Rechtsprechung
BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 100, 463 a.F., 249 a.F.
Berechnung des Nutzungsvorteils durch Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege großen Schadensersatzes - Kanzlei Prof. Schweizer
Wert der Eigennutzung eines Grundstücks nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des sog. großen Schadensersatzes; Berücksichtigung der Nutzung des Grundstücks durch den Käufer im Rahmen des Vorteilsausgleichs; Bemessung des Werts der Eigennutzung eines Grundstücks; Anrechnung der ...
- Judicialis
BGB § 100; ; BGB § 249 a.F. Cb; ; BGB § 249 a.F. Ha; ; BGB § 463 a.F.
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 100; BGB § 463 a. F.; BGB § 249 a. F.
Wert der Eigennutzung eines Grundstücks bei Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags im Wege des großen Schadensersatzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 100 § 463 (a.F.) § 249 (a.F.)
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes; Wert der Eigennutzung; Erstattung der Finanzierungskosten des Käufers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückabwicklung des Kaufvertrages: Wert der Eigennutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 100, 463 a.F., 249 a.F.
Berechnung des Nutzungsvorteils durch Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege großen Schadensersatzes - lw.com , S. 3 (Leitsatz und Kurzinformation)
Berechnung des Nutzungsvorteils bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts
Besprechungen u.ä. (2)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 27.4.2006)
Rückabwicklung eines Wohnungskaufes // Der Wert der Eigennutzung eines Grundstücks ist in der Regel nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu bemessen.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist ein Grundstückskaufvertrag wie ein Bauträgervertrag rückabzuwickeln? (IBR 2006, 335)
Verfahrensgang
- LG München II, 26.05.2004 - 13 O 1522/01
- OLG München, 03.02.2005 - 23 U 3660/04
- BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Papierfundstellen
- BGHZ 167, 108
- NJW 2006, 1582
- MDR 2006, 1159
- DNotZ 2006, 750
- NZM 2006, 557
- VersR 2006, 1370
- WM 2006, 1163
- JR 2007, 286
- BauR 2006, 983
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 06.10.2005 - VII ZR 325/03
Umfang des Nutzungsvorteils beim Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine …
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Zu solchen, in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten gezogenen Nutzungen (§ 100 BGB), da dieser aufgrund des Kaufvertrages den Besitz der Kaufsache und dadurch die Möglichkeit erhalten hat, sie zu nutzen (…BGH, Urt. v. 2. Juli 1962, VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909;… Urt. v. 10. Februar 1982, VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279, 1280;… Urt. v. 18. November 1982, III ZR 61/81, NJW 1983, 868, 870: Urt. v. 22. September 1983, III ZR 171/82, NJW 1984, 229, 230;… vgl. auch Urt. v. 18. Juli 2002, III ZR 248/01, BGHReport 2002, 1080, 1081; Urt. v. 6. Oktober 2005, VII ZR 325/03, WM 2006, 51).Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2005, wonach der dem Erwerber einer Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des Erwerbsvertrages im Wege des großen Schadensersatzes für die Selbstnutzung anzurechnende Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis zu ermitteln ist (VII ZR 325/03, WM 2006, 51).
Diese kann auf der Grundlage der Gesamtnutzungsdauer der Wohnung oder des Hauses und des Erwerbspreises in gleichmäßigen Beträgen je abgewohntem Jahr ("zeitanteilig linear") bemessen werden (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005, VII ZR 325/03, WM 2006, 51, 52).
Will sich der Käufer hinsichtlich seiner Gebrauchsvorteile wie ein Eigentümer, also so behandeln lassen, als hätte er eine andere Immobilie gekauft (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005, VII ZR 325/03, WM 2006, 51, 52), dann muss er auch diese Kosten tragen.
Der Senat weicht hinsichtlich der Anrechnung der Gebrauchsvorteile aus der Eigennutzung einer Immobilie nicht von der Entscheidung des VII. Senats des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2005 (VII ZR 325/03, WM 2006, 51) ab.
Auch dort ging es lediglich um die Berechnung des Vorteils, der dem - im Wege des großen Schadensersatzes - als Schaden geltend gemachten Erwerbspreis entgegengehalten werden kann (vgl. WM 2006, 51 f. zu II. 1. und zu II. 3.).
