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  Errichten eines Hauses in massiver Bauweise als Behelfsheim - Feststellungsbegehren hinsichtlich der Eigentümerschaft an Gebäuden - Anforderungen an die Begründung eines "Rechts an einem fremden Grundstück" im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB - Zum "nur vorübergehenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 8, 1
• NJW 1953, 137
• MDR 1953, 87
• DB 1952, 1031

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.06.1952 - V ZR 167/51

  Abschluss eines Mietvertrages - Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus BGH, 31.10.1952 - V ZR 36/51

  Darum hat die Rechtsprechung insbesondere angenommen, dass ein vom Meter oder Pächter eines Grundstücks errichtetes massives Gebäude nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers fällt, wenn der Miet- oder Pachtvertrag bestimmt, dass der Mieter oder Pächter die von ihm errichteten Gebäude nach Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen habe (RGZ Bd. 55 S 20 ff; ebenso die Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Juni 1952 in Sachen V ZR 167/51: Errichtung massiver Gebäude auf einem der Bundesbahn gehörigen Lagerplatz durch den Mieter dieses Lagerplatzes), umgekehrt fallen in das Eigentum des Vermieters oder Verpächters solche von dem Mieter oder Pächter eines Grundstücks errichteten Gebäude, die der Mieter oder Pächter im Rahmen der ihm obliegenden Instandhaltungspflicht aufgeführt hat (RGZ Bd. 153 S 236) oder deren entgeltliche (RG in JW 1937 S 2265 ff) oder unentgeltliche (RGZ Bd. 158 S 400) Überlassung an den Grundstückseigentümer vereinbart war.

• BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16

  Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur …

  b) Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend - für die Dauer des Vertragsverhältnisses - hergestellt ist (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 1952 - V ZR 36/51, BGHZ 8, 1, 5; Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301;… Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 13).
• BGH, 16.01.2004 - V ZR 243/03

  Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen …

  Denn das Merkmal der Verbindung zu einem nur vorübergehenden Zweck besteht gerade darin, daß der Verbindende bei der Errichtung des Bauwerks den Willen hat, dieses bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht "in das Eigentum seines Vertragspartners übergehen zu lassen" (Senat, BGHZ 8, 1, 6; 104, 298, 301;… Urt. v. 22. Dezember 1995, V ZR 334/94, NJW 1996, 916 f., in BGHZ 131, 368, 370 nicht ausgeführt;… Urt. v. 15. Mai 1998, V ZR 83/97, WM 1998, 1633).
• OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

  Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …

  Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen zwischen dem Erbauer und dem Grundstückseigentümer und ergeben sie sich auch nicht aus einer Auslegung des Vertrages, muss der sichere Schluss möglich sein, dass die Anlage nach dem Willen des Erbauers dem Eigentümer habe zufallen sollen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1952 - V ZR 36/51, juris Rn. 22).

 
• BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

  Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

  Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach feststehender Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, daß dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (BGHZ 8, 1, 5 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51]; 10, 171, 175;… BGH Urteile vom 5. März 1958 aaO; vom 27. Mai 1959 - V ZR 173/57 = LM BGB § 95 Nr. 6; Senatsurteil vom 16. Juni 1965 - VIII ZR 146/63 = WM 1965, 1028, 1029).

  Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Bauwerks oder bei langer Dauer des Vertrages entkräftet (BGHZ 8, 1, 5 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51]; 10, 171, 176;… Urteile vom 5. März 1958 und 27. Mai 1959, jeweils aaO; vom 2. Februar 1960 - VI ZR 2/59 = VersR 1960, 365).

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, daß der Erbauer bei der Errichtung des Baus den Willen hat, das Bauwerk bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum seines Vertragspartners übergehen zu lassen (BGHZ 8, 1, 6 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51];… BGH Urteil vom 5. März 1958 aaO).

