Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BGB § 433 Abs. 2

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 433 Abs. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Treuhandanstalt - Grundstücksverkauf - Feststellung des Marktwerts - Nachbewertung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundstückskaufvertrag; Nachbewertungsvereinbarung

• Judicialis

  BGB § 433 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 433 Abs. 2
  Nachbewertung von Grundstücken durch die Treuhandanstalt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1999, 735
• NJ 1999, 483
• WM 1999, 1278
• DB 1999, 1388

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Naumburg, 09.12.1997 - 11 U 1058/97

  Unwirksamkeit einer Nachbewertungsklausel in Grundstückskaufvertrag der …

  Auszug aus BGH, 26.02.1999 - V ZR 4/98

  Das Oberlandesgericht hat durch das in VIZ 1998, 412 ff veröffentlichte Urteil unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin die Klage insgesamt abgewiesen.

• BGH, 07.04.2000 - V ZR 36/99

  Leistungsbestimmung durch Urteil

  d) Das Senatsurteil vom 26. Februar 1999 (V ZR 4/98, WM 1999, 1278 f) steht der Auslegung des Berufungsgerichts nicht entgegen.

  Hierzu sagt die genannte Entscheidung nichts; das Berufungsurteil enthält auch keine Feststellungen dazu, daß die in Nr. 4 der Anlage IX zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (Erster Staatsvertrag, BGBl. II S. 518, 566) genannten Voraussetzungen, die der Senat seinem Urteil vom 26. Februar 1999 (aaO) zugrunde gelegt hat, hier beim Abschluß des Kaufvertrags fehlten.

• KG, 13.09.2002 - 14 U 96/01
  Ein Anspruch der Klägerin scheide hier auch wegen der Grundsätze aus dem in VIZ 1999, S. 421 veröffentlichten Urteil des BGH aus.

  Die konkreten Tatsachenfeststellungen eines fehlenden funktionierenden Grundstücksmarktes mit objektivierbarem Preisgefüge in der angefochtenen Entscheidung werden für den hier fraglichen Zeitraum Anfang 1991 auch allgemein durch Rechtsprechung und Rechtsliteratur für sonstige Gebiete in den neuen Bundesländern gestützt (vgl. BGH VIZ 1999, S. 421/422, Urteil des Senats VIZ 2000, S. 614, Simon/Cors/Troll, a.a.O., S. 34ff., Bischoff, Grundstückswerte in den neuen Bundesländern, 2. Auflage 1996, S. 136ff., 153ff.).

  Insbesondere der Entscheidung des BGH in VIZ 1999, S. 421 liegt erkennbar ein einheitliches Verständnis des Verkehrswertbegriffs bezogen auf einen funktionierenden Grundstücksmarkt zugrunde.

  Für eine derartige Vertragsanpassung wäre es ungeachtet sonstiger Erfordernisse jedenfalls nötig, dass die Vorstellungen der Parteien wegen der Neubewertung der Grundstücke in der Frage des Nachbewertungszeitpunktes maßgeblich auf der Vorstellung des nicht funktionierenden Grundstücksmarktes aufbauten und nicht auch dem Interesse der Beklagten an der Kalkulierbarkeit ihres Erwerbs Rechnung tragen sollten (BGH VIZ 1999, S. 421/422).

• OLG Dresden, 27.10.1999 - 18 U 1019/99

  Wirksamkeit einer Nachbewertungsklausel

  Denn es ist allgemein bekannt (§ 291 ZPO), dass das Fehlen eines Grundstücksmarktes in der früheren DDR zur Folge hatte, dass beim Verkauf vergleichbarer Grundstücke in vergleichbarer Lage vereinbarte Preise, die die Feststellung des Verkehrswerts in objektivierbarer Weise ermöglicht hätten, nicht vorlagen und damit die Gefahr bestand, dass der für die verkauften Grundstücke vereinbarte Preis ihrem Verkehrswert nicht entsprach (so auch: BGH, Urteil vom 26.02.1999, MDR 1999, 735) .

  Der Senat, der sich hieran durch die - die Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg vom 09.12.1997 (VIZ 1998, 412 ff.) zurückweisende - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.1999 (MDR 1999, 735; vollständigere Fundstelle: Juris) nicht gehindert sieht, weil dort die Frage einer etwaigen AGB-Gesetzwidrigkeit offen gelassen wurde, schließt sich der letztgenannten Auffassung an.

  e) Auch mit Rücksicht auf die in Ziffer 4 der Anlage IX zum StVertr vorgesehene "kurze" Übergangszeit (vgl. auch BGH MDR 1999, 735) ist schließlich eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten nicht ersichtlich.

 
• OLG Brandenburg, 14.03.2013 - 5 U 136/09

  Erbbaurechtsvertrag: Zulässigkeit des Gesamterbbaurechts; Erstreckung auf …

  Das Fehlen eines Grundstücksmarktes in der früheren DDR hatte zur Folge, dass in den Jahren 1991/1992 Preise für vergleichbare Grundstücke in vergleichbarer Lage zur Feststellung des Verkehrswertes nicht vorlagen (vgl. BGH ZOV 1999, 197; KG, Urteil v. 4. Juli 2000, Az. 14 U 7781/99).
• LG Berlin, 01.02.2001 - 9 O 523/96
  Anders als in dem vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. Februar 1999 - V ZR 4/98 - (ZOV 1999, 197 f) entschiedenen Fall, haben die Parteien die in § 3 Abs. 6 des Vertrages getroffene Nachbewertungsregelung zwar nicht allein im Hinblick darauf getroffen, daß zum damaligen Zeitpunkt mangels funktionsfähigen Grundstücksmarktes eine verläßliche Verkehrswertermittlung nicht möglich war, so daß die Erwägungen des Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung nicht uneingeschränkt auf den vorliegenden Fall übertragen werden können.
• KG, 04.07.2000 - 14 U 7781/99
  Um die Jahreswende 1991/1992 hatte sich im Beitrittsgebiet noch kein funktionierender Grundstücksmarkt gebildet (im Anschluß an BGH ZOV 1999, 197).