanzeige ist zu begründen!
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
- OLG Celle, 12.05.2021 - 5 U 85/20
Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten Kindes; Höhe des …
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 90/16
Ansprüche wegen Beschädigung von Eisenbahn-Waggons auf einer Transportfahrt; …
- OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
- OLG München, 19.12.2023 - 9 U 8448/21
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters und einer …
- OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
- LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
- OLG Karlsruhe, 19.10.2019 - 19 U 86/19
Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines …
- ArbG Düsseldorf, 02.09.2016 - 4 Ca 7518/15
Schadenersatz eines Eishockey-Profis wegen unberechtigter Dopingsperre?
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
- OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
- OLG Düsseldorf, 03.01.2020 - 16 U 88/19
Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG Celle, 15.02.2023 - 14 U 166/21
Minderwert; Wert der Sache; optischer Mangel; Zur Unverhältnismäßigkeit der …
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
- OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
- LG Stralsund, 25.08.2023 - 6 O 84/22
Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Zweibrücken, 11.01.2023 - 1 U 210/21
Ludwigshafener Gasexplosion
- OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 16 UF 108/21
Ausgleichsanspruch im Rahmen der Auseinandersetzung einer Zwei-Personen-GbR …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
- OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
- OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- OLG München, 24.10.2018 - 7 U 3010/17
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
- OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
- OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
- LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
- OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 4 U 20/09
Werkvertrag: Anforderungen an eine prüffähige Planung des Verschub- und …
- OLG Hamm, 16.08.2022 - 21 U 146/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19
Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- AG Köln, 14.10.2019 - 142 C 373/18
Ausgleichszahlung nach der FluggastVO - Reifenbeschädigung durch einen …
- LG Lübeck, 10.10.2018 - 9 O 130/15
Decke zu niedrig: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!
- OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19
Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
- OLG München, 20.12.2018 - 27 U 1515/18
Abweichung von der Soll-Beschaffenheit: Kein Abzug "neu für alt"!
- OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 29 U 10/17
Ansprüche aus Bauleitervertrag und Vertrag für Erbringung von Tragswerksplanung
- LG Köln, 07.11.2017 - 16 O 99/17
Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG Schleswig, 03.04.2023 - 7 U 177/22
Haftungsfrage bei Strandung einer Segelyacht infolge fehlerhafter …
- OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17
Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf …
- LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14
Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung
- AG Siegen, 10.10.2023 - 14 C 206/23
- OLG München, 22.09.2020 - 18 U 5151/19
Eintritt der Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines …
- LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 77/20
- OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 7 U 136/18
Anspruch aus einem Energielieferungsvertrag
- OLG Celle, 07.11.2019 - 11 U 61/19
Kapitalanlageberatungsvertrag - Beginn Verjährungsfrist für Ansprüche gegen …
- AG Köln, 19.01.2021 - 120 C 75/20
Flugannullierung: Berechnung zu erstattenden Flugscheinkosten
- BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
- LG Krefeld, 27.11.2017 - 2 O 156/17
Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags auf feste Zeit
- KG, 06.07.2022 - 25 U 139/21
Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei …
- OLG Köln, 13.07.2017 - 24 U 153/16
Mängelbeseitigung im Museum: Wer muss die Bewachungskosten tragen?
- OLG Düsseldorf, 07.07.2017 - 4 U 65/16
Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Bestimmung des …
- KG, 22.02.2023 - 5 U 49/21
Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 59/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
- LG Paderborn, 20.01.2021 - 1 S 63/10
Ausfahrtbereich muss frei von Hindernissen sein
- OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
- LG Offenburg, 28.02.2022 - 3 O 547/20
Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch der privaten Krankenkasse gegen die …
- OLG Frankfurt, 26.03.2021 - 13 U 347/19
Mangelhafte Ausführung einer Dachsanierung
- LG Osnabrück, 05.12.2018 - 3 O 1628/18
- LG Kassel, 17.06.2020 - 6 O 2030/19
- LG Köln, 20.12.2018 - 14 S 13/17
- AG Bonn, 18.10.2022 - 115 C 172/22
- LG München I, 08.03.2018 - 41 O 3017/15
Schadensersatz wegen Asbestbelastung einer Gebäudefassade
- AG Köln, 23.05.2023 - 131 C 682/22
Fluggastrechte, Fluggastrechteverordnung, Ausgleichszahlungspflicht, zumutbare …
- AG Hannover, 21.03.2022 - 530 C 8295/21
Reparaturkostenerstattung gegen Abtretung gegen die Reparaturwerkstatt
- AG Siegen, 27.01.2021 - 14 C 1231/21
Ersatz von Desinfektionskosten
- LG Köln, 08.11.2018 - 14 S 23/17
- LG Münster, 15.07.2022 - 11 O 47/22
- AG Köln, 16.03.2022 - 155 C 37/21