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
a) Beschränkt der Käufer den Schadensersatz auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches (Immobilie gegen Kaufpreis) und auf die Erstattung der mit dem Vertragsschluss verbundenen Nebenkosten (Notargebühren, Maklerprovision u.ä.; vgl. Senat, BGHZ 114, 193, 197), muss er sich als hierzu kongruenten Vorteil nur die ersparte Abnutzung eines andernfalls erworbenen gleichartigen Leistungsgegenstandes, also die durch die Nutzung eingetretene Wertminderung der Kaufsache, anrechnen lassen.Das ist dem Käufer möglich, weil er bei einem auf das Erfüllungsinteresse gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung seine Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung und die Kosten ersetzt verlangen kann, die ihn allein aufgrund des Umstandes trafen, dass er Empfänger der - mangelhaften - Gegenleistung wurde (vgl. Senat, BGHZ 114, 193, 197 u. 199).
Zu einer Anrechnung des Mietwerts besteht ferner Anlass, wenn der Käufer im Rahmen des großen Schadensersatzes Erstattung der von ihm während seiner Nutzungsdauer für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Immobilie aufgewandten Kosten verlangt (gewöhnliche Erhaltungskosten, Versicherungen, Lasten usw., vgl. dazu Senat, BGHZ 114, 193, 199).
- BGH, 14.07.2000 - V ZR 82/99
Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
a) Bei der - hier in Rede stehenden - Eigennutzung eines bebauten Grundstücks entspricht der Wert der Vorteile, welcher der Gebrauch der Sache gewährt, in der Regel dem objektiven Mietwert, also dem für das genutzte oder für ein vergleichbares Objekt üblichen Mietzins (vgl. Senat, BGHZ 87, 296, 301; BGHZ 145, 52, 55;… Urt. v. 12. Mai 1978, V ZR 67/77, NJW 1978, 1578;… Urt. v. 22. November 1991, V ZR 160/90, NJW 1992, 892;… Urt. v. 21. September 2001, V ZR 228/00, NJW 2002, 60, 61;… Urt. v. 3. Juni 2005, V ZR 106/04, WM 2005, 2148, 2149;… BGH, Urt. v. 9. Juni 1969, VII ZR 52/67, WM 1969, 1083, 1084;… Urt. v. 22. Oktober 1997, XII ZR 142/95, WM 1998, 609, 612).Verlangt der Käufer auf dieser Grundlage Ersatz seiner Aufwendungen zur Finanzierung des Kaufpreises (vgl. Senat, BGHZ 145, 52, 56 f.;… BGH, Urt. v. 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2160), hält er an seiner Investitionsentscheidung nicht fest.
Gleichzeitig nimmt er dem Verkäufer im wirtschaftlichen Ergebnis die Nutzungen des Kaufpreises (vgl. Senat, BGHZ 145, 52, 56 f.) und damit das Äquivalent für seine Nutzung des Grundstücks als Eigentümer.
- BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen …
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
b) Dem steht nicht entgegen, dass der Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung beweglicher Sachen grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet wird, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sog. Wertverzehr, vgl. BGHZ 115, 47, 54 f.;… Urt. v. 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161; Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).aa) Diesem Berechnungsansatz liegt die zutreffende Erwägung zugrunde, dass sich der objektive Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung eines Gegenstands nach den Aufwendungen ermitteln lässt, die der Nutzende infolge des Gebrauchs der Sache erspart hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 251;… Staudinger/Kaiser, BGB [2001], § 347 Rdn. 71).
Bei der Bemessung der durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages ersparten Aufwendungen muss vielmehr auf die hypothetische Situation abgestellt werden, dass der Käufer anderweit eine gleichartige und gleichwertige Sache angeschafft und diese für dieselbe Zeitspanne in derselben Weise genutzt hätte (…BGH, Urt. v. 2. Juli 1962, VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, 1910; Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 251).
- BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Die Ermittlung dieses Schadens erfolgt grundsätzlich nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich zwischen dem im Zeitpunkt der Schadensberechnung vorhandenen Vermögen des Geschädigten und dem Vermögen, das er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gehabt hätte (vgl. Senat, BGHZ 136, 52, 54 mwN).Soweit die Nichterfüllung des Vertrages zu adäquat kausalen Vorteilen für den Geschädigten geführt hat und deren Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt, sind die Vorteile bei dem Vermögensvergleich zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 136, 52, 54 mwN).
Die Vorteilsausgleichung erfolgt also nicht bei der Endsaldierung aller Aktiv- und Passivposten gegenüber dem Gesamtbetrag des Schadens, sondern betrifft nur den Schadensposten, der mit dem Vorteil "kongruent" ist (Senat, BGHZ 136, 52, 54).
- BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94
Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
b) Dem steht nicht entgegen, dass der Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung beweglicher Sachen grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet wird, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sog. Wertverzehr, vgl. BGHZ 115, 47, 54 f.; Urt. v. 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161;… Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).Verlangt der Käufer auf dieser Grundlage Ersatz seiner Aufwendungen zur Finanzierung des Kaufpreises (vgl. Senat, BGHZ 145, 52, 56 f.; BGH, Urt. v. 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2160), hält er an seiner Investitionsentscheidung nicht fest.
- BGH, 18.07.2002 - III ZR 248/01
Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch falsche Beratung über die Höhe der …
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Zu solchen, in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten gezogenen Nutzungen (§ 100 BGB), da dieser aufgrund des Kaufvertrages den Besitz der Kaufsache und dadurch die Möglichkeit erhalten hat, sie zu nutzen (…BGH, Urt. v. 2. Juli 1962, VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909;… Urt. v. 10. Februar 1982, VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279, 1280;… Urt. v. 18. November 1982, III ZR 61/81, NJW 1983, 868, 870: Urt. v. 22. September 1983, III ZR 171/82, NJW 1984, 229, 230; vgl. auch Urt. v. 18. Juli 2002, III ZR 248/01, BGHReport 2002, 1080, 1081;… Urt. v. 6. Oktober 2005, VII ZR 325/03, WM 2006, 51).Da die Vorteilsausgleichung der Abschöpfung tatsächlich erzielter Vorteile dient, bleiben allerdings aufgedrängte oder unzumutbare Nutzungen außer Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2002, III ZR 248/01, BGHReport 2002, 1080, 1081;… Lange, Schadensersatz, 3. Aufl., § 9 IV 3, S. 505).
- BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Zu solchen, in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten gezogenen Nutzungen (§ 100 BGB), da dieser aufgrund des Kaufvertrages den Besitz der Kaufsache und dadurch die Möglichkeit erhalten hat, sie zu nutzen (BGH, Urt. v. 2. Juli 1962, VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909;… Urt. v. 10. Februar 1982, VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279, 1280;… Urt. v. 18. November 1982, III ZR 61/81, NJW 1983, 868, 870: Urt. v. 22. September 1983, III ZR 171/82, NJW 1984, 229, 230;… vgl. auch Urt. v. 18. Juli 2002, III ZR 248/01, BGHReport 2002, 1080, 1081;… Urt. v. 6. Oktober 2005, VII ZR 325/03, WM 2006, 51).Bei der Bemessung der durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages ersparten Aufwendungen muss vielmehr auf die hypothetische Situation abgestellt werden, dass der Käufer anderweit eine gleichartige und gleichwertige Sache angeschafft und diese für dieselbe Zeitspanne in derselben Weise genutzt hätte (BGH, Urt. v. 2. Juli 1962, VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, 1910;… Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 251).
- BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
b) Dem steht nicht entgegen, dass der Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung beweglicher Sachen grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet wird, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sog. Wertverzehr, vgl. BGHZ 115, 47, 54 f.;… Urt. v. 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161;… Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).Da solche Gegenstände meist nur für den gelegentlichen kurzen Gebrauch gemietet werden, enthält der Mietpreis einen hohen Anteil nicht unmittelbar gebrauchsbezogener Kosten (vgl. Dreher, JR 1992, 157).
- BGH, 06.03.1998 - V ZR 244/96
Herausgabe des durch ersparte Zinszahlungen Erlangten
Auszug aus BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Der Verkäufer hat als Äquivalent für die Überlassung des Grundstücks den Kaufpreis und dessen Nutzungen erhalten (zu den Nutzungen des Kaufpreises, vgl. Senat, BGHZ 138, 160, 163 ff.). - BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …
- BGH, 09.06.1969 - VII ZR 52/67
Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aus einem Pachtvertrag - Nichtigkeit von …
- BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94
Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen …
- BGH, 12.05.1978 - V ZR 67/77
Herausgabepflicht der Nutzungen eines Gewerbebetriebes bei Rücktritt von einem …
- BGH, 20.05.1983 - V ZR 291/81
Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Ausübung eines dinglichen …
- BGH, 18.11.1982 - III ZR 61/81
Nichtigkeit eines Kreditvertrages wegen Verstoßes gegen ein Gesetz - Nichtigkeit …
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95
Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke
- BGH, 21.09.2001 - V ZR 228/00
Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- BGH, 22.11.1991 - V ZR 160/90
Gebrauchsvorteile eines Grundstücks
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 27/81
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Rücknahme einer …
- BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04
Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven …
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 248/96
Zusicherung des aktuellen Ausbauzustandes im Rahmen eines …
- BGH, 22.09.1983 - III ZR 171/82
Geschäftsräume des Darlehnsvermittlers - Kauffinanzierungsdarlehn - …
- BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
(a) Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 31. März 2006 (V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 9) angenommen, dass der Wert der von dem Geschädigten gezogenen Nutzungen als Vorteil im Rahmen der Vorteilsausgleichung in die Differenzrechnung einzustellen ist, wenn der Käufer auf Grund von § 463 BGB a.F. Rückabwicklung des Kaufvertrags im Wege des großen Schadensersatzes wegen Nichterfüllung verlangt.Beschränkt der Käufer seinen Schadensersatzanspruch dagegen auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches und auf die Erstattung der mit dem Vertragsschluss verbundenen Nebenkosten, ist der anrechenbare Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis abzuleiten (Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 20, 23).
