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   BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58   

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BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58 (https://dejure.org/1959,505)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1959 - V ZR 82/58 (https://dejure.org/1959,505)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1959 - V ZR 82/58 (https://dejure.org/1959,505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 484
  • MDR 1960, 216
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52

    Erbbiologisches Gutachten

    Auszug aus BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58
    Ebensowenig liegt ein Anhaltspunkt dafür vor, daß das Berufungsgericht die an die Beweisführung bei der Unzulänglichkeit menschlicher Erkenntnis zu stellenden Anforderungen (RGZ 102, 316, 321; BGHZ 7, 116) überspannt hätte, wie die Revision es behauptet.
  • BGH, 20.10.1952 - IV ZR 68/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58
    Das Berufungsgericht brauchte einen solchen indirekten Beweis nicht zu erheben, wenn es - ohne Rechtsirrtum - von der unter Beweis gestellten Tatsache einen sicheren Schluß auf die zu beweisende Tatsache, hier den Vertragsschluß, nicht glaubte ziehen zu können (BGH Urteil vom 20. Oktober 1952 - IV ZR 68/52 - LM ZPO § 539 Nr. 1).
  • BGH, 15.06.1959 - II ZR 44/58

    Notwendige Streitgenossenschaft

    Auszug aus BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58
    Die Vorabentscheidung über einen Teil der Kosten findet sich auch im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 -.
  • BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

    Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

    Auszug aus BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58
    Das Urteil des IV. Zivilsenats vom 6. März 1952 - IV ZR 80/51 - BGHZ 5, 240, 250 nötigt nicht zur Anrufung des Großen Zivilsenats nach § 136 GVG, da der IV. Zivilsenat auf Anfrage erklärt hat, die dortigen Ausführungen bezögen sich nur auf den damaligen besonders gelagerten Fall und es habe nicht der Satz aufgestellt werden sollen, daß ein Teilurteil keine Kostenentscheidung enthalten könne.
  • RG, 06.07.1921 - V 465/20

    Gebührenvorschuß der Revisionsinstanz. Beweislast

    Auszug aus BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58
    Ebensowenig liegt ein Anhaltspunkt dafür vor, daß das Berufungsgericht die an die Beweisführung bei der Unzulänglichkeit menschlicher Erkenntnis zu stellenden Anforderungen (RGZ 102, 316, 321; BGHZ 7, 116) überspannt hätte, wie die Revision es behauptet.
  • BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

    Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 25.11.1959 - V ZR 82/58
    Das Berufungsgericht brauchte sich nicht mit jedem einzelnen Beweismittel und mit jeder Zeugenaussage auseinanderzusetzen (BGHZ 3, 162, 175), wenn es nur im Ganzen eine sachentsprechende Beurteilung vornahm.
  • OLG Hamm, 04.12.2020 - 7 U 36/19

    Verkehrssicherungspflicht; Jahrmarkt; Abdeckung; Schacht; Gummimatte;

    In Abweichung vom Grundsatz einer einheitlichen Kostengrundentscheidung ist der Erlass einer Teilkostenentscheidung bei einem Teilurteil ausnahmsweise dann geboten, wenn eine Teilkostenentscheidung unabhängig vom Ausgang des weiteren Rechtsstreits getroffen werden kann, vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1959 - V ZR 82/58 - NJW 1960, 484.
  • BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00

    Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision

    Ein Teilurteil, das hinsichtlich eines Streitgenossen, hier des Klägers im Verhältnis zum Beklagten (früheren Beklagten zu 2), den Prozeß entscheidet, kann eine Teilkostenentscheidung treffen (Senatsurt. v. 25. November 1959, V ZR 82/58, LM ZPO § 301 Nr. 11).
  • VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1

    Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II

    Für sie ist daher das vorliegende Urteil ein mit einer Kostenentscheidung zu verbindendes Schlußurteil (siehe BGH vom 25.11.1959, NJW 1960, 484).
  • KG, 24.02.2003 - 5 W 326/02

    Ablehnung einer Prozesstrennung im Falle der Insolvenz eines Streitgenossen;

    So kann bei einem berechtigten Interesse des Klägers, das er darzulegen hat (BGH, AnwBl. 1991, 53; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 1881; Zöller/Herget, a. a. O., § 100 Rdn. 2), ausnahmsweise eine vorgezogene Teilkostenentscheidung geboten sein, etwa bei einer drohenden Verarmung des Zahlungspflichtigen (BGH, NJW 1960, 484; OLG München, NJW 1969, 1123; Zöller/Herget, a. a. O.) oder - weitergehend - soweit die Teilkostenentscheidung vom Ausgang des Rechtsstreits unabhängig ist (BGH, NJW-RR 2001, 642; Baumbach/Hartmann, a. a. O., § 301 Rdn. 19).