  Im übrigen könnte selbst die Erwartung des Beklagten, er brauche das Gebäude nicht zu beseitigen, weil es ihm gelingen werde, das Grundstück zu erwerben, die Anwendung des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ausschließen (BGHZ 8, 1, 8 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51] m.Anm. Pritsch LM BGB § 95 Nr. 1;… Senatsurteil vom 16. Juni 1965 aaO); hierzu müßte vielmehr - wie ausgeführt - die positive Absicht des Beklagten bestanden haben, das Bauwerk bei Aufhebung des Anspruchs auf Benutzung des Grundstücks in das Eigentum des Grundstückseigentümers fallen zu lassen.

• BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

  Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund …

  Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach feststehender Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, daß dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (Senat, BGHZ 8, 1, 5;… Urt. v. 27. Mai 1959, V ZR 173/57, LM BGB § 95 Nr. 6).

  (BGHZ 8, 1, 6; 92, 70, 74).

• BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

  Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

  Wird die Verbindung zwischen dem Gebäude und dem Grund und Boden, wie hier, aufgrund eines befristeten Vertrages hergestellt, so ist zwar zu vermuten, daß dies nur für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 BGB geschehen sollte (BGHZ 8, 1, 5 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51]; 92, 70, 74 [BGH 04.07.1984 - VIII ZR 270/83]; Senatsurt. vom 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774).

  Dagegen entfällt die Grundlage für eine derartige Vermutung, wenn im Vertrag bestimmt ist, daß die auf dem Grund und Boden errichtete Anlage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (gegen oder ohne Zahlung einer Entschädigung) in das Eigentum des Verpächters übergehen soll (BGHZ 8, 1, 6 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51]; Senatsurteile vom 5. März 1958, V ZR 264/58, LM Nr. 5 zu § 95 BGB und vom 2. März 1973, V ZR 57/71, WM 1973, 560, 562).

• BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85

  Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks

  Das Oberlandesgericht hat ausgeführt: Bei dem im Jahre 1950 errichteten Gartenhaus möge es sich zunächst im Sinne des § 95 BGB um einen Scheinbestandteil des Grundstücks gehandelt haben; denn es spreche eine tatsächliche, auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung dafür, daß ein Pächter eine Sache nur im eigenen Interesse und nur für die Vertragszeit mit dem Grundstück verbinden wolle (Hinweis u.a. auf BGHZ 8, 1, 5 ff) [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51].
• BGH, 13.06.1956 - V ZR 153/54

  Rechtsmittel

  Aus BGHZ 8, 1 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51] leitet das Berufungsgericht aber einen selbständigen rechtlichen Gesichtspunkt für seine Auffassung her.

  Im Sinne von BGHZ 8, 1 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51] [8] fehle es auch an jeder Annahme für eine positive Absicht des Deutschen Reichs, die Bunker nach einer etwaigen Aufhebung des Anspruchs auf Benutzung der Grundstücke in das Eigentum der Grundstückseigentümer fallen zu lassen.

  Die Revision hält die Bezugnahme auf BGHZ 8, 1 f [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51]ür verfehlt.

  Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob hinsichtlich der Absicht des Deutschen Reiches, die Bunker nur zu vorübergehendem Zweck mit dem Grund und Boden des Klägers zu verbinden, auf die Grundsätze des Senats in BGHZ 8, 1 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51] zurückgegriffen werden kann.

  Wenn der Senat in dem vorstehend angeführten Urteil nicht auf diesen Gedankengang zugekommen ist, sondern an BGHZ 8, 1 [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51] angeknüpft hat, so beruhte das darauf, daß nach dem Sachverhalt des Urteils vom 16. Mai 1956 die Wehrmacht Bunkerbauten gerade auf Grund eines Mietvertrages errichtet hatte und ihre Bestimmung zu vorübergehendem Zwecke ohnehin außer Zweifel stand.