Der Senat nimmt nämlich ein Rückgängigmachen der Investitionsentscheidung nicht nur an, wenn der Käufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises Ersatz seiner Aufwendungen zur Finanzierung des Kaufpreises oder Ersatz seiner Betriebskosten verlangte, sondern schon, wenn er die aus der Kaufsumme gezogenen Nutzungen nicht dem Verkäufer belässt, sondern ebenfalls heraus verlangt (Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 22, 25).
Das entspricht im wirtschaftlichen Ergebnis der Vorteilsausgleichung, die der Senat nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Leistungsstörungs- und Kaufrecht für den Fall vorgenommen hat, dass der Käufer seine Investitionsentscheidung rückgängig macht und etwa Ersatz der Finanzierungs- und Betriebskosten verlangt (Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 23-26).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
(3) Dies steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass es im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den objektiven Wert der erzielten Vorteile ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 Rn. 10, BGHZ 167, 108). - OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Für eine Bemessung des Wertes der Nutzung auf Basis eines für die Gebrauchsüberlassung zu zahlenden Betrages spricht zudem, dass bei nicht als eigenen erworbenen Gegenständen (vgl. zu diesen etwa BGH…, Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Rn. 15 und Rn. 28 ff.), die nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassenen wurden (etwa aufgrund eines nichtigen Gebrauchsüberlassungsvertrages), der objektive Verkehrswert der Nutzungen anhand des ortsüblichen Mietzinses für vergleichbare Objekte zu bestimmen sein kann (vgl. BGH…, Urteil vom 6. August 2008 - XII ZR 67/06, juris Rn. 49 mwN, Rn. 53; siehe auch BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 10 ff. [zum Grundstückskauf]).Denn es ist auszuschließen, dass der objektive Wert der von ihm gezogenen Nutzungen unter dem so ermittelten Betrag liegt (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 13 [zum Unterscheid bei Kauf und Miete]).
Beim Kauf ist der Wert der durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs gezogenen Nutzungen nämlich nach der Methode des linearen Wertschwundes zu bestimmen (vgl. zum [Fahrzeug-]kauf BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 mwN;… Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, juris Rn. 11 ff. mwN;… vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, juris Rn. 23;… vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, juris Rn. 9 f.; siehe auch BGH, Urteile vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 13;… vom 10. Februar 2004 - X ZR 117/02, juris Rn. 15;… vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Rn. 28) ohne dass es darauf ankäme, ob der Käufer - ähnlich einem Leasingnehmer - von vornherein die Nutzung des Fahrzeugs nach einer gewissen Dauer aufgeben wollte.
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
bb) Für die Berechnung des Vorteils ist grundsätzlich der objektive Wert der gezogenen Nutzungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 -, juris Rn. 10). - BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
Im Verlust der Kompensationsmöglichkeit für die Aufwendungen durch die Rückgabe der Wohnung liegt der Nichterfüllungsschaden BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05(, BGHZ 167, 108, 116 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. März 2000 - XII ZR 81/97, NJW 2000, 2342, 2343).Zu solchen in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten vor der Rückgabe der mangelhaften Gegenleistung aus dieser gezogenen Nutzungen (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 111).
Denn auch insoweit gilt die Rentabilitätsvermutung, die dahin geht, dass diese Aufwendungen durch den Vorteil der Gegenleistung wieder eingebracht werden (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 116; Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97, NJW 1999, 2269; Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2160).
