Rechtsprechung
| BGH, 20.10.2005 - V ZR 39/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Platzverbots für den Golfplatz
- Judicialis
ZPO § 552a Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1000 Abs. 1
Wirksamkeit eines Platzverbots für frühere Mitglieder eines Golfclubs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AG Herford, 26.07.2004 - 12 C 1942/03
- LG Bielefeld, 18.01.2005 - 20 S 137/04
- BGH, 20.10.2005 - V ZR 39/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.08.1999 - XII ZR 136/97
Bestimmtheit eines Herausgabetitels
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - V ZR 39/05
Unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe, die bei der Auslegung des Tenors herangezogen werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 25. August 1999, XII ZR 136/97, BGHR ZPO § 313 Bestimmtheit 1;… MünchKomm-ZPO/Krüger, 2. Aufl., § 704 Rdn. 8), kann nicht zweifelhaft sein, dass sich die von dem Landgericht festgestellte Einschränkung des Platzverbots bei Wettkämpfen allein auf Veranstaltungen bezieht, bei denen verschiedene Vereine gegeneinander antreten und die Kläger der Mannschaft eines teilnehmenden Vereins angehören.