Rechtsprechung
BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1030 Abs. 2, 1041; ZPO (2002) §§ 540, 559
Zulässigkeit des Quotennießbrauchs - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erkennbarkeit der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts ; Einschränkung eines Nießbrauchs dadurch, dass der Nießbraucher von den Nutzungen eines Grundstücks lediglich eine Quote erhalten soll (Quotennießbrauch); Beteiligung an den Kosten ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nießbraucher schuldet nur gewöhnliche Unterhaltung
- Judicialis
ZPO (2002) § 540; ; ZPO (2002) § 559; ; BGB § 1030 Abs. 2; ; BGB § 1041
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (2002) §§ 540 559; BGB § 1030 Abs. 2 § 1041
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines Quotennießbrauchs; Verpflichtung des Nießbrauchers zur Unterhaltung der Sache - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einschränkung des Nießbrauchrechts
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Quotennießbrauch: Lasten- und Kostentragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
BGB §§ 1030 Abs. 3, 1066
Bruchteilsnießbrauch auch bei Alleineigentum möglich - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1030 Abs. 2, 1041; ZPO (2002) §§ 540, 559
Lastentragung (Unterhaltungskosten) bei Quotennießbrauch - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Quoten- oder Bruchteilsnießbrauch
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Dingliches Wohnrecht - wer muss Reparaturen zahlen?
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1290
- MDR 2003, 1170
- DNotZ 2004, 140
- FamRZ 2003, 1273
- WM 2003, 2424
- DB 2003, 2281 (Ls.)
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 07.07.1993 - IV ZR 90/92
Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und …
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. III S. 511; BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514; vgl. auch BGHZ 150, 237, 244; ferner zu § 2124 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199).Zwar setzen beide Begriffe Maßnahmen voraus, die der Erhaltung der Sache dienen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO, für § 2124 Abs. 1 BGB; BayObLGZ 1971, 273, 280; BayObLG, NJW 1981, 690 jeweils für §§ 21 f WEG), die geschilderte Begrenzung auf Maßnahmen, die in bestimmten zeitlichen Grenzen regelmäßig wiederkehrend erforderlich werden, ist dem Wohnungseigentumsrecht indessen fremd.
Hiernach zählen zu den gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen (BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO), während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (vgl. BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Maß des finanziellen Aufwandes für die Einordnung einer Maßnahme als gewöhnlich oder außergewöhnlich - neben anderem - nur insoweit von Bedeutung, als es im Einzelfall durch einen Vergleich mit den aus dem Objekt erzielten Einkünften darauf schließen läßt, was nach der Verkehrsanschauung an Erhaltungsmaßnahmen regelmäßig zu erwarten ist (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO).
- BFH, 08.12.1982 - VIII R 53/82
Über die Höhe des Verlustrücktrags ist im Abzugsjahr zu entscheiden. Zur …
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. III S. 511; BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514; vgl. auch BGHZ 150, 237, 244;… ferner zu § 2124 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199).Hiernach zählen zu den gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen (…BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO), während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (vgl. BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514).
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Zwar hat das Berufungsgericht übersehen, daß auch nach neuem Recht die Aufnahme der Berufungsanträge in das Urteil unverzichtbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003, VIII ZR 262/02, Umdruck S. 3 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Das genügt für die erforderliche Wiedergabe der Berufungsanträge (BGH, Urt. v. 26. Februar 2003, aaO).
- BGH, 04.04.2002 - III ZR 4/01
Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen …
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Da der gesetzlichen Regelung der Gedanke zugrunde liegt, daß derjenige, dem die Nutzungen verblieben, auch für die gewöhnlichen Erhaltungskosten aufkommen müsse (vgl. BGHZ 150, 237, 244), muß der Umfang der Verpflichtung auch einer nur anteilsmäßigen Berechtigung an den Nutzungen Rechnung tragen.Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. III S. 511; BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514; vgl. auch BGHZ 150, 237, 244;… ferner zu § 2124 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199).
- BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90
1. Aufwendungen eines Freiberuflers für Dachreparatur an einem der Mutter …
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. III S. 511; BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514; vgl. auch BGHZ 150, 237, 244;… ferner zu § 2124 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199).Hiernach zählen zu den gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen (…BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO), während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (vgl. BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514).
- BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; …
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Zwar setzen beide Begriffe Maßnahmen voraus, die der Erhaltung der Sache dienen (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO, für § 2124 Abs. 1 BGB; BayObLGZ 1971, 273, 280; BayObLG, NJW 1981, 690 jeweils für §§ 21 f WEG), die geschilderte Begrenzung auf Maßnahmen, die in bestimmten zeitlichen Grenzen regelmäßig wiederkehrend erforderlich werden, ist dem Wohnungseigentumsrecht indessen fremd. - BGH, 29.06.1966 - V ZR 163/63
Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und …
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Hierbei sind seine Verpflichtungen auf den Anteil beschränkt, der ihm auf Grund des vereinbarten Quotennießbrauchs auch für die Nutzungen zusteht (vgl. Senat, Urt. v. 29. Juni 1966, V ZR 163/63, NJW 1966, 1707, 1710 für den Nießbrauch an einem Miteigentumsanteil). - BayObLG, 15.03.1985 - BReg. 2 Z 24/85
Inhaltsänderung eines Nießbrauchs
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Entgegen der Ansicht der Revision ist der Kläger nicht auf Grund einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vereinbarung (vgl. hierzu BayObLGZ 1985, 6, 11 f; BayObLG, DNotZ 1986, 151, 152 f) verpflichtet, sich als Nießbraucher auch an den Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen des Grundstücks zu beteiligen. - BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79
Lückenhafter Urteilstatbestand
- BayObLG, 10.01.1985 - BReg. 2 Z 117/84
Zur Zulässigkeit von Inhaltsänderungen des Nießbrauchs
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Entgegen der Ansicht der Revision ist der Kläger nicht auf Grund einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vereinbarung (vgl. hierzu BayObLGZ 1985, 6, 11 f; BayObLG, DNotZ 1986, 151, 152 f) verpflichtet, sich als Nießbraucher auch an den Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen des Grundstücks zu beteiligen. - BayObLG, 19.08.1971 - BReg. 2 Z 99/70
Wohnungseigentum; Teilungserklärung; Eigentümer; Wohnung; Sondereigentum; Beruf; …
- BGH, 23.01.2009 - V ZR 197/07
Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sache in ihrem …
Hierzu zählen Erhaltungsmaßnahmen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Senat , Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291;… MünchKomm-BGB/Pohlmann, 4. Aufl., § 1041 Rdn. 4;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1041 Rdn. 3).Darunter fallen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen, während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (vgl. Senat , Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, aaO, S. 1292;… BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199;… Urt. v. 13. Juli 2005, VIII ZR 311/04, NJW-RR 2005, 1321, 1322).
Da der Nießbraucher für eine solche Verschlechterung der Sache nach § 1050 BGB nicht einzustehen hat, muss er nach dem Gesetz (§ 1041 Satz 2 BGB) auch die Kosten für die Dacheindeckung nicht übernehmen (vgl. Senat , Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1292).
- BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02
Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen
Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02 - NJW 2003, 1743 und vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290, 1291). - BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03
Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der …
Daher sind die Berufungsanträge entweder wörtlich oder zumindest sinngemäß in das Berufungsurteil aufzunehmen (…BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGH-Report 2003, 629, z.V.b. in BGHZ 154, 99; Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291;… Urt. v. 13. August 2003 - XII ZR 303/02, NJW 2003, 3352, 3353, z.V.b. in BGHZ;… Urt. v. 30. September 2003 - VI ZR 438/02, NJW 2004, 293, 294).Das ist nicht der Fall, wenn entsprechende Darstellungen in einem Berufungsurteil fehlen oder derart widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind, daß sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mehr zweifelsfrei erkennen lassen (…BGH, Urt. v. 13. August 2003 - XII ZR 303/02, aaO; Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, aaO).
- BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
Es genügt, daß aus den Ausführungen des Berufungsgerichts hinreichend deutlich wird, was die Parteien mit ihren Rechtsmitteln erstrebt haben (…vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, z.V.b. in BGHZ; Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, z.V.b.). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
Grundlage der Prüfung des Revisionsgerichts ist aber nach § 559 ZPO nur der Tatsachenstoff, der sich aus dem Berufungsurteil einschließlich der in ihm enthaltenen wirksamen Bezugnahmen sowie aus dem Sitzungsprotokoll erschließt (BGH, Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291). - BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
Gleiches gilt für tatbestandliche Darstellungen, die derart widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind, daß sie die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung nicht mehr zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. BGHZ 156, 97, 99; BGH, Urteile vom 7. November 2003 - V ZR 141/03 - WM 2004, 894, 895 und vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290, 1291). - BGH, 06.02.2004 - V ZR 249/03
Verkündung des Protokollurteils; Anforderungen an den Inhalt
Damit fehlt dem Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage (Senat, Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, WM 2003, 2424, 2425;… BGH, Urt. v. 22. Dezember 2003, VIII ZR 122/03, Umdruck S. 3 [zur Veröffentlichung bestimmt]). - BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
Damit ist dem Erfordernis, die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge zumindest sinngemäß wiederzugeben, Genüge getan (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291). - BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …
Fehlen in dem angefochtenen Berufungsurteil die tatsächlichen Feststellungen zum Parteivorbringen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vollständig, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der regelmäßig zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291; BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101; vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 220; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 63).Von der Aufhebung und Zurückverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich sowohl die tatsächlichen Grundlagen der angefochtenen Entscheidung als auch die von den Parteien gestellten Anträge hinreichend deutlich aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben (Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494).
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 269/06
Vorkaufsrecht des Mieters bei mehrfacher Veräußerung nach Umwandlung der …
- BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17
Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in …
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …
- BGH, 09.12.2016 - V ZR 231/15
Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der …
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …
- BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
- BGH, 06.03.2020 - V ZR 329/18
Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück für mehrere Personen als …
- BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 311/04
Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers/Vermieters einer Sache gegenüber dem …
- BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03
Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
- BGH, 11.05.2006 - VII ZR 261/04
Rechtsfolgen der Kenntnis des Schuldners von einer aufgrund eines verlängerten …
- BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 137/03
Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen
- BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05
GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand …
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 149/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 10.02.2004 - XI ZR 36/03
Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der …
- BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06
Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des …
- OLG München, 23.08.2022 - 8 U 1186/22
Kostenbeteiligung des Nießbrauchers
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04
Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
- OLG Bamberg, 16.08.2018 - 1 U 133/17
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Bezugnahme auf die …
- BGH, 01.02.2005 - VI ZR 174/03
Anforderungen an die Darlegung eines Entscheidungskonflikts im …
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des …
- OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 40/09
Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Vereinbarung einer …
- BGH, 07.07.2006 - V ZR 246/05
Freistellung des Komplettierungskäufers von Ersatzforderungen anderer …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 181/05
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 17.02.2005 - IX ZR 159/03
Anforderungen an die Begründung der Revision
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 169/03
Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das …
- BGH, 13.07.2005 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils nach Zulassung der …
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 5/03
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils
- BGH, 05.05.2004 - IV ZR 90/03
Rechtsfolgen unzureichender Information des Versicherers in der …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 151/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 26.06.2003 - V ZR 441/02
Zulassung der Revision wegen fehlenden Tatbestandes
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 153/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 362/03
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils
- BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 140/03
Fehlen jeder tatbestandlichen Darstellung und Wiedergabe der Berufungsanträge in …
- BGH, 06.07.2007 - V ZR 244/06
Obliegenheiten des Verfügungsberechtigten zur Bewirtschaftung eines …
- LG München I, 07.04.2003 - 13 T 6461/03
Kein Rangvermerk bei Bruchteilsnießbrauchsrechten an Teilen eines …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 150/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 41/09
Nießbrauch: Bestellung für mehrere Mitberechtigte
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 166/03
Wirksamkeit einer Kautionsabrede bei einem Wohnraummietvertrag
- BGH, 21.01.2004 - I ZR 140/03
Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil
- OLG München, 26.06.2015 - 8 U 907/15
Kosten für Ersatzwohnraum bei Unterbrechung von Wasserzufuhr
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 83/05
Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens; Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 152/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 154/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- BGH, 11.03.2004 - IX ZR 202/03
Gerichtsstand für Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts
- FG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - 2 K 27/07
Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last …
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15
Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten
- BGH, 18.11.2003 - VI ZR 437/02
Anforderungen an ein Berufungsurteil nach dem Zivilprozeßreformgesetz