Allerdings geht der Senat für den Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Zugriffen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus, die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt, regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz: BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).

Das bereits mit der Proklamation Nr. 2 der Oberbefehlshaber der Besatzungsstreitkräfte vom 20. September 1945 (…ABL. des Kontrollrats Nr. 1 vom 29. Oktober 1945, S. 8 ff.) in Abschnitt III Nr. 9 in Verbindung mit Abschnitt VI Nr. 19 b) von allen vier Besatzungsmächten ausgesprochene Schutzversprechen sowie das hieraus abzuleitende generelle Enteignungsverbot für unmittelbares Ausländervermögen (BVerwGE 96, 183, 186 f.; 101, 150, 153 f.; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, ZOV 1999, 35, 36) wurde auch von der sowjetischen Besatzungsmacht in ihren späteren Verlautbarungen aufrecht erhalten:.

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, daß die Behandlung des ausländischen Vermögens nach der Übertragung der Verwaltung an die DDR zunehmend dadurch gekennzeichnet war, die Vermögenswerte soweit wie möglich entsprechend den volkswirtschaftlichen Interessen der DDR zu benutzen und eine Einflußnahme der Berechtigten zu unterbinden (BGHZ 134, 67, 74; BGH, Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 146/97, VIZ 1998, 572, 573; Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, ZOV 1999, 35, 36 f.).

Allerdings verdrängt das Vermögensgesetz zivilrechtliche Ansprüche nur dann, wenn ein Restitutionstatbestand erfüllt oder aber die Restitution nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist (vgl. BGH ZIP 1998, 2116 ff, 2116).

Streitig ist vielmehr - und dies unterscheidet die vorliegende Fallgestaltung von dem der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Sachverhalt - die rechtliche Wirksamkeit der Enteigungsmaßnahme; eine Frage, die, sofern - wie hier - der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes eröffnet ist, einer Überprüfung durch die Zivilgerichte nicht zugänglich ist (ebenso: BGH ZIP 1998, 2116 ff., 2117; BGH VIZ 1996, 87 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

Mithin hat auch der Senat vom Vorliegen eines Sachverhaltes auszugehen, aufgrund dessen in Übereinstimmung mit den vom Bundesgerichtshof - zu den Tatbeständen des § 1 Abs. 1, 3 und 7 Vermögensgesetz - entwickelten Grundsätzen zivilrechtliche Ansprüche durch das Vermögensgesetz verdrängt werden (vgl. BGH ZIP 98, 2116 f., 2116).