• BFH, 09.04.1997 - II R 95/94

  Für die Frage, ob eine von einem Mieter hergestellte Bodenbefestigung (Parkplatz) …

  Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach feststehender Rechtsprechung des BGH regelmäßig eine Vermutung dafür, daß dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 31. Oktober 1952 V ZR 36/51, BGHZ 8, 1, 5).

  Ein vom Mieter oder Pächter eines Grundstücks errichtetes massives Gebäude fällt nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers, wenn der Miet- oder Pachtvertrag bestimmt, daß der Mieter oder Pächter die von ihm errichteten Gebäude nach Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen hat (BGH in BGHZ 8, 1, 6) und der tatsächliche Vollzug einer solchen vertraglichen Verpflichtung von den Beteiligten von Anfang an ernstlich gewollt ist.

  Dies aber wäre Voraussetzung für die Annahme einer nicht nur vorübergehenden Verbindung (vgl. z. B. BGH-Urteil in NJW 1959, 1487, 1488, und in BGHZ 8, 1, 5).

  Selbst nach der - in einem obiter dictum vertretenen - Auffassung des VI. Senats des BFH in dem BFH-Urteil in BFHE 101, 5, BStBl II 1971, 165, dürfte dieser Umstand allenfalls im Rahmen der Würdigung der "Gesamtheit aller Umstände" zur Ermittlung des wahren Willens der Beteiligten von Bedeutung sein (vgl. aber in diesem Zusammenhang die BGH-Rechtsprechung, nach der eine massive Bauart des Bauwerks und mithin dessen Zerstörung bei einer Entfernung der Annahme eines Scheinbestandteils regelmäßig nicht entgegensteht, z. B. BGH in BGHZ 8, 1, 5, und in NJW 1996, 916).

• BGH, 04.02.2005 - V ZR 114/04

  Ansprüche der Nutzer von Erholungs- und Freizeitgrundstücken

  Verbindet, wie hier, ein Pächter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach feststehender Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, daß dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (Senat, BGHZ 8, 1, 5; 104, 298, 301).

  Diese Vermutung ist nicht schon bei einer massiven Bauart des Bauwerks oder bei langer Dauer des Vertrages entkräftet (Senat, BGHZ 8, 1, 5;… Urt. v. 22. Dezember 1995, V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit bei BGHZ 131, 368 nicht abgedruckt;… Urt. v. 15. Mai 1998 aaO).

  Von einem auf Dauer mit dem Grundstück verbundenen Bauwerk ist in diesen Fällen vielmehr nur dann auszugehen, wenn sich aus den Vereinbarungen der Parteien oder aus den sonstigen Umständen ergibt, daß der Erbauer bei der Errichtung des Baus den Willen hatte, das Bauwerk bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum seines Vertragspartners übergehen zu lassen (Senat, BGHZ 8, 1, 6; 104, 298, 301;… Urt. v. 22. Dezember 1995, V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917).

• BGH, 05.03.1958 - V ZR 264/56
• OLG Celle, 22.05.2007 - 4 U 41/07

  Streit über die Wirksamkeit eines notariell nicht beurkundeten Kaufvertrages; …
• BGH, 12.07.1984 - IX ZR 124/83

  Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden
• BGH, 21.12.1956 - V ZR 245/55

  Holzhaus - § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, spätere Änderung der Zweckbestimmung, …
• BGH, 15.05.1998 - V ZR 83/97

  Errichtung eines Gebäudes auf einem gepachteten Grundstück zu Zeiten der …
• BGH, 03.12.1954 - V ZR 155/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.05.1959 - V ZR 173/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.11.1973 - IV C 29.72

  Rechtsmittel
• LG Aurich, 03.09.2015 - 2 O 139/15

  Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der auf dem erworbenen Grundstück befindlichen …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2009 - 24 U 17/09

  Voraussetzungen des Wegnahmerechts des Mieters; Ansprüche des Vermieters bei …
• BGH, 01.06.1959 - V ZR 24/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.03.1955 - V ZR 54/54

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der …
• BGH, 30.11.1966 - V ZR 199/63
• BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71

  Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages - Vorliegen einer arglistigen Täuschung …
• OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 4 U 150/07

  Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- …
• BGH, 28.05.1971 - V ZR 121/68

  Anspruch des Eigentümers gegen den nichtberechtigten Besitzer auf Herausgabe von …
• OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 7 U 195/10

  Errichtung eines Bauwerks in Ausübung eines Rechts auf fremdem Grundstück - …
• BGH, 16.05.1956 - V ZR 146/54

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.1960 - VI ZR 2/59

  Rechtsmittel
• BFH, 31.07.1997 - III R 247/94
• VG Aachen, 25.09.2008 - 5 K 1664/06

  Abriss des ehemaligen Grenzschutzgebäudes der früheren Grenz- und Zollstation …
• BFH, 15.09.1977 - V R 74/76

  Unternehmer - Fremdes Grundstück - Errichtung einer Autoreparaturwerkstatt - …
• OLG Rostock, 30.06.2011 - 3 U 161/09

  Grundstückseigentum: Voraussetzungen der Entstehung eines wesentlichen …
• BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 189/95

  Unternehmenskaufvertrag mit Absichtserklärung - §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13 BeurkG, …
• BGH, 05.05.1971 - VIII ZR 197/69

  Voraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage - Geltendmachung der Einwendungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 11 N 68.18

  Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (abgelehnt); Fortführung/Übernahme des …
• BGH, 17.02.1954 - VI ZR 239/52

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1953 - V ZR 38/52

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 19.02.2001 - 9 U 178/00

  Vereinbarung über Eigentum bei gestattetem Überbau
• FG München, 11.09.2007 - 12 K 4552/06
• BGH, 08.12.1971 - VIII ZR 150/70

  Abschluss eines Pachtvertrages über ein Grundstück mit Vorkaufsrecht - Auslegung …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 9 K 47/99

  Panorama-Personenaufzug keine Betriebsvorrichtung; Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 …
• BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 193/58

  Rechtsmittel
• LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17

  Wohnungseigentum: Entstehung von Sondernutzungsrechten an Tiefgaragenplätzen; …
• BGH, 27.10.1969 - III ZR 214/66

  Ersatzanspruch - Bergschaden - Gebrauchsrecht - Mieter - Pächter - Grundeigentum …
• BFH, 27.04.1966 - II 10/63

  Übertragung der Verwertungsbefugnis an einem Gebäude auf den Eigentümer des Grund …
• BGH, 26.02.1954 - V ZR 177/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.03.1995 - IV ZR 241/94

  Nichtigkeit eines Versicherungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit - Geltendmachung …
• BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 348/82
• BGH, 04.06.1958 - V ZR 304/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1957 - III ZR 131/56

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 9 U 31/13
• FG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - II 4/97

  Einheitsbewertung des Grundvermögens; Mole als Scheinbestandteil bzw. …
• BGH, 24.09.1957 - VIII ZR 81/56
• FG Münster, 11.08.1998 - 3 K 1091/96

  Anforderungen an eine Einheitsbewertung; Anspruch auf Abänderung eines …
• BGH, 16.06.1965 - VIII ZR 146/63

  Zahlungsanspruch aus einem Mietvertrag - Errichtung eines Gebäudes als mögliche …
• BGH, 25.05.1961 - VII ZR 217/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.03.1958 - III ZR 200/57

  Bauen "auf Grund einer behördlichen Anordnung"
• BGH, 11.01.1956 - V ZR 135/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.06.1954 - V ZR 47/53

  Rechtsmittel
• BGH, 14.05.1954 - V ZR 80/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.02.1954 - 1 StR 292/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1953 - V BLw 100/52

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1957 - VIII ZR 27/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1954 - V ZR 7/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.04.1957 - IV ZB 66/57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1964 - V ZR 206/62

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.1960 - V ZR 67/59

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1956 - VIII ZR 21/56

  Rechtsmittel