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Der Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung beweglicher Sachen berechnet sich grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sog. Wertverzehr, vgl. BGH, Urt. v. 31. März 2006 - V ZR 51/05, NJW 2006, 1582;… Palandt/Grüneberg, a.a.O, § 346 Rn. 10). - OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
(2) Für die Berechnung des Vorteils ist grundsätzlich der objektive Wert der gezogenen Nutzungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 -, juris Rn. 10).Bei der Bemessung der durch die Rückabwicklung eines Kaufvertrages ersparten Aufwendungen muss nämlich auf die hypothetische Situation abgestellt werden, dass der Käufer anderweitig eine gleichartige und gleichwertige Sache angeschafft und diese für dieselbe Zeitspanne in derselben Weise genutzt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 -, juris Rn. 13 mwN).
Bei vermietbaren beweglichen Sachen wie Kraftfahrzeugen stellen sich Kauf und Miete in wirtschaftlicher Hinsicht als grundverschiedene Investitionsentscheidungen dar (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 -, juris Rn. 13).
Deshalb bemisst sich die Höhe des Wertersatzes für Gebrauchsvorteile einer gemieteten Sache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach deren objektiven Mietwert, also dem für das genutzte oder für ein vergleichbares Objekt üblichen Mietzins (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95 -, juris Rn. 19 mwN; Urteil vom 31. März 2006, aaO, Rn. 11 mwN).
- BGH, 29.01.2016 - V ZR 285/14
Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine …
Die Vorteilsausgleichung setzt voraus, dass die Nichterfüllung des Vertrags zu adäquat kausalen Vorteilen für den Geschädigten geführt hat (vgl. nur Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, NJW 2006, 1582 Rn. 8 mwN). - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
Kommt es zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, kann er daher hinsichtlich der Gebrauchsvorteile nicht so behandelt werden, als hätte er die Sache gemietet; vielmehr hat er nur den "Wertverzehr" herauszugeben, der durch seine Nutzung an der Sache entstanden ist und dessen Eintritt in seinem Vermögen er infolge der Rückabwicklung erspart hat (s. BGH NJW 2006, 1582, 1583 m.N.).Es muss dann auch dabei bleiben, dass er als Eigentümer für die Dauer seiner Nutzung die gewöhnlichen Erhaltungskosten und Lasten zu tragen hat (in diese Richtung Staudinger/Lorenz, BGB, Neub. 1999, § 818 Rn 37; s. nunmehr die Erwägungen in BGH NJW 2006, 1582, 1585, die -allerdings für den Fall der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags- auf einen Gleichlauf von Investitionsentscheidung und Lastentragung hinaus laufen).
d) Zugunsten der Beklagten ist ins Saldo die von der Klägerin durch Gebrauch gezogene Nutzung (§ 818 Abs. 1, 2 BGB) einzustellen, die nach dem sog. "Wertverzehr" zu berechnen ist (BGH NJW 1996, 250, 252; NJW 2006, 1582, 1583) und sich bei Kraftfahrzeugen nach der Kilometerleistung bemisst (BGH NJW 1995, 2159, 2161).
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
Beide Berechnungsmethoden kommen nur in Betracht, wenn es um den Wert der Gebrauchsvorteile geht, die der Erwerber durch Eigennutzung der ihm überlassenen Immobilie erzielt hat (vgl. dazu und zur Abgrenzung beider Berechnungsmethoden BGHZ 167, 108, Tz. 10 ff. m. w. N.). - OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
- OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19
Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 U 51/15
Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal jetzt auch bei VW EA 288 Motor
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
- LG München I, 31.03.2020 - 3 O 13321/19
Sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14
Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 19 U 45/08
Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 3 U 39/12
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug; Umfang der in Abzug …
- LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18
Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
- LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18
Deliktischer Ansprüche des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
- LG München II, 19.07.2018 - 8 S 4978/11
Nutzungsentschädigung für Wohnnutzung nach Zwangsversteigerung bei unklarer …
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- KG, 18.12.2006 - 2 U 13/06
Notwendige Bestimmtheit des Urteils: Saldierung der wechselseitigen …
- LG Heilbronn, 14.03.2018 - 6 O 320/17
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Sekundäre Darlegungslast des beklagten …
- LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10
Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14
Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer …
- LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21
Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- LG Stuttgart, 07.05.2021 - 19 O 160/20
Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …
- BGH, 25.08.2016 - V ZR 9/16
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Grundstücksherausgabe
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer …
- OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
- OLG Frankfurt, 03.04.2007 - 18 U 31/01
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
- LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17
Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz
- BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20
Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines …
- BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08
Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz für eine große Immobilie durch Anrechnung …
- OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09
Schadensersatz: Umfang des positiven Interesses bei Rückabwicklung eines …
- OLG Hamburg, 23.01.2013 - 13 U 198/10
Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 285/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- BGH, 13.03.2008 - III ZR 165/07
Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge …
- BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20
Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19
Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 O 99/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines …
- BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Einheitliche Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistiger Täuschung
- OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
- LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