    aa) Gegenüber der Beklagten zu 1) folgt dies schon daraus, dass mit dem gegen sie erlassenen Teilurteil vom 31. Juli 2001 eine Aufteilung des Rechtsstreits - in der Hauptsache und im Verhältnis zu den übrigen Streitgenossen - in zwei selbständige Verfahren erfolgt ist (vgl. BGH, NJW 1998, 687; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 301 Rdn. 12), die einer Teilkostenentscheidung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BGH, NJW 1960, 484; Zöller/Herget, a. a. O., § 100 Rdn. 2; Baumbach/Hartmann, a. a. O., § 301 Rdn. 19).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 24 U 87/13

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess; Haftung eines ehemaligen

    Der Bundesgerichtshof hält eine Kostenentscheidung in einem Teilurteil nicht für grundsätzlich ausgeschlossen und hat sie hinsichtlich eines Streitgenossen, der aus dem Prozess abschließend ausscheidet, auch selbst getroffen (BGH, Urteil vom 25.11.1959 - V ZR 82/58 - NJW 1960, 484).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 2 U 128/05

    Patentverletzung durch Aluminium-Einfassungen zur Herstellung von Flechtmöbeln

    Sie soll daher nicht auch noch dem Risiko ausgesetzt sein, dass der Beklagte künftig möglicherweise nicht mehr zu deren Befriedigung in der Lage sein wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 1960, 484; OLG Köln, Jbüro 1995, 491; OLG Düsseldorf [20. ZS], NJW 1970, 568, 569; OLG München, NJW 1970, 1123; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 100, Rdn.11; MünchkommZPO/Belz, ".
  • OLG Schleswig, 22.05.2002 - 9 U 54/01

    Schadensersatz nach Ausschluss aus einem Segelverein.

    Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB a. F., 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO a. F. (vgl. zur Zulässigkeit einer Teilkostenentscheidung BGH, NJW 1960, 484), 708 Nr. 10, 711 ZPO.
  • OLG Köln, 11.10.2018 - 3 U 45/16

    Mängelbeseitigungskosten für ein Bauvorhaben; Einrede der Verjährung; Hemmung

    In Abweichung vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung war im vorliegenden Fall vorab über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der obsiegenden Beklagten zu 2) und der sie unterstützenden Streithelfer zu entscheiden, da ein schutzwürdiges Interesse an einer vorgezogenen Teilkostenentscheidung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1959, Az.: V ZR 82/58; KG, Beschluss vom 21.08.2013, Az.: 5 W 170/13).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 15 Sa 1274/09

    Keine zwingende bauliche Prägung beim Ausbaugewerbe

    Scheidet jedoch ein Streitgenosse aus dem Rechtsstreit aus (hier der Beklagte zu 1) wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen) dann ist anerkannt, dass insofern eine Teilkostenentscheidung ergehen kann (BGH vom 25.11.1959 - V ZR 82/58 - NJW 1960, 484; BGH vom 25.01.2001 - V ZR 22/00 - NJW-RR 2001, 642; LAG Sachsen vom 27.04.2009 - 4 Ta 53/09 - juris).
  • BGH, 08.03.1966 - V ZR 62/64

    Wirksamkeit von Vereinbarungen vor Abschluss eines Grundstücksgeschäfts -

    Das Berufungsgericht brauchte auf diesen Antrag schon deshalb nicht einzugehen, weil er nach der von ihm auf Grund der Beweisbeschlüsse vom 20. Juli 1962 und vom 22. November 1963 durchgeführten umfassenden Beweisaufnahme nicht wiederholt worden war (vgl. Urteile des Senats vom 25. November 1959, V ZR 82/58 S. 10 und vom 22. Februar 1960, V ZR 179/58 S. 8).
  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

  • BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 172/90

    Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Berufung

  • OLG Köln, 10.10.2019 - 3 U 45/19
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 18/84

    Überwachung des Kraftfahrers durch den Geschäftsherrn

  • LG Düsseldorf, 07.08.2020 - 6 O 317/15
  • BGH, 24.01.1973 - VIII ZR 147/71

    Sittenwidrigkeit eines Automatenaufstellvertrags - Keine Entbindung von der

  • KG, 08.09.2003 - 22 U 271/01

    Mietzahlungsklage gegen Gewerberaummieter und Mietbürgen: Insolvenz des mit dem

  • BFH, 24.07.1973 - VIII R 31/68

    Revision - Teilurteil - Kosten des Revisionsverfahrens

  • BGH, 22.02.1960 - V ZR 179/58

    Anordnung der Testamentsvollstreckung in einer letztwilligen Verfügung -

  • BGH, 09.03.1960 - V ZR 180/58

    Arglistiges Verschweigen eines Schwammbefalls - Zusicherung von Schwammfreiheit

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