Rechtsprechung
| BGH, 28.11.1997 - V ZR 288/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Übertragung von Grundeigentum der Konsumgenossenschaften in Volkseigentum
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.1997 - V ZR 80/96
Verfassungsmäßigkeit des Bestandsschutzes für einen fehlerhaften …
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - V ZR 288/96
Die Bestimmung begegnet, wie der Senat mit Urteil vom 10. Oktober 1997 (V ZR 80/96, zur Veröffentlichung bestimmt) für den hier maßgeblichen Anwendungsbereich entschieden hat, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. - BGH, 11.07.1997 - V ZR 313/95
Keine Rückgabe der Konsum-Grundstücke
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - V ZR 288/96
Wie der Senat in einem gleichgelagerten Fall mit Urteil vom 11. Juli 1997 (V ZR 313/95, WM 1997, 1858) entschieden hat, kann sich eine Konsumgenossenschaft nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, daß die Überführung ihrer wohngenutzten Gebäudegrundstücke in Volkseigentum - wie hier - nicht der für die Auflassung von Grundstücken vorgeschriebenen Form genügte.
- OLG Jena, 01.09.1998 - 8 U 764/97
Wechsel von genossenschaftlichem Eigentum zu Volkseigentum; Voraussetzungen für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96
Übergang des Eigentums an Grundstücken der Konsumgenossenschaften in …
Ihre Voraussetzungen sind hier gegeben; denn die Überführung des strittigen Grundstücks in Volkseigentum war seinerzeit sachlich-inhaltlich möglich und ist lediglich nicht korrekt durchgeführt worden (vgl. BT-Drucks. 13/7275 S. 41; BGH, Urteil vom 28. November 1997 - V ZR 288/96 - für den gleichgelagerten Globalvertrag vom 30. November 1956).