- OLG Hamm, 08.07.2014 - 28 U 66/11
Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen angeblich …
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19
Dieselproblematik; Nutzungsersatz
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07
Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19
Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
- OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
- LG Köln, 04.06.2020 - 19 O 334/19
- OLG Stuttgart, 19.03.2013 - 10 U 121/12
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages im Rahmen des großen …
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
- OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20
Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19
VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
- OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21
Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer …
- LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
- LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
- OLG Hamburg, 17.09.2008 - 11 U 39/07
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19
Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der …
- OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 2 U 3/14
Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung
- LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18
Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
- OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08
Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19
VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
- LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
- OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07
Fehlerhafte Angaben über das Wertsteigerungspotential einer Immobilie sowie über …
- OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
- OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 214/19
- OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19
Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für ein Leasingfahrzeug
- OLG München, 14.02.2019 - 8 U 130/18
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als "unfallfrei"
- OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2019 - 9 O 8478/18
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
- OLG Bamberg, 17.04.2013 - 3 U 127/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers: Wie ist die Schadenshöhe darzulegen?
- OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- OLG Celle, 14.02.2008 - 8 U 148/07
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20
Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten "Karlsruher …
- OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 247/19
- BGH, 23.10.2013 - V ZB 190/12
Zugrundelegung des Geschäftswerts eines Verpfändungsvertrages von dem Notar in …
- KG, 15.01.2007 - 26 U 218/05
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
- LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19
Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
- LG Wuppertal, 24.04.2015 - 4 O 130/14
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 189/19
- OLG Köln, 19.03.2020 - 7 U 199/19
- OLG Karlsruhe, 29.07.2021 - 8 U 59/20
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
- OLG Köln, 12.03.2020 - 18 U 129/19
Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19
Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
- LG Bochum, 09.03.2011 - 4 O 94/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz wegen …
- OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 U 288/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 allroad quattro mit einem …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
- OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 238/19
- OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
- OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 182/19
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19
Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19
Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos
- OLG Celle, 10.05.2007 - 5 U 164/04
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des großen Schadensersatzes beim …
- LG Dessau-Roßlau, 30.01.2013 - 1 T 22/13
Streitwert in Mietsachen: Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur …
- OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 210/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 214/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 2 U 156/19
Leasing eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Vorliegen eines …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
- OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 252/19
- OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 189/19
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 144/19
- LG Münster, 30.11.2018 - 8 O 207/18
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 270/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 23.04.2020 - 18 U 156/19
- OLG Köln, 09.04.2020 - 18 U 157/19
- OLG Köln, 28.02.2020 - 19 U 177/19
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Hamm, 11.10.2007 - 22 U 98/07
Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 292/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Köln, 03.04.2020 - 19 U 207/19
- LG Offenburg, 29.10.2018 - 3 O 151/18
- OLG Stuttgart, 24.11.2022 - 16a U 393/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 298/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 65/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- LG Offenburg, 19.10.2018 - 2 O 253/18
- OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 230/19
- OLG Köln, 16.12.2021 - 18 U 85/21
Musterfeststellungsklage; Diesel-Fälle; Verjährungshemmung
- OLG Köln, 26.03.2020 - 18 U 177/19
- LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
- FG Hamburg, 25.10.2011 - 6 K 55/10
Einkommensteuer: Kein Zufluss einer im Wege der Differenzmethode bei der …
- LG Duisburg, 23.03.2021 - 1 O 334/20
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG - Verjährung
- AG Bad Segeberg, 24.10.2019 - 17 C 116/19
Bestimmung des Gegenstandswerts einer Klage im Zusammenhang mit dem …
- LG Hamburg, 04.09.2007 - 322 O 309/06
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages wegen vorliegender Mängel, Kenntnis …
- LG Kempten, 30.07.2021 - 14 O 548/21
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beschwerde, Kaufpreis, Nebenbestimmung, …
- LG Kempten, 09.07.2021 - 13 O 564/21
Marke, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Nebenbestimmung, Streitwert, …
- LG Saarbrücken, 10.10.2018 - 12 O 39/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …