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| BGH, 29.07.1999 - V ZR 404/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Abtretung etwaiger Ansprüche - Bezifferung - Selbständige Geltendmachung eines Anspruchs
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64
Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung
Auszug aus BGH, 29.07.1999 - V ZR 404/98
Soweit der Beklagte zu 3 hilfsweise die Verurteilung Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 beantragt hat, teilt der Senat die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Ansprüche, deren Abtretung der Beklagte zu 3 begehrt, weder durch den Antrag noch durch die Darlegung im Schriftsatz vom 10. Juni 1998, auf die sich die Revision bezieht, hinreichend bestimmt worden sind, zumal es bereits an einer ziffernmäßigen Angabe fehlt (vgl. BGHZ 45, 287).