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   BGH, 11.12.1963 - V ZR 41/62   

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https://dejure.org/1963,338
BGH, 11.12.1963 - V ZR 41/62 (https://dejure.org/1963,338)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1963 - V ZR 41/62 (https://dejure.org/1963,338)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1963 - V ZR 41/62 (https://dejure.org/1963,338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 540
  • MDR 1964, 309
  • DNotZ 1965, 35
  • WM 1964, 231
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90

    Umgehung des Vorkaufsrechts

    Erschwerend mußte hinzukommen, daß die Abmachung durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhielt, sei es daß sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhte, sei es daß sie ausschließlich den Zweck verfolgte, dem Vorkaufsberechtigten Schaden zuzufügen (vgl. z.B. Senatsurteile v. 11. Dezember 1963, V ZR 41/62, WM 1964, 231; v. 14. November 1969, V ZR 115/66, WM 1970, 321).
  • BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 271/04

    Sittenwidrigkeit der Beurkundung eines überhöhten Kaufpreise zum Zwecke der

    Nichtig gemäß § 138 BGB sind solche das Vorkaufsrecht vereitelnde Verträge, die durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhalten, sei es, daß sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhen oder ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen werden, dem Vorkaufsberechtigten Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1963 - V ZR 41/62, NJW 1964, 540 unter 2).
  • BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00

    Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des

    Erforderlich für die Sittenwidrigkeit ist daher, daß der das Vorkaufsrecht vereitelnde Vertrag durch seinen Gesamtcharakter oder die Art und Weise seines Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhält (Senat, Urt. v. 11. Dezember 1963, V ZR 41/62, NJW 1964, 540, 541; Urt. v. 14. November 1969, V ZR 115/66, WM 1970, 321, 322).
  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 232/16

    Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die

    aa) Nichtig gemäß § 138 BGB sind solche das Vorkaufsrecht vereitelnde Verträge, die durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhalten, sei es, dass sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhen oder ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen werden, dem Vorkaufsberechtigten Schaden zuzufügen (Senat, Urteil vom 11. Dezember 1963 - V ZR 41/62, NJW 1964, 540, 541; BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 27/04, MDR 2006, 79).
  • OLG München, 25.09.2015 - 34 Wx 121/15

    Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht

    Auf Sittenwidrigkeit (so noch BGH NJW 1964, 540; Kohler in Bauer/ von Oefele AT III Rn. 144) kommt es dabei genauso wenig an wie auf eine subjektive Umgehungsabsicht (BGH NJW 1998, 2136/2138; Schermaier AcP 196, 256/266, 275).
  • KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21

    Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und

    Dies betrifft solche das Vorkaufsrecht vereitelnde Verträge, die durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhalten, sei es, dass sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhen oder ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen werden, dem Vorkaufsberechtigten Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 271/04 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1963 - V ZR 41/62 -, juris, LS1).
  • BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66

    Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Das Landgericht hat dazu auf die erwähnte Entscheidung des Senats vom 11. Dezember 1963, NJW 1964, 540, hingewiesen.
  • BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15

    Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung

    Das Beschwerdegericht lässt zu Recht dahinstehen, ob der hier zu beurteilende Landpachtvertrag mit einer 30-jährigen Laufzeit und einer sehr niedrigen Pacht nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil die Vertragsparteien mit ihm das Ziel verfolgt haben, die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts zu verhindern oder zu erschweren (zu den Nichtigkeitsvoraussetzungen: BGH, Urteil vom 11. Dezember 1963 - V ZR 41/62, NJW 1964, 540, 541; Urteil vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 271/04, NJW-RR 2005, 1534, 1535).
  • OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97

    Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der

    Anhaltspunkte dafür, dass die in die Einbringungsverträge eingegangene Rechtskonstruktion in sittenwidriger Weise gezielt statt eines Grundstückkaufvertrags gewählt worden sein könnte, um die Vorkaufsrechte auszuhöhlen und zu umgehen, bestehen nicht (vgl. dazu BGH NJW 1964, 540; BGH WM 1970, 321 f; BGHZ 115, 335 ff; BGH NJW 1987, 390; zur neueren Entwicklung der Rechtsprechung zu Umgehungsfällen Grunewald, Festschrift Gernhuber, S. 137 ff).
  • OLG Köln, 03.06.2004 - 18 U 101/03

    Zulässigkeit einer vor Ablauf der Vorkaufsfrist erfolgten Abtretung von

    Nichtigkeit des Geschäfts wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) scheidet aus, weil sich die für diese Annahme notwendige Feststellung verwerflicher Beweggründe (BHG NJW 1964, 540; 1998, 2137) nicht treffen lässt.

    Die Einbringung des mit dem Vorkaufrecht belasteten Gegenstandes in eine Gesellschaft wird nach fast allgemeiner Ansicht dem Tausch gleichgestellt (Tausch des belasteten Anteils gegen eine Beteiligung an der neuen Gesellschaft) und - ebenso wie der Tausch (BGH, NJW 1964, 540) - nicht als Vorkaufsfall behandelt (Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl. 1991, § 504 Rn. 10; Palandt/Putzo, BGB, 62. Aufl. 2003, § 463 Rn. 5; Bamberger/Roth/Faust, BGB, Bd. I, 2003, § 463 Rn. 22).

    Erschwerend musste hinzukommen, dass die Abmachung durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhielt, sei es dass sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhte, sei es dass sie ausschließlich den Zweck verfolgte, dem Vorkaufsberechtigten Schaden zuzufügen (vgl. z. B. Senat, NJW 1964, 540).

  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 31/94

    Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine im Kaufvertrag getroffene Regelung über

  • OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11

    Grundstücksverkehrsrecht: Erbteilsübertragungsvertrag als genehmigungspflichtiges

  • BGH, 25.11.1987 - VIII ZR 283/86

    Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung bei einem

  • BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71

    Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages - Vorliegen einer arglistigen Täuschung

  • OLG Naumburg, 15.05.2001 - 11 U 22/01

    Nichtigkeit eines Pachtvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB

  • OLG Nürnberg, 27.04.2007 - 5 U 846/06

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück durch Beteiligung des

  • OLG Zweibrücken, 05.01.2015 - 4 WLw 55/14

    Aufhebung eines Landpachtvertrages: Unterlaufen des Vorkaufsrechts an dem

  • OLG Stuttgart, 20.07.1998 - 5 U 16/98

    Bindung des Vorkaufsberechtigten an missbräuchliche Regelungen des Kaufvertrages

  • VGH Bayern, 26.09.1995 - 9 B 93.2828

    Zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BayNatSchG

  • LG München I, 13.01.2020 - 15 O 16626/18

    Eintragung, Kaufvertrag, Bewilligung, Kaufpreis, Wohnung, Sittenwidrigkeit,

  • BGH, 19.12.1969 - V ZR 64/68

    Einwilligung zur Löschung von eingetragenen Baubeschränkungen - Bestellung von

  • BGH, 27.10.1967 - V ZR 157/64

    Vorkaufsrecht bei " Ringtausch "

  • BGH, 11.07.1969 - V ZR 25/67

    Erfüllung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück - Fehlende Genehmigung des

  • VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00

    Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag

  • LG Landshut, 10.09.2015 - 41 O 522/14

    Sittenwidrigkeit des notariellen Überlassungsvertrags - Kein Anspruch auf Räumung

  • OLG Frankfurt, 27.10.1987 - 14 U 129/86

    Vermietung von Gaststättenräumen an eine Brauerei; Vereitelung eines

  • BGH, 22.02.1973 - V BLw 20/72

    Ausgleichsanspruch des Miterben nach der Höfeordnung

  • BGH, 02.07.1970 - III ZR 42/67
  • BGH, 17.05.1968 - V ZR 7/65

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Geltendmachung eines

  • BGH, 27.05.1964 - V ZR 67/62

    Rechtsmittel

  • OLG Bremen, 26.06.1978 - 1 W 22/78

    Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Verkauf eines ideellen Miteigentumsanteils; Sinn

  • LG Memmingen, 30.08.1977 - 4 T 560/77

    Auseinandersetzung des Gesamtgutes unter Ehegatten; Erfordernis